Berlin: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist mit seinem Vorstoß für einen deutlich höheren Wehretat auf geteiltes Echo in der Bundespolitik gestoßen. Auch aus der Fraktion […]
Sondervermögen
Hamburg: Der Chef der Krankenkasse “DAK-Gesundheit”, Andreas Storm, rechnet für die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Krankenhausreform in den nächsten zehn Jahren mit Kosten […]
Berlin: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Rückendeckung für seinen Vorstoß zum deutschen Wehretat gegeben. “Der Minister […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Haushaltsexperten im Verteidigungsministerium gehen davon aus, dass die für den Kauf von Waffensystemen zur Verfügung stehende Summe aus dem 100 […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ausgabenwünsche seiner Kabinettskollegen für das nächste Jahr gefährden die Etatplanung von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Nach einer vorläufigen Übersicht seiner […]
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die auf mehrere Sondervermögen ausgerichtete Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Eine kohärente Finanzpolitik […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl, sieht die Bundeswehr wenige Tage vor der Übernahme der Führung der Schnellen Eingreiftruppe der […]
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Öffentliche Gesamthaushalt ist beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des dritten Quartals 2022 mit 2.325,0 Milliarden Euro verschuldet gewesen. Die öffentliche Verschuldung stieg […]
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbankpräsident Joachim Nagel mahnt eine baldige Rückkehr des Bundes zur Schuldenbremse im Grundgesetz an. Es sei richtig gewesen, in der Pandemie […]
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty (SPD), sieht kurz vor der entscheidenden Plenarsitzung immer noch massive Probleme beim Sondervermögen der […]
Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer erwartet von den Bund-Länder-Gesprächen mit Kanzler Olaf Scholz (beide SPD) am Mittwoch einen “tragfähigen Kompromiss” für […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat auf Kritik des Bundesrechnungshofs reagiert und den Wirtschaftsplan für den 100-Milliarden-Euro-Schuldenfonds zur besseren Ausrüstung der Bundeswehr […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimaschutz-Organisation Fridays for Future hat sich nach einem Treffen mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Dienstag enttäuscht vom Ausgang des […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat den 200 Milliarden Euro schweren sogenannten “Abwehrschirm” beschlossen. Die Ampel-Fraktionen stimmten dafür, CDU/CSU dagegen, AfD und Linke enthielten […]
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof sieht den Plan von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisch, die Zahl der sogenannten Schattenhaushalte zu reduzieren. “Wir sollten die […]