Kiew: Die Ukraine hat die Anschuldigungen Moskaus, nach denen Kiew für einen angeblich erfolgten Drohnenangriff auf den Kreml verantwortlich sei, zurückgewiesen. Mychajlo Podoljak, Berater des […]
Regierung
Moskau: Nach Angaben der russischen Regierung ist in der Nacht zu Mittwoch ein Drohnenangriff auf den Kreml abgewehrt worden. Verantwortlich soll angeblich die Ukraine sein, […]
London: Stella Assange, Ehefrau des in London inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange, fordert mehr Engagement der Bundesregierung im Fall ihres Mannes. “Die deutsche Regierung ist ein […]
Berlin: Das Bundesverkehrsministerium hat seit Ende 2021 zahlreiche ranghohe Beamtenstellen ohne Ausschreibungen vergeben. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine kleine Anfrage der […]
Berlin: Die Aktivisten-Gruppe “Letzte Generation” und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) haben sich nach einem gemeinsamen Treffen zufrieden gezeigt. “Wir bedanken uns für den offenen Austausch […]
Kiel: Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) hat sich gegen Pläne der Berliner Ampel-Koalition ausgesprochen, die Asylverfahren künftig bereits an den EU-Außengrenzen abschließen zu lassen. “Ich […]
Berlin: Angesichts bestehender Arzneimittelknappheiten unter anderem für Kinder fordert der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, eine EU-weite Medikamentenreserve. “Seit über zehn Jahren erleben wir […]
Berlin: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erhöht bei den Plänen der Ampel-Regierung für die Stärkung von Tarifverträgen den Druck. Die Bundesregierung müsse das Gesetz zur Tarifbindung schnell […]
Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert eine Lockerung der EU-Vorschriften für gentechnisch veränderte Pflanzen und geht damit auf Distanz zum Umweltressort. Sogenannte “Neue Züchtungstechniken” seien […]
Berlin: Die SPD-Fraktion im Bundestag drängt auf Änderungen an den Gesetzentwürfen zur Wärmewende. Unzufrieden sind die Abgeordneten insbesondere mit der beschlossenen Förderung neuer klimafreundlicher Heizungen. […]
Berlin: Das Parlamentarischen Kontrollgremium fordert die Nachrichtendienste auf, sich besser vor Spionage zu schützen. Man sehe “erheblichen Verbesserungsbedarf”, besonders bei den routinemäßigen Sicherheitschecks der Mitarbeiter, […]
Düsseldorf: Nach Erkenntnissen von Verfassungsschützern nehmen vor der Wahl Mitte Mai die Versuche der türkischen Regierung zu, auf Politiker in Deutschland Einfluss zu nehmen. Das […]
Berlin: Im Bundeswirtschaftsministerium kalkuliert man wohl die möglichen Kosten für einen vergünstigten Stromtarif für die Industrie auf einen “niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag über fünf Jahre”. Das […]
Berlin: Der Vorsitzende der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Michael Vassiliadis, sieht bei der Energiewende noch “viele offene Fragen”. Er schätze das Ziel, 80 […]
Berlin: Angesichts sinkender Reallöhne in Deutschland appelliert SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil an Arbeitgeber, stärker auf die sogenannte Inflationsausgleichsprämie zu setzen. Die steuerfreie Einmalzahlung von bis zu […]