Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert, die Unterstützung für die Ukraine trotz zunehmender “Ermüdung” wegen der langen Kriegsdauer nicht zu verringern. Der russische Präsident Wladimir […]
Recht
Berlin: Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat sich optimistisch über eine Einigung der Ampelkoalition in ihrem Haushaltsstreit gezeigt. “Wenn man in eine Koalition gehen, hat […]
Berlin: Auch die Spitzenkandidaten der SPD für die kommende Europawahl, Katarina Barley, hat sich indirekt gegen die Beibehaltung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt für das kommende […]
New York: UN-Generalsekretär António Guterres hat den jüngsten Raketenbeschuss auf Israel durch die Hamas verurteilt und zugleich die israelischen Streitkräfte zur Mäßigung aufgefordert. “Der wahllose […]
Bonn: In den Maskenprozessen vor dem Bonner Landgericht haben sich die Chancen des Gesundheitsministeriums offenbar weiter verschlechtert. Das berichtet der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe. […]
In vielen deutschen Firmen gibt es einen Betriebsrat, aber nicht alle Mitarbeiter wissen auch, welche Rechte und Pflichten dieser Betriebsrat hat. Es ist das Betriebsverfassungsgesetz, […]
Luxemburg: Unternehmen dürfen laut einem aktuellen Urteil nicht ausschließlich auf Basis einer automatisierten Bewertung der Kreditwürdigkeit durch die Schufa entscheiden, ob sie Verträge mit Kunden […]
Frankfurt/Main: Der Dax ist am Donnerstagmorgen mit leichten Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.620 Punkten berechnet, 0,2 […]
Berlin: Die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau hat bekräftigt, dass sie auch nach dem Ende ihrer Fraktion von diesem Mittwoch an weiter als Bundestagsvizepräsidentin im Amt bleiben […]
Berlin: Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hat die Ampel-Fraktionen im Zuge der geplanten Cannabis-Legalisierung kritisiert. “Man hätte erst die Modellprojekte umsetzen und beobachten sollen, was sich […]
Berlin: Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat Israel aufgefordert, bei den Angriffen im Gazastreifen auf den Schutz der Zivilbevölkerung zu achten. Das liege letztlich auch im […]
Berlin: Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Andreas Audretsch drängt auf die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs. “Das wären im Ganzen etwa 1,8 Milliarden Euro, die an der Stelle zu […]
Berlin: Vor dem Wahljahr 2024 hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die “demokratischen Parteien” aufgerufen, Mehrheiten im Parlament auch zu Regierungsbildungen zu nutzen. “Vor dem Hintergrund der […]
Berlin: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht die Klimapolitik der Grünen als Hauptursache für ein zunehmend raueres gesellschaftliches Klima im Land. “Das Heizungsgesetz hat die Stimmungslage in […]
Berlin: Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg verstößt die derzeitige Klimaschutzpolitik der Bundesregierung gegen geltendes Recht. Das Gericht gab am Donnerstag Klagen der Deutschen Umwelthilfe […]