Kiel: Der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, kritisiert die Wirtschaftspolitik der Regierung scharf. “Wir sind Veränderungsangsthasen geworden – das gilt für […]
Regierung
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Wien: In der Debatte um eine neue EU-Asylpolitik bekräftigt die Regierung Österreichs ihren Widerstand gegen die Forderung der Ampel-Koalition in Berlin, Frauen mit Kindern von […]
Berlin: CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter ruft die Bundesregierung auf, neue Militärhilfen für die ukrainische Frühjahrsoffensive vorzubereiten. “Wir müssen jetzt konkrete Vorbereitungen treffen, um die Ukraine für […]
Berlin: Die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU sehen ihr parlamentarisches Fragerecht durch die Bundesregierung verletzt. Das geht aus zwei Protestschreiben hervor, über die die “Süddeutsche […]
Tiflis/Berlin: Nach einem in Deutschland zunächst nicht öffentlich bekannt gewordenen Besuch von Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili plant die dortige Regierungspartei “Georgischer Traum” ein Amtsenthebungsverfahren gegen […]
Berlin: Angesichts des Ampel-Streits über weitere Sozialreformen fordert die Union Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Handeln auf. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der “Rheinischen Post”: […]
Berlin: FDP und Union fordern die Wiederaufnahme von Rückführungen nach Afghanistan. “Wer als ausländische Person rechtskräftig wegen der Begehung von Straftaten verurteilt und wer als […]
Berlin: FDP-Politiker fordern, die sogenannte “kalte Progression” jährlich abzubauen. “Gerade in Zeiten hoher Inflation spüren die Menschen die Kalte Progression besonders stark und zwei Jahre […]
Berlin: In der SPD wächst die Ungeduld mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). Die Ampel müsse “dringend eine sozialdemokratische Linie bekommen”, sagte Juso-Vizechef Philipp Türmer dem […]
Berlin: Mit der geplanten Einführung der Kindergrundsicherung wird sich die Zahl der Antragsteller von Kinderleistungen wohl nur um sieben bis acht Prozent erhöhen. Das sagte […]
Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert, künftig auch Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen und weitere Herkunftsstaaten als “sicher” auszuweisen. “Wir müssen neben Georgien und Moldau auch weitere […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz hat mehr Leistungsbewusstsein in Deutschland gefordert. “Uns geht es darum, dass diejenigen belohnt und nicht bestraft werden, die sich mehr anstrengen […]
Es hat einige Jahre gedauert, aber jetzt hat die Regierung nach intensiver Prüfung endlich die modernen E-Scooter für den Bürger freigegeben. Der Stehroller mit Elektromotor […]
Berlin: Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht in dem Aufstand Jewgeni Prigoschins gegen die russische Militärführung trotz dessen Abbruchs eine Chance für die Ukraine. “Für Putin […]
Bremen: In den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei in Bremen ist offenbar eine Einigung erzielt worden. Die drei Parteien hätten die Fortsetzung der Regierungszusammenarbeit […]