Berlin: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich zufrieden gezeigt mit dem Verhandlungsergebnis zum umstrittenen Heizungsgesetz. “Das Gebäudeenergiegesetz kommt, der Kern ist gewahrt”, sagte Habeck am […]
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Berlin: Linken-Chefin Janine Wissler hat kritisiert, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Beiträge für die Krankenkassen erhöhen will. “Die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge ist ein völlig […]
Berlin: Jamila Schäfer, Bundestagsabgeordnete der Grünen, fordert Nachbesserungen beim EU-Asyl-Kompromiss. “Aus meiner Sicht können wir nicht selbst das Völkerrecht aushöhlen, gerade in Zeiten, in denen […]
Berlin: Nach den Gewaltausbrüchen in Nordkosovo hat der SPD-Bundestagsabgeordnete und Westbalkan-Berichterstatter der Arbeitsgemeinschaft Außenpolitik, Adis Ahmetović, den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den […]
Berlin: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Jens Spahn, schlägt vor, Überstunden von Arbeitnehmern in Deutschland steuerfrei zu stellen. “Nehmen wir meinetwegen einen Wert, […]
Berlin: Bundesregierung und dutzende Verbände aus dem Bereich Wärmewirtschaft, Wohnungs- und Bauwirtschaft wollen dem Ausbau der Wärmenetze mehr Tempo verleihen. Das ist eines der Ergebnisse […]
Stockholm: Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri warnt, dass die Menschheit sich auf “eine der gefährlichsten Perioden” ihrer Geschichte zubewege. “Die Regierungen der Welt müssen unbedingt Wege […]
Berlin: Bürokratie, Drug-Checking, das Bundesschienenwegeausbaugesetz und ein Verbot der Muschelfischerei sind einige der Themen, mit denen sich Bundestagsabgeordnete in den letzten Tagen befasst haben. Stefan […]
Berlin: Die SPD hat in einer Umfrage ihren Abwärtstrend beendet und liegt nun wieder vor der AfD. Im “Sonntagstrend”, den das Umfrageinstitut Insa wöchentlich für […]
Berlin: Nach dem Vorstoß aus dem Saarland prüfen auch andere Bundesländer einen Gehaltsdeckel für ARD-Intendanten. Sachsen-Anhalt und Thüringen hätten “durchaus Sympathien für eine Deckelung”, hieß […]
Berlin: Der Fahrgastverband Pro Bahn hält den “Masterplan Schienenverkehr” der Bundesregierung für unrealistisch. “Wir sind äußerst skeptisch, was das Ziel der Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis […]
Berlin: Die Ukraine rechnet nach der durch norwegische Seismologen bestätigten Sprengung des Kachowka-Staudamms mit Milliardenschäden für Menschen, Umwelt und Landwirtschaft. “Die Verluste für die Fischerei […]
Berlin: Die Bundesregierung hat eine weitere Voranfrage bekommen, um Milliarden-Garantien für Flüssiggaslieferungen aus den USA zu übernehmen. Das geht aus einer schriftlichen Antwort der Bundesregierung […]
Berlin: Der Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, hat unmittelbar vor einer Vorstandssitzung an diesem Wochenende über den weiteren Umgang mit Sahra Wagenknecht der Parteirebellin “parteischädigendes […]
Berlin: Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat die Führung ihrer Partei für die derzeitigen Umfrageergebnisse verantwortlich gemacht. Wagenknecht sagte am Freitag dem TV-Sender “Welt”: “Das Problem unserer […]