Berlin: Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller, hat sich angesichts der Kiewer Bitte an die Bundesrepublik für eine Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus […]
Regierung
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Düsseldorf: Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat mit ihrem Vorgehen beim Kohleausstieg das Parlament wohl unzureichend informiert und damit möglicherweise gegen geltendes Recht verstoßen. Zu dieser Einschätzung […]
Moskau: Nach Angaben der russischen Regierung ist am Dienstagmorgen angeblich ein Drohnenangriff auf Moskau abgewehrt worden. Das russische Verteidigungsministerium sprach von einem “terroristischen Angriff” auf […]
Berlin: Grünen-Chef Omid Nouripour hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach dessen Wahlsieg aufgefordert, die Blockade des schwedischen Nato-Beitritts zu beenden. “Der Kurs der […]
Köln: Der Direktor des arbeitnehmernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, fordert angesichts des Fachkräftemangels eine längere Arbeitszeit – und stellt auch die aktuellen […]
Berlin: Aus den USA gingen im vergangenen Jahr 136.437 Hinweise auf Kinderpornografie beim Bundeskriminalamt ein – viele davon können aber nicht verfolgt werden. Das berichtet […]
Berlin: Nach dem Wahlsieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan fordert nach EVP-Chef Manfred Weber (CSU) auch die FDP, den EU-Beitrittsprozess der Türkei für gescheitert […]
Dresden: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt vor einer gesellschaftlichen Spaltung in Deutschland wie in den USA. “Die Gefahr besteht auch bei uns, da müssen […]
Berlin: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gibt der Bundesregierung des damaligen Kanzlers Helmut Kohl (CDU) eine Mitverantwortung für den Brandanschlag von Solingen im Jahr 1993. Der […]
Darmstadt: Die Zahl der spielsüchtigen Menschen, die sich selbst in die nationale Spielersperrdatei eingetragen haben oder bei denen Angehörige dies veranlasst haben, hat sich in […]
Berlin: Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich im Ampel-Streit um das sogenannte “Heizungsgesetz” eine klare Ansage der Bundeskanzlers. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa […]
Berlin: Die Union hält die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck angekündigte Verbesserung des umstrittenen Heizungsgesetzes für unglaubwürdig. “Die wievielte Nachbesserung ist das denn inzwischen, dazu kann […]
Berlin: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sieht die Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson – unabhängig davon, ob Israel demokratisch regiert wird. “Die Art, wie […]
Berlin: Gazelle Sharmahd, Tochter des im Iran zum Tode verurteilten deutsch-iranischen Unternehmers Jamshid Sharmahd, hat Belgiens Gefangenenaustausch mit dem Iran verurteilt. “Dieser Deal besiegelt die […]
Washington: US-Finanzministerin Janet Yellen hat den Senat und das Repräsentantenhaus davor gewarnt, dass die Zahlungsunfähigkeit der USA am 5. Juni eintreten könnte. Ein früherer Schätzwert […]