Berlin: Nach der Verurteilung der Studentin Lina E. hat die Linkspartei harsche Kritik an den Reaktionen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann […]
Sicherheit
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Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), spricht sich für eine Aufnahme der Ukraine in die Nato aus. “Perspektivisch vermag am besten eine […]
Berlin: Die FDP hat irritiert auf die Forderung des Queerbeauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), reagiert, das Selbstbestimmungsgesetz noch einmal nachzubessern. “Dass Sven Lehmann als […]
Stuttgart: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) übt deutliche Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der gesamten Ampel-Koalition. “Das ist alles ein bisschen übertrieben mit […]
Berlin: Der BASF-Betriebsratsvorsitzende Sinischa Horvat hält einen Verteilkampf um Investitionen im Konzern für möglich, sollten die Geschäfte nicht gut laufen. “Allein die hohen Energiepreise in […]
Berlin: Der Energieverbrauch in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres lag um fast 7 Prozent unter dem Wert des Vorjahreszeitraumes. Das sei eine der […]
Rom: Die Chefin des Welternährungsprogramms (WFP), Cindy McCain, warnt davor, dass Engpässe bei der Versorgung mit Lebensmitteln neue Fluchtbewegungen auslösen könnten. “Das Engagement der Geberländer […]
Berlin: Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Luise Amtsberg, erwägt anlässlich des neuen Anti-LGBTQIA-Gesetzes in Uganda die Ausweitung von […]
Berlin: Knapp zwei Wochen vor Beginn der größten Luftübung seit Bestehen der Nato hat Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz deren Bedeutung für die Sicherheit hervorgehoben und um […]
Berlin: Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, spricht sich für einen Industriestrompreis von vier Cent pro Kilowattstunde aus. Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck […]
Solingen: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt staatliche Akteure sowie die Bürger zu mehr Engagement gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Nötig sei ein “wehrhafter, wachsamer und aufrichtiger” Staat, […]
München: Einen Tag nach dem erneuten Gewinn der deutschen Meisterschaft hat die Vereinsspitze des FC Bayern München weitere Details zur Trennung von der bisherigen sportlichen […]
Berlin: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sieht die Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson – unabhängig davon, ob Israel demokratisch regiert wird. “Die Art, wie […]
Berlin: Der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) stellt in Europa eine dringend zu schließende “Sicherheitslücke” fest. Die “Zeitenwende”, die Bundeskanzler Olaf Scholz für die […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die bundesweite Razzia gegen Mitglieder der “Letzten Generation” verteidigt. “Die heutigen Maßnahmen zeigen, dass der Rechtsstaat sich nicht auf […]