Berlin: Die Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, kritisiert die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). “Für uns gilt: ein Betrieb – eine Gewerkschaft”, sagte sie der […]
Recht
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Augsburg: Die Chefin des Augsburger Rüstungsunternehmens Renk, Susanne Wiegand, fordert angesichts der Kriege in der Ukraine und in Nahost ein Umdenken in der Gesellschaft. “Wir […]
Berlin: Bei seinem Besuch in Berlin hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip im Nahostkonflikt für die Zweistaatenlösung ausgesprochen. Zugleich fragte er in einer Pressekonferenz […]
Berlin: Kurz vor dem Deutschland-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht eine Reduzierung der Migration aus der Türkei gefordert. “Dass die […]
Berlin: Tessa Ganserer von den Grünen, das erste Mitglied des Bundestags, das eine Transidentität publik gemacht hat, ist mit dem aktuellen Entwurf für das Gesetz […]
Berlin: Der Bundestag hat am Donnerstag Georgien und Moldau als sogenannte “sichere Herkunftsstaaten” eingestuft. Für die Änderung stimmten die Abgeordneten der Fraktionen der Ampelkoalition, der […]
Berlin: Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), will das Recht auf Streiks einschränken. “Niemand will Streiks verbieten”, sagte Connemann der “Bild” (Freitagausgabe). […]
Allein das Wort Steuern löst bei vielen Menschen wütende Reaktionen aus. Fast jeder ist überzeugt, dass die Steuerlast viel zu hoch ist und dass der […]
Jerusalem/Gaza: Israel lehnt längere Feuerpausen im Krieg gegen die Hamas trotz einer entsprechenden Resolution des UN-Sicherheitsrats weiter ab. Es gebe “keinen Raum für längere humanitäre […]
Berlin: Nach dem Rechtsspruch gegen den “Ruanda-Plan” der britischen Regierung wollen auch die deutschen Regierungsparteien die Modelle für Asylverfahren in Drittstaaten überdenken. “Die Entscheidung des […]
Berlin: Die Pläne der Ampelkoalition für die elektronische Patientenakte verstoßen nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber (SPD) gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie gegen […]
Berlin: Mehrere deutsche Geldgeber distanzieren sich von der palästinensischen Nichtregierungsorganisation Al-Haq. “Äußerungen nicht-staatlicher Organisationen aus den Palästinensischen Gebieten, die völlig einseitig Israel verurteilen, sowie das […]
Berlin: Deutschland will auf eine Forderung nach einer Waffenruhe im Gazastreifen weiter verzichten. Eine Waffenruhe würde einseitig der Hamas nützen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am […]
Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts gegen Kritik von Union und AfD verteidigt. “Nach geltendem Recht werden in Deutschland auch Menschen […]
Berlin: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) kritisiert die Art, wie in Deutschland über Migration diskutiert wird. “In der deutschen Debatte stört mich manchmal, dass die Empathie […]