Berlin: Die CDU-Politikerin Serap Güler spricht sich dafür aus, muslimischen Antisemitismus in Deutschland entschlossener zu bekämpfen. “Das muss zum Beispiel ein Thema bei den Einbürgerungstests […]
Regierung
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Berlin: Der Linken-Politiker Gregor Gysi spricht sich gegen eine pauschale Streichung von Hilfsgeldern für die Palästinenser aus. “Wir müssen natürlich sicherstellen, dass das Geld nicht […]
Berlin: Jugendorganisationen von Juden in Deutschland und mehrerer Parteien fordern die Bundesregierung zu mehr Einsatz gegen Islamismus und Antisemitismus auf. Sie verlangen einen Abbruch der […]
Berlin: Altbundespräsident Joachim Gauck setzt auf ein Allparteien-Bündnis gegen die AfD, sollte diese im kommenden Jahr bei einer Landtagswahl stärkste Kraft werden. “Wenn die AfD […]
Berlin: FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht sich für strengere Regeln bei Hilfszahlungen an die Palästinenser aus. “Wir haben gesagt, die Gelder müssen gestoppt werden”, sagte sie […]
Berlin: Der Militärexperte Carlo Masala hat sich für eine militärische Unterstützung Israels durch Deutschland ausgesprochen. “Wenn die Israelis Deutschland um militärische Hilfe bitten, sollten wir […]
Berlin: Angesichts der Flüchtlingszahlen wollen die Vorsitzenden der drei Ampel-Parteien die Migration begrenzen. “Die Ampel-Regierung und die sie tragenden Parteien packen gemeinsam an, damit unsere […]
Berlin: Deutschlands Politik gegenüber Iran war nach Ansicht Michel Friedmans viel zu nachsichtig. “Es war alles Appeasement”, sagte er dem “Spiegel” am Dienstag. “Ich fordere […]
Berlin: Die Ampel-Fraktionen und die Unionsfraktion im Bundestag wollen die Bundesregierung auffordern, Israel nach dem Angriff von Kämpfern der Hamas “volle Solidarität und jedwede Unterstützung […]
Berlin: 68 Prozent der Bundesbürger sind der Ansicht, dass sich die Bundesregierung bislang eher mit Vorhaben beschäftigt hat, die für die meisten Menschen nicht so […]
Berlin: Die Sicherheitsexperten Nico Lange und Carlo Masala fordern die Bundesregierung auf, Konsequenzen aus der “doppelten Herausforderung” der sicherheitspolitischen Krisen zu ziehen. “Deutschland versucht noch […]
Tel Aviv: Unter den Angreifern der Hamas, die am Samstagmorgen aus dem Gaza-Streifen auf israelisches Gebiet vorgedrungen sind, war auch mindestens ein Mann, der bereits […]
Berlin: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, spricht sich gegen deutsche Militärhilfen für Israel aus. “Israel braucht keine militärische Unterstützung von uns”, sagte die FDP-Politikerin […]
Berlin: Das Aufnahmeprogramm des Bundes für bedrohte Menschen aus Afghanistan hat seine Ziele weit verfehlt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage […]
Berlin: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die SPD zu einer Kursänderung in der Migrationspolitik aufgefordert, ohne in der Ampel-Regierung Rücksicht auf die Grünen zu […]