Berlin: Deutschlands Kommunen kritisieren den Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Kindergrundsicherung. Kinderarmut zu begrenzen sei zwar richtig und dringend angezeigt, “die Maßnahmen, die die Bundesregierung dazu […]
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Berlin: Die Bundesregierung sieht bei der Antragsstellung zur Kindergrundsicherung eine staatliche “Bringschuld”. Es werde eine “neue Mechanik aufgesetzt, mit der der Staat zum Servicedienstleister für […]
Düsseldorf/Budapest: Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat offenbar einen ersten Kunden für seinen neuen Kampfpanzer gefunden. Der ungarische Staat wolle seine Streitkräfte mit dem Panther KF51 von […]
Berlin: Ab dem Jahr 2026 sollen drei Langstreckenflugzeuge, die von der Bundesregierung genutzt werden, sogenannte Selbstschutzsysteme bekommen. Es handele sich um die drei Airbus A350 […]
Berlin: Der wirtschaftspolitische Berater von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Fehler in der Wirtschaftspolitik der Vorgängerregierung eingeräumt und sie zugleich aus damaliger Sicht verteidigt. “Hätten […]
Berlin: Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki ist nach Kritik der italienischen Regierung auf Distanz zur Finanzhilfe der Bundesregierung für zivile Seenotretter-Organisationen gegangen. Er habe zwar “aus […]
Berlin: Die SPD lehnt einen Arbeitszwang für Asylsuchende ab. “Einen Menschen zur Arbeit zu zwingen, ist oft kontraproduktiv und führt meist zur Mehrarbeit bei allen […]
Berlin: Vor dem Hintergrund des “Wohnbaugipfels” im Kanzleramt kritisiert der Eigentümerverband Haus & Grund die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung als deutlich zu spät. “Die Bundesregierung […]
Berlin: Eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen, die in Deutschland pro Jahr maximal aufgenommen werden, wäre nach Ansicht von Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) auf Dauer zu […]
Hamburg: Hamburgs Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Karen Pein (SPD), hat das Maßnahmenpaket des Wohnungsgipfels begrüßt. “Das ist Rückenwind für den Wohnungsbau”, sagte sie dem […]
Berlin: Der Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund, Kai Warnecke, hat nach Absage seines Verbandes zum Wohnungsgipfel seine Kritik an der Bundesregierung erneuert und einen […]
New York: Nach den Kämpfen im Nordkosovo hat US-Außenminister Antony Blinken die Regierungen in Pristina und Serbien dazu aufgerufen, den Dialog fortzusetzen. “Die jüngsten gewalttätigen […]
Genf: Die Unterdrückung von Demokratie und Meinungsfreiheit in Russland hat nach Einschätzung der Vereinten Nationen (UN) ein “in der jüngeren Geschichte beispielloses Niveau” erreicht. Es […]
München: In der Diskussion um eine Begrenzung bei der Aufnahme von Geflüchteten beharrt Markus Söder (CSU) auf seiner Position. “Es braucht eine Integrationsgrenze, bei der […]
London: Großbritannien will offenbar gegen das Votum Deutschlands eine erneute Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an Saudi-Arabien erzwingen. Das berichtet das “Handelsblatt” (Dienstagausgaben) und beruft sich dabei […]