Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil ruft die Ampelkoalition zur zügigen Umsetzung des Koalitionsvertrags auf. “Als Parteivorsitzender bin ich an den Haushaltsverhandlungen der Regierung nicht beteiligt”, sagte […]
Sicherheit
Berlin: Angesichts der schwachen Klimabilanz Deutschlands wollen die Grünen den Kohleausstieg nun in ganz Deutschland auf 2030 vorziehen. Das sei ein “notwendiger Schritt, um die […]
Berlin: Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, fordert, die Sicherheit Israels trotz aller Kritik an der geplanten Justizreform ins Zentrum deutscher Politik zu stellen. Er […]
Freiburg: Um die Energiewende zu beschleunigen, fordert das Freiburger Centrum für Europäische Politik (Cep) höhere Profite für Investoren. “Die volkswirtschaftliche Rendite der Energiewende muss sich […]
Berlin: Das Bundeswirtschaftsministerium warnt vor den Folgen eines möglichen Ausschlusses bestimmter chinesischer Komponenten aus dem deutschen 5G-Mobilfunknetz. Das geht aus einem einem Bericht an den […]
Berlin: Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck (Grüne), fordert von der Bundesregierung, klar Stellung zur umstrittenen Justizreform in Israel zu beziehen. “Man sollte vonseiten […]
Kiew: In der Ukraine sind seit der groß angelegten russischen Invasion im Februar vergangenen Jahres mehr als 760 Angestellte der Eisenbahn bei ihrer Arbeit ums […]
Berlin: Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, hat den Bundeskanzler aufgefordert, Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zur Achtung demokratischer Grundsätze zu ermahnen und die […]
Moskau: Ein Strategiepapier, das aus der russischen Präsidialverwaltung stammen soll, skizziert einen detaillierten Plan für die Anbindung Moldaus als Vasallenstaat. Geht es nach dem Willen […]
Berlin: Politiker von SPD und CDU haben mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass China trotz Spionageverdachts weiterhin eigene Polizeistationen in Deutschland betreibt. Es dürfe hier […]
Berlin: Der Grünen-Politiker und frühere französische Studentenführer Daniel Cohn-Bendit hat heftige Kritik an den Klimaaktivisten der “Letzten Generation” geübt. “Die `Letzte Generation` ist ein Spiegel […]
Paris: Der britische Premierminister Rishi Sunak und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich auf die Einrichtung eines neuen Internierungslagers in Frankreich geeinigt. Das gaben die […]
Wien: Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) zeigt sich besorgt über den erneuten Notbetrieb des Atomkraftwerkes im Süden der Ukraine. Bei den jüngsten Raketenangriffen auf die ukrainische […]
Berlin: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) warnt vor einer abnehmenden Unterstützung für die Ukraine in der deutschen Bevölkerung. “Es ist wieder Infrastruktur, es geht wieder darum, […]
Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisiert die Bundesregierung wegen ihrer Blockade-Haltung beim geplanten EU-weiten Verbrenner-Aus ab 2035. “Davon hat wirklich niemand etwas”, sagte er […]