Berlin: Die Union wirft Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Versäumnisse bei der Munitionsbeschaffung vor. “Fast anderthalb Jahre nach Ausbruch des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine kommt […]
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Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich mit dem Familienministerium auf einen Entwurf für das neue Selbstbestimmungsgesetz geeinigt und will damit Transmenschen “ein Stück Würde” […]
Washignton/Moskau: Die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) sieht den russischen Präsidenten Wladimir Putin nach dem abgebrochenen Vormarsch der Söldnertruppe Wagner mit einer […]
Kiel: Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die eigene Partei erneut deutlich kritisiert. Von der Wortwahl vieler Parteikollegen gegenüber Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) halte […]
Berlin: Der frühere AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat die zunehmende Radikalisierung seiner alten Partei scharf kritisiert. “Mit meinem Abgang ist das gemäßigte Lager zerfallen und die […]
Dundee: Die Scottish National Party will die voraussichtlich nächstes Jahr stattfindenden britischen Unterhauswahlen zu einer Abstimmung über die schottische Unabhängigkeit machen. Kern des Wahlkampfs solle […]
Berlin: Höhere CO2-Preise im Emissionshandel für Gebäude und Verkehr würden den deutschen Durchschnittshaushalt mit einer fossilen Heizung bis 2045 etwa 13.400 Euro kosten. Das ist […]
Berlin: Brigadegeneral Christian Freuding, Leiter des Planungsstabs im Bundesverteidigungsministerium, hat die Erwartungen an die laufende Gegenoffensive der ukrainischen Armee gedämpft. “Anspruch der Ukraine muss es […]
Berlin: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat seine Pläne für ein Werbeverbot konkretisiert, das Kinder vor Reklame für ungesunde Lebensmittel schützen soll. “Wir führen seit März […]
Berlin: Die Beschäftigung ausländischer Fachkräfte in Deutschland scheitert in vielen Betrieben am bürokratischen Aufwand. Das geht aus einer Erhebung des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung des Instituts der […]
Karlsruhe: Der Verband leitender Krankenhausärzte hat der Krankenhauskommission Stimmungsmache gegen kleine Häuser und eine “unseriöse” Werbung für die umstrittene Klinikreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach vorgeworfen. […]
Berlin: Die Bundesregierung kann noch nicht beziffern, welche CO2-Einsparungen durch die noch in Verhandlungen befindliche Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) erreicht werden. “Aufgrund fehlender präziser Angaben […]
Paris: Die Entwicklungsbank des Europarats (CEB) stoppt offenbar die geplante Finanzierung des umstrittenen Oder-Ausbaus. Das geht aus einem Schreiben der Compliance-Chefin an den parlamentarischen Staatssekretär […]
Berlin: Ausländische Fachkräfte sollen zukünftig leichter in den deutschen Arbeitsmarkt kommen. Der entsprechende Gesetzesentwurf der Bundesregierung “zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung” wurde am Freitag mit 388 […]
Berlin: Trotz der verordneten Sparrunde gewährt Finanzminister Christian Lindner (FDP) wohl zehn von 16 Ressorts 2024 mehr Geld als in der bisherigen Finanzplanung vorgesehen. Das […]