Berlin: Im Streit der Bundesregierung um Sanktionsdrohungen wegen verfehlter Nachhaltigkeitsziele in EU-Handelsabkommen gibt es offenbar eine Kehrtwende. Im neuen Entwurf für ein Abkommen mit Kenia […]
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Berlin: Im Koalitionsstreit um das Heizungsgesetz hat die grüne Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt, mangelnde Unterstützung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beklagt. “Einen Klimakanzler kann […]
Potsdam: Das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hat einen kompletten Neustart für das umstrittene Heizungsgesetz gefordert. “Meine Empfehlung an die Ampel wäre es, kurz durchzuatmen, […]
Berlin: Berlins neuer Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat der Gendersprache in der Hauptstadtverwaltung den Kampf angesagt. “Ich habe noch keinen Brief in Gendersprache unterschrieben”, […]
Berlin: CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Ampel-Regierung zur stärkeren Unterstützung der Ukraine aufgerufen. “Die Bundesregierung hat versäumt, sich an die Seite der europäischen Staaten zu […]
Berlin: Anders als Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht SPD-Chef Lars Klingbeil ausreichend Spielräume zur Finanzierung der Wärmewende. “Es ist Geld da, und zwar über den […]
Berlin: Der frühere Kanzleramtsminister und jetzige Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU), hat der Ampel-Regierung mangelnde Transparenz gegenüber der Opposition vorgeworfen. “Das Kanzleramt […]
Berlin: Das geplante Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die Affäre um den entlassenen Staatssekretär Patrick Graichen schaden den Grünen nach Ansicht des Wahlforschers Stefan […]
Berlin/Amman: Der jordanische Außenminister Ayman Safadi hat die Wiederaufnahme von Syrien in die Arabische Liga verteidigt. “Wir können uns den Status quo nicht leisten”, sagte […]
Kinshasa: Unicef hat sich alarmiert gezeigt über die steigende Zahl von Fällen sexueller Gewalt gegen Kinder und Frauen in der Provinz Nord-Kivu im Osten der […]
Berlin: Eine Mehrheit der deutschen Bundesbürger spricht sich gegen die Pläne der Bundesregierung aus, in den nächsten Jahren alle Öl- und Gasheizungen durch klimafreundliche Alternativen […]
Berlin: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) bedauert das Vorgehen der Bundesregierung rund um das Heizungsgesetz. “Es wird schwierig für Politik, wenn wir unsere Arbeit nicht mehr […]
Berlin: Ärztekammer-Ehrenpräsident Frank Ulrich Montgomery hat die Pharmaindustrie wegen des gravierenden Medikamentenmangels in Deutschland scharf kritisiert. “Die Pharmaindustrie macht sich einen sehr schlanken Fuß, weil […]
Darmstadt: Räumlichkeiten von zwei türkischen Journalisten in Hessen sind am Mittwoch von der Polizei durchsucht worden. Es seien “wegen des Verdachts des gefährdenden Verbreitens personenbezogener […]
Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht durch die Verhaftung und den Prozess gegen die Gruppe “Vereinte Patrioten” den Rechtsstaat in Deutschland gestärkt. “Verfahren und Vorgeschichte […]