Bonn: Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht die neue Rolle der Behörde als Internetplattform-Regulierer als Herausforderung. “Es gibt keine geregelten etablierten Verfahren, um das, […]
Recht
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Berlin: Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat sich von Versuchen abgegrenzt, die in der kommenden Woche geplanten Bauernproteste zu vereinnahmen. “Als Deutscher Bauernverband […]
Berlin: Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Gero Hocker, der zugleich Präsident des Deutschen Fischereiverbands ist, stellt den Haushaltskompromiss der Ampel-Spitzen infrage. “Auch in diesem Fall […]
Berlin: Die Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) hat angesichts der Inflation für eine neue “Preisbeobachtungsstelle” geworben. “Die Bundesregierung sollte nach dem Beispiel Frankreichs eine Preisbeobachtungsstelle […]
Berlin: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries hat von der Bundesregierung weitere Maßnahmen gefordert, um einen Einfluss der Türkei auf Moscheen in Deutschland zu stoppen. “Ditib […]
Düsseldorf: Angesichts von Inflation, schwacher Konjunktur und wachsender Konkurrenz aus China erwarten Experten ein schwieriges Jahr für die Autobranche. Nachdem der weltweite Autoabsatz 2023 wegen […]
Berlin: Der Verteidigungsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Marcus Faber geht davon aus, dass es in der Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine Bewegung geben wird. […]
Berlin: Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) plädiert für die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens für die AfD. “Wenn der Verfassungsschutz in drei Bundesländern die AfD als […]
Streitigkeiten mit dem Vermieter, Erbschaftsdiskussionen – es gibt viele Gründe, warum Besitzer von Immobilien irgendwann Rechtsbeistand benötigen. Dabei gibt es rund um das Immobilien- und […]
Berlin: Der SPD-Außenpolitiker Michael Müller sieht in der Tötung von Hamas-Vize Saleh al-Arouri eine neue Eskalationsstufe erreicht. In der ganzen Region könne es jetzt zu […]
Berlin: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Bürger aufgefordert, sich mehr gegen den Rechtsruck in Deutschland zu engagieren. “Rechtspopulisten greifen die Demokratie immer mehr an […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eindringlich davor gewarnt, die geplante Verschärfung des Waffenrechts zu verschleppen. “Es wäre verantwortungslos, diese Diskussion erst nach einer weiteren […]
Berlin: Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, mahnt an, die Lage in der Pflege nicht zu vergessen. “Wir haben derzeit viele Krisen, da […]
Saarbrücken: Die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Christine Streichert-Clivot (SPD), hat den Vorstoß von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für eine Grundgesetzänderung zurückgewiesen. Statt mit Blick […]
Berlin: Angesichts eines neuen Rekords bei den deutschen Rüstungsexporten in diesem Jahr hat der Linken-Politiker Dietmar Bartsch die Politik der Bundesregierung kritisiert. Es sei nichts […]