Wien: Österreich erwartet bis zum Ende dieses Jahrzehnts keinen Regimewechsel in Russland. “Ich gehe nicht davon aus, dass sich das politische System und die politische […]
Sicherheit
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Berlin: Führende Vertreter der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) haben die Buhrufe und Pfiffe bei einem Auftritt von Kultur-Staatsministerin Claudia Roth (Grüne) während des jüdischen Musikwettbewerbs “Jewrovision” […]
Hannover: Im für den Windkraftausbau besonders wichtigen Nordwesten Deutschlands ist es zu einem dramatischen Engpass bei der Genehmigung von Schwertransporten gekommen. Wie die “Bild am […]
Berlin: Im Streit um mehr Klimaschutz im Verkehr gibt es weiterhin keine Einigung zwischen FDP und Grünen. Dabei sollen eine Reihe von Gesetzentwürfen kommende Woche […]
Berlin: Angesichts der Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), ein stärkeres Engagements Deutschlands und der EU […]
Hiroshima: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten in Hiroshima über die weitere Unterstützung der Ukraine beraten. Die Welt […]
Hiroshima: Der japanische Premierminister Fumio Kishida will sich auf dem G7-Gipfel für mehr Zusammenarbeit mit den Staaten des globalen Südens einsetzen. “Wenn wir uns nicht […]
Berlin: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge besteht auf dem Zeitplan der Koalition für die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes. “Der Koalitionsausschuss hat gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz entschieden, dass das […]
Berlin: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) fordert eine öffentliche Entschuldigung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) beim früheren BSI-Chef Arne Schönbohm. “Rechtlich kann ein hochrangiger Beamter ohne […]
Berlin: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), lehnt für Deutschland die Lieferung von westlichen Kampfjets an die Ukraine ab. “Deutschland hat F-16-Kampfjets nie besessen […]
Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich besorgt über die Sicherheit von Politikern in Deutschland gezeigt. Vor dem Hintergrund der geplanten Entführung seiner Person und […]
London: Nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes sind Truppen der russischen Söldnergruppe Wagner zuletzt weiter in das Zentrum der umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut vorgedrungen. Ukrainische Kräfte […]
Berlin: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will den Präventivgewahrsam in Berlin ausweiten. “Wir werden als Koalition die rechtlichen Voraussetzungen für einen bis zu fünftägigen […]
Berlin: Nach dem knappen Sieg des SPD-Kandidaten gegen den AfD-Bewerber in der Stichwahl um den Landratsposten von Oder-Spree (Brandenburg) hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast Konsequenzen […]
Berlin: Mindestens elf deutsche Städte sind offen dafür, künftig als Cannabis-Modellregion zur Verfügung zu stehen. Dies geht aus einer Abfrage der “Welt” bei 35 deutschen […]