Nürnberg: Die Union plant nach Angaben von CSU-Chef Markus Söder eine “nationale Unterschriftenaktion” gegen die von der Ampel-Regierung vereinbarte Novelle des Gebäudeenergiegesetzes. Die CDU werde […]
Regierung
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Berlin: Die Ampel-Koalition hat sich auf die Details eines neuen Bürgerrats des Bundestags geeinigt. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (Wochenendausgabe) unter Verweis auf Koalitionskreise. Die […]
Straßburg: Die Bundesregierung hat die bundesweiten Schulschließungen im Frühjahr 2021 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als rechtmäßig verteidigt. Dies geht aus einer 54-seitigen […]
Berlin: Führende Digitalpolitiker der Opposition werfen der Bundesregierung vor, keine einheitliche KI-Strategie zu verfolgen und die Entwicklung rund um KI-Anwendungen wie ChatGPT zu verschlafen. “Die […]
Berlin: Nach dem Brand in einer unbewohnten hessischen Asylunterkunft haben sich Politiker aus Regierung und Opposition besorgt gezeigt. “In den letzten Monaten war zu beobachten, […]
Berlin: Die SPD können als einzige Regierungspartei in der aktuellen Wählergunst zulegen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen laut ZDF-Politbarometer vom Freitag die […]
Berlin: Die Zufriedenheit der Bundesbürger mit ihrer Ampel-Regierung ist laut einer Umfrage auf einen neuen Tiefstand gesunken. Nach 46 Prozent vor zwei Wochen meinen jetzt […]
Berlin: Die Krankenhausreform von Karl Lauterbach (SPD) trifft auf neue, große Widerstände. Die Bundesländer fordern mehr Geld für den Umbau, Mitsprache und Zeit, wie aus […]
Berlin: Die Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die Forderung ihrer Fraktion nach mehr Hilfen beim Heizungsumtausch verteidigt. Eine sozial gestaffelte Förderung sei notwendig, damit […]
Berlin: Klimaforscher und Wirtschaftsvertreter drängen zu einem raschen Aufbau einer CO2-Entnahme-Industrie in Europa, um die Erderwärmung zu bremsen und nicht hinter die USA zurückzufallen. US-Präsident […]
Berlin: Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann sieht den Wohlstand in Deutschland gefährdet. “Ein Drittel aller Unternehmen investiert mittlerweile im Ausland – nicht um irgendwelche Märkte […]
Berlin/Bagdad: Deutschland und der Irak wollen ihre künftige Entwicklungszusammenarbeit verstärkt auf den Kampf gegen den Klimawandel ausrichten. Diese “Klima-Zusammenarbeit” habe im Fokus einer gemeinsamen Reise […]
Berlin: Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, hat der Idee eines unbefristeten Industriestrompreises eine Absage erteilt. Das könne es nicht dauerhaft subventioniert geben, sagte […]
Berlin: Der Bund schafft es nicht, die geforderten Grundsteuererklärungen für eigene Gebäude und Grundstücke pünktlich abzugeben. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine […]
Kiew: Die Ukraine hat die Anschuldigungen Moskaus, nach denen Kiew für einen angeblich erfolgten Drohnenangriff auf den Kreml verantwortlich sei, zurückgewiesen. Mychajlo Podoljak, Berater des […]