Berlin: CDU-Generalsekretär Mario Czaja glaubt nicht, dass der neue Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), nur mit Hilfe der AfD ins Amt gewählt wurde. […]
Regierung
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Berlin: In der Ampel-Koalition herrscht keine Einigkeit darüber, auf welchem Weg das sogenannte Klimageld und andere Direktüberweisungen an Bürger künftig ausgezahlt werden sollen. Das Bundeszentralamt […]
Berlin: Die Ampelkoalition ist angesichts der humanitären Krise in Afghanistan uneins über die künftige Art und den Umfang von Hilfe für das von Taliban regierte […]
Berlin: Bundestagsabgeordnete der Ampelparteien sowie der CDU haben Russlands Botschafter in Berlin aufgefordert, sich für die Freilassung des in Moskau zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilten […]
Berlin: Nach der Bestätigung des Todesurteils gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd durch ein Gericht im Iran hat seine Tochter Gazelle die Bundesregierung und Außenministerin Annalena […]
Berlin: Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr nach oben korrigiert. Das geht aus der Frühjahrsprojektion hervor, die am Mittwoch vorgestellt wurde. Demnach […]
Berlin: Nach Ansicht des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nimmt die Politik das Thema Klimaschutz wichtiger als die Bevölkerung. Es rangiere “schon seit langer Zeit” in den […]
Wiesbaden: Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, hat vor der Integrationsministerkonferenz seine Warnung vor einer Überlastung der Kommunen bekräftigt. “Das Personal ist überlastet, Ehrenamtler […]
Berlin: 29 Prozent der Deutschen glauben, dass die Wirtschaft und die Unternehmen maßgeblich die Verantwortung für den Klimaschutz tragen. 24 Prozent sehen dagegen die Politik […]
Berlin: Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, fordert bundesweit Begrenzungen bei den Migrationszahlen. “Wir werden im Jahr 2023 mindestens 300.000 Asylanträge haben, eher mehr”, […]
Berlin: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat auf die dramatischen Folgen ausfallender internationaler und deutscher Hilfe wegen der anhaltenden Gewalt im Sudan hingewiesen. Schulze sagte der […]
Berlin: Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat die Evakuierungsoperation der Bundeswehr im Sudan als Ausdruck einer beeindruckenden Leistungsfähigkeit gelobt. “Dass die Evakuierungsmission im […]
Berlin: Die Bundesregierung erhöht die sei 2003 bestehenden jährlichen Zahlungen an den Zentralrat der Juden (ZdJ) in Deutschland von aktuell 13 Millionen Euro auf künftig […]
Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine China-Politik kritisiert. “Die aktuelle Chinapolitik der Bundesregierung hält uns in diesem gefährlichen Zustand […]
Berlin/Khartum: Die Bundeswehr soll die militärische Evakuierungsmission aus dem Sudan bis zum 31. Mai fortsetzen können. Das geht aus dem Mandat für die Mission hervor, […]