Rom: Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) will seine Arbeit im Sudan wieder aufnehmen. Es werde erwartet, dass die Verteilung von Nahrungsmitteln in den Bundesstaaten […]
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Berlin: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erhöht bei den Plänen der Ampel-Regierung für die Stärkung von Tarifverträgen den Druck. Die Bundesregierung müsse das Gesetz zur Tarifbindung schnell […]
Berlin: Mit Blick auf die hohe Inflation und die aktuellen Tarifabschlüsse fordert die SPD eine deutliche Anhebung des Mindestlohnes. Die von der Mindestlohnkommission bis Ende […]
Berlin: Die Regierungsfraktion von SPD, Grünen und FDP im deutschen Bundestag wollen aus der massiven Zielverfehlung bei der Endlagersuche keine gesetzlichen Konsequenzen ziehen. Die Fraktion […]
Berlin: Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik zeigt sich vor den Protesten zum 1. Mai zufrieden mit der im Februar eröffneten und äußerst umstrittenen “Kottiwache”. “Wir können […]
Berlin: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat eingeräumt, dass die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit gegen die Verabredung im Koalitionsvertrag nicht mit den Ausgaben für Verteidigung Schritt halten […]
Khartum: Der bisherige Ständige Vertreter an der Deutschen Botschaft im Sudan, Michael Sonntag, hat sich trotz der jüngsten Kämpfe im Sudan zuversichtlich über die weitere […]
Berlin: Die Bundeswehr wird am neuen EU-Einsatz EUMPM im Niger teilnehmen. 531 Abgeordnete stimmten am Freitag im Bundestag in einer namentlichen Abstimmung für den entsprechenden […]
Berlin: Verteidigungspolitiker der Ampelkoalition und der Opposition haben sich besorgt über den Einsatz von chinesischer IT-Technik in den Kommunikationsinfrastrukturen der Bundeswehr geäußert. So sagte die […]
Gao: Gut ein Jahr vor dem Ende des Bundeswehr-Einsatzes in Mali haben die Soldaten dort mit den Vorbereitungen für den Abzug begonnen. Das sagte der […]
Berlin: Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag plädiert dafür, den geplanten Einstieg der chinesische Staatsreederei Cosco in den Hamburger Hafen umgehend zu unterbinden. “Die Bundesregierung muss […]
Berlin: Die Bundesregierung erhöht die sei 2003 bestehenden jährlichen Zahlungen an den Zentralrat der Juden (ZdJ) in Deutschland von aktuell 13 Millionen Euro auf künftig […]
Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine China-Politik kritisiert. “Die aktuelle Chinapolitik der Bundesregierung hält uns in diesem gefährlichen Zustand […]
Berlin: Die Ampelkoalition hat sich nach langem Anlauf auf eine Reform des Bundespolizeigesetzes geeinigt. Das berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”. Die Fachpolitiker der Fraktionen vereinbarten […]
Berlin: Die Gewerkschaft Verdi hat für Donnerstag einen ganztägigen Warnstreik beim Tüv angekündigt. Betroffen seien die Standorte in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, […]