Berlin: Der Migrationsexperte Gerald Knaus hält es für vertretbar, Migranten in afrikanische Drittstaaten zu bringen, damit dort ihr Asylantrag geprüft wird. “Es gibt ein Recht […]
Regierung
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Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant weitreichende politische Reformen in der Migrationspolitik. Das geht aus einem Referentenentwurf zum “Familien- und Arbeitsmarktintegrationsgesetz” (FAMIntG) vor, über den […]
Berlin: Im Vorfeld des Wohnungsgipfels am 25. September im Kanzleramt warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vor den sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Wohnungskrise und fordert […]
Moskau: Die russische Regierung hat den Export von Benzin und Diesel aus dem Land weitgehend verboten. Ein entsprechendes am Donnerstag veröffentlichtes Dekret soll “ab dem […]
Berlin: Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Konsequenzen für den Fall gefordert, dass Polen seine Waffenhilfe für die Ukraine einstellt. “Sollte die polnische Regierung aus innenpolitischer […]
München: Die Auswanderung aus Polen kann einen starken Einfluss auf Wahlen haben. Dies zeigt eine neue Studie in der Zeitschrift “EconPol Forum”. Bei höherer Auswanderung […]
Berlin: Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will einen anlasslosen Abschuss auf eine festgelegte Anzahl von Wölfen erlauben. Das geht aus einem Antrag hervor, über den die […]
Berlin: Der Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes, Christian Reuter, hat die Bundesregierung nach den Naturkatastrophen in Marokko und Libyen zur Katastrophenvorsorge aufgerufen. “Die beiden jüngsten […]
München: Niedriglöhner in Deutschland haben bei Inanspruchnahme der ihnen zustehenden Sozialleistungen mehr Einkommen zur Verfügung als Bezieher von Bürgergeld. Das ist das Ergebnis von Berechnungen […]
Dresden: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht die im Bund regierende Ampel-Koalition in der Verantwortung für den Aufstieg der AfD. “Die Umfragewerte in ganz Deutschland […]
Berlin: In der deutschen Wirtschaft regt sich Widerstand gegen die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Exportkredit- und Investitionsgarantien des Bundes künftig an die Erfüllung […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seine Pläne zur Aufzeichnung der strafgerichtlichen Hauptverhandlung gegen Kritik verteidigt. “Wenn ein Mensch um seine Freiheit, sein Eigentum und […]
Berlin: Die Bundesregierung begrüßt die angekündigte Waffenruhe in der Konfliktregion Bergkarabach, hält die Situation vor Ort aber weiter für kritisch. “Sollten sich die Meldungen bewahrheiten, […]
Berlin: Im Skandal um bis zu 350.000 gekaufte Arbeitsvisa für den EU-Schengenraum fordert EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in einem Brief an den polnischen Außenminister Zbigniew Rau […]
CDU: Vor dem Auftritt von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vor dem Innenausschuss des Bundestags hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, eine umfassende Aufklärung […]