Berlin: Vor den Bund-Länder-Verhandlungen über die Finanzierung der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter am Mittwoch hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Erwartungen gedämpft. Die Länder […]
Sicherheit
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Berlin: Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat sich gegen Überlegungen ausgesprochen, den Start des geplanten Gebäudeenergiegesetzes zu verschieben. “Meine Erfahrung ist, wenn man gute Vorsätze verschiebt, […]
Straßburg: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einer Grundsatzrede zur aktuellen Lage und Zukunft der Europäischen Union für Reformen geworben. Es brauche eine geopolitische, erweiterte […]
London: Nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes versuchen russische Militärrekrutierer immer stärker, zentralasiatische Migranten für die Front zu rekrutieren. In Moscheen und Einwanderungsbehörden werde mit Anmeldeboni […]
London/Moskau: Mehrere russische Regionen, die Halbinsel Krim sowie über 20 Städte haben ihre Paraden zum “Tag des Sieges” am 9. Mai aus Sicherheitsgründen abgesagt. Die […]
Berlin: Der Berliner Virologe Christian Drosten hat sich besorgt über die Verbreitung des Mers-Virus geäußert. Das über die Atemluft übertragbare Virus sei im Mittleren Osten […]
Berlin: Grünen-Bundesfraktionschefin Britta Haßelmann hofft trotz des mutmaßlichen Geheimnisverrats um den Besuch des ukrainischen Präsidenten weiter auf einen Selenskyj-Aufenthalt in Deutschland. “Ich würde mich freuen, […]
Berlin: Nach dem jüngsten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst fordert die Unionsfraktion im Bundestag einen deutlich steigenden Wehretat. “In absoluten Zahlen muss der Verteidigungshaushalt um mehr […]
Wie der Name es schon verrät, beschäftigt sich das Wirtschaftsstrafrecht mit den Straftaten, die im Wirtschaftsleben vorkommen. Dieses Recht beinhaltet eine breit gefächerte Vielfalt an […]
Berlin: Das Bundesverkehrsministerium hat einen neuen Aufruf für die Förderung von Radfernwegen gestartet. Im Rahmen der zweiten Förderrunde stünden “bis zu 100 Millionen Euro” zur […]
Düsseldorf: Die deutschen Sparkassen wollen zum Schutz vor Angriffen auf Geldautomaten künftig auch auf Klebesysteme setzen. “Selbstverständlich werden die Sparkassen die Verklebetechnik so bald wie […]
Frankfurt/Main: Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) pocht auf einen Industriestrompreis in Höhe von vier bis sechs Cent pro Kilowattstunde, um die Abwanderung der energieintensiven […]
Berlin: Die Bundesregierung zeigt sich optimistisch, dass es im Sommer nicht zu einem erneuten Chaos an deutschen Flughäfen kommen wird. Wie die “Rheinische Post” (Mittwochausgabe) […]
Berlin: Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat die Russlandpolitik der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. “Auch wenn ich mit großem Respekt auf die Arbeit […]
Rom: Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) will seine Arbeit im Sudan wieder aufnehmen. Es werde erwartet, dass die Verteilung von Nahrungsmitteln in den Bundesstaaten […]