Berlin: Im Ringen um die europäische Asylreform hat der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) die Bundesregierung vor Störmanövern gewarnt. Die Reform sei “noch nicht über den […]
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Washington: Das US-Repräsentantenhaus hat einen 45 Tage gültigen Übergangshaushalt beschlossen, um den sogenannten “Government Shutdown” zu verhindern. Er sieht unter anderem Hilfe bei Naturkatastrophen, aber […]
Berlin: Die Bundesregierung kann auch drei Monate vor Inkrafttreten des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) immer noch nicht sagen, wieviel Geld für die Förderung in den nächsten Jahren […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine schnellstmögliche Eindämmung der irregulären Migration in Aussicht gestellt. “Ein klares Wort vorweg: Die Zahl der Flüchtlinge, die nach […]
Berlin: Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) will Asylbewerber künftig mit Prepaid-Digitalkarten ausstatten und im Gegenzug die Geldzahlungen einstellen. Der “Bild” (Samstagausgabe) sagte Wissing: “Statt beispielsweise Geld […]
Asmara: Eritrea hat im vergangenen Jahr den damaligen deutschen Botschafter Gerald Wolf zur “persona non grata” erklärt, wie erst nun bekannt wurde. Der Diplomat musste […]
Berlin: Fachhochschulen (FH) und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) haben im letzten Jahr längst nicht so viel Forschungsgeld bekommen, wie gesetzlich vorgesehen ist. Das geht […]
Washington: Der US-Politikwissenschaftler und Sanktionsforscher Abraham L. Newman rechnet damit, dass künftige US-Regierungen ihre ökonomischen Waffen in Zukunft häufiger auch gegen Europa einsetzen werden. Aktuell […]
Berlin: Die Bundesregierung wertet die Energiepreispauschale für Studenten als Erfolg, obwohl mehr als jeder fünfte noch keinen Antrag zu ihrem Erhalt gestellt hat. Der Anteil […]
Wiesbaden: Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Hessen bleibt die CDU laut Infratest-Umfrage unverändert bei 31 Prozent. Die Christdemokraten würden damit besser abschneiden als 2018 […]
Berlin: Die Bundesregierung hofft darauf, mit Hilfe von Kasachstan unabhängiger von russischen Energielieferungen zu werden. Das zentralasiatische Land sei ein wichtiger Partner, um Lieferwege “zu […]
Berlin: Deutschland und Israel haben den Kauf des Raketenabwehrsystems Arrow 3 schriftlich fixiert. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein israelischer Amtskollege Joaw Galant unterzeichneten am […]
Stepanakert: Die bislang von Armenien kontrollierte Region Bergkarabach hat ihre Auflösung angekündigt. Alle staatlichen Institutionen und Organisationen werden laut übereinstimmenden Medienberichten zum 1. Januar 2024 […]
Wien: Vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel hat Österreich die durch Deutschland mitfinanzierten privaten Seenotrettungsmaßnahmen vor der Küste Italiens abgelehnt und zugleich […]
Berlin: Der Telekommunikationsanbieter Vodafone fürchtet die Entstehung von Funklöchern bei einem Rückbau chinesischer Mobilfunktechnik. “Es droht ein Funkloch, das über viele Jahre quer durch die […]