Brüssel: Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, hat sich skeptisch über eine zügige Aufnahme der Ukraine in die Europäischen Union geäußert. “Ich halte nichts davon, […]
Regierung
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Berlin: Vor den finalen Verhandlungen über die EU-Asylreform hat die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, weitere Nachbesserungen gefordert und indirekt mit einer Ablehnung des Reformpakets […]
Berlin: Die Bundesregierung will kein weiteres Geld für die Finanzierung der sogenannten Seenotretter im Mittelmeer bereitstellen. Im Etatentwurf des Auswärtigen Amtes fehlt ein entsprechender Vermerk, […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) klagt, dass durch den Frust über Bürokratie die “Anfälligkeit für demokratieverächtlichen Populismus wächst”. In einem Gastbeitrag für das Magazin “FAZ […]
Berlin: Aus den Reihen der FDP-Bundestagsfraktion nimmt der Druck auf Bundesverkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) zu, dem vom Bundesinnenministerium geforderten Rückbau chinesischer Mobilfunktechnologie aus […]
Berlin: Die Bundesregierung geht in ihrer neuen Konjunkturprognose offenbar von einem deutlichen Rückgang der Inflationsrate aus. Das berichtet das “Handelsblatt” unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach […]
Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erhebt wegen der Entscheidung des Bundeskanzlers, keine Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern, schwere Vorwürfe gegen mehrere Minister der Ampel-Regierung. […]
Wiesbaden: Drei Tage vor der Landtagswahl in Hessen darf sich Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) auch persönlich klar als Favorit fühlen. Wenn sein Amt per Direktwahl […]
München: Drei Tage vor der Landtagswahl in Bayern sind noch immer viele Wähler unentschieden. Laut ZDF-Umfrage für das sogenannte “Politbarometer” wissen 28 Prozent noch nicht […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt vor einer wachsenden Polarisierung und dem Aufstieg der AfD, aber weist die persönliche Verantwortung dafür zurück. “Ich warne davor […]
Straßburg: Der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Chef der christdemokratischen europäischen Parteienfamilie EVP, Manfred Weber, fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein klares Bekenntnis zum Tunesien-Abkommen. Er […]
Frankfurt/Main: Der Dax ist am Donnerstagmorgen knapp unter Vortagesniveau gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.090 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter dem […]
München: Ökonomieprofessoren bewerten die Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung zur Halbzeit kritisch. Das geht aus dem neuesten Ökonomenpanel des Ifo-Instituts und der FAZ hervor, bei dem im […]
Berlin: Die SPD-Bundestagsfraktion strebt eine Einigung in der Ampelkoalition über ein Maßnahmenpaket zur Senkung der Industriestrompreise noch im laufenden Monat an. “Wir brauchen zügig eine […]
Stepanakert: Ein Team der Vereinten Nationen hat während einer eintägigen Mission in der Region Bergkarabach keine Hinweise dafür finden können, dass Gewalt gegen Zivilisten angewendet […]