Berlin: Justizminister Marco Buschmann (FDP) erhofft sich von der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag eine “neue Realpolitik” auf dem Gebiet der Migration. “Zu lange sind zu viele […]
Recht
Düsseldorf: Nachdem ein Geiselnehmer am Flughafen Hamburg am Wochenende auf das Rollfeld gelangt war und so den Betrieb lahmlegt hatte, fordert NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) […]
Berlin: Ein Großteil der Asylbewerber und Menschen mit einer Duldung in Berlin hat das Recht, einer Beschäftigung nachzugehen – aber nur wenige von ihnen haben […]
Mainz: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz an den bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen scharf […]
Brüssel: Die EU-Kommission hat besorgt auf die jüngsten antisemitischen Vorfälle in mehreren Mitgliedsstaaten reagiert. “Die Häufung antisemitischer Vorfälle in ganz Europa hat in den letzten […]
Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stellt vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag die Schuldenbremse infrage. “Wir müssen jetzt die Weichen für eine CO2-neutrale Energieversorgung im […]
Berlin: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangt die sofortige Aussetzung der Schuldenbremse. “Wir fordern in der aktuellen Krisenlage, die Schuldenbremse wieder auszusetzen”, sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell […]
Berlin: Vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am 6. November plädieren CDU-Politiker dafür, Asylverfahren zum Teil ins Ausland zu verlegen. Es reiche nicht aus, […]
Berlin: Der Satiriker, Podcastproduzent und Schriftsteller Sebastian “El Hotzo” Hotz hält die Macht der Satire für begrenzt. “Ich will gar nicht abstreiten, dass mit Satire […]
Berlin: Die Grünen fordern die Union auf, ihre Positionen hinsichtlich der Begrenzung der Zuwanderung zu überdenken. Die letzten Vorschläge der Union zeigten, “dass sie eher […]
Berlin: Im Ampel-Streit um Zuschüsse für den Einbau von Holz- und Pelletheizungen hat sich die Unionsfraktion hinter die SPD und die FDP gestellt. “Gleiches Recht […]
Berlin: Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat die Bundesregierung aufgefordert, Konsequenzen aus den jüngsten Äußerungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur Wehrfähigkeit der Bundeswehr zu ziehen. “Minister […]
Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat vor zu hohen Erwartungen an eine schnelle Reduzierung der Zahl der Asylbewerber in Deutschland gewarnt. “Ich rate allen […]
Berlin: Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Gökay Sofuoglu, warnt vor einer Absage des Besuchs des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. “Deutschland und […]
München: Das Geschäftsklima der deutschen Autoindustrie hat sich zuletzt leicht abgekühlt. Das geht aus einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. […]