Berlin: Die SPD hat die UN-Resolution im Sicherheitsrat zum Krieg zwischen Israel und der Hamas begrüßt. “Das wichtigste Organ der Vereinten Nationen betont vollkommen zu […]
Recht
Berlin: Politiker der Ampelkoalition drängen auf Änderungen am geplanten Haushalt für das nächste Jahr. “Die vorgelegten Kürzungsvorschläge im Agrarbereich können in diesem Umfang keinen Bestand […]
Berlin: Der neue ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow will im kommenden Jahr die in Deutschland lebenden wehrfähigen Ukrainer zum Wehrdienst in der Heimat heranziehen. Ukrainer im […]
Luxemburg: Im Streit um die Gründung einer “Super League” hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Klägern recht gegeben. Die Vorschriften der Fifa sowie der Uefa […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will an den Grenzkontrollen zu Österreich, Polen, der Schweiz und Tschechien nun so lange festhalten, bis die hohe Zahl an […]
Berlin: Der seit Monaten laufende Streit um die Aufnahme der iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste geht weiter. Die Argumentation des Auswärtigen Amtes, wonach der Schritt […]
Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn wirbt für die Verbringung aller Flüchtlinge, “die irregulär die EU erreichen”, nach Ghana, Ruanda oder in osteuropäische Nicht-EU-Länder. “Wenn wir das […]
Berlin: Das abrupte Ende der staatlichen Kaufprämien für Elektroautos wird nach Ansicht des Branchenexperten Ferdinand Dudenhöffer dramatische Folgen für die deutsche Automobilwirtschaft haben. “Die Konkurrenzfähigkeit […]
Vilnius: Der Oberbefehlshaber der litauischen Armee, General Valdemaras Rupšys, hat die geplante Stationierung einer ständigen Bundeswehr-Brigade in seinem Land gewürdigt. “Deutschland demonstriert hier eine außerordentliche […]
Bonn: Der Bonner Völkerrechtsexperte Matthias Herdegen hält das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen für verhältnismäßig und völkerrechtlich gedeckt. “Israel eine gezielte Massenvertreibung oder gar […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will bundesweite Standards beim Datenschutz durchsetzen. “Es ist eine einheitliche Auslegung für ganz Deutschland nötig”, schreibt er in einem Gastbeitrag […]
Brüssel: Der Europaabgeordnete Erik Marquardt (Grüne) hat die geplante EU-Asylreform erneut scharf kritisiert und vor enttäuschten Erwartungen gewarnt. “Das wird ein Wünsch-dir-was der Mitgliedstaaten, das […]
Luxemburg: Die Befürchtung eines möglichen Missbrauchs personenbezogener Daten kann ausreichen, um bei Datenlecks Schadensersatz geltend zu machen. Das urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag. […]
New York City: Die UN-Vollversammlung hat in einer Resolution eine “sofortige humanitäre Feuerpause” in Gaza gefordert. Zudem verlangt die Resolution die Gewährleistung eines Zugangs für […]
Warschau: Polens künftiger Regierungschef Donald Tusk hat eine Vertrauensabstimmung im polnischen Parlament überstanden. 248 der anwesenden 449 Abgeordneten stimmten für den Vorsitzenden der liberalkonservativen Bürgerplattform, […]