Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz droht damit, dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr nicht zuzustimmen. “Ich kann die Bundesregierung nur […]
Sondervermögen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Forschungsdirektor Christian Mölling von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) befürchtet, das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die […]
München (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr müsste nach Einschätzung des Münchener Ifo-Instituts dauerhaft 25 Milliarden Euro pro Haushaltsjahr mehr bekommen. Diese Summe sei notwendig, um […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht für den Ergänzungshaushalt dieses Jahres zusätzliche Schulden in Höhe von rund 35 Milliarden Euro vor. Das […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz plant, die staatlichen Kaufprämien für sogenannte Plug-in-Hybride schneller zu beenden als im Koalitionsvertrag eigentlich vorgesehen. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, rechnet vor dem Hintergrund weiterer Entlastungspakete wegen des Ukraine-Kriegs in diesem Jahr mit einer Rekordverschuldung […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der geplante Ergänzungshaushalt zum Bundeshaushalt 2022 wird maximal 30 Milliarden Euro umfassen. Das berichtet das “Handelsblatt” unter Berufung auf Regierungsvertreter. Demnach […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), will keine industriepolitische Einflussnahme auf das geplante 100 Milliarden Euro große Sondervermögen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat gefordert, dass das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro komplett für die Bundeswehr eingesetzt wird. Dies […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Trittin, vermutet, dass Russland sich durch die neue Forderung nach Gaszahlungen in Rubel selbst vom […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, plädiert für einen Schwenk seiner Partei in Bezug auf die NATO-Mitgliedschaft bislang […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erwartet, dass die Union dem geplanten Bundeswehr-Sondervermögen zustimmen wird. Er habe “keine Zweifel”, dass die Union sich […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Lehrerpräsident Heinz-Peter Meidinger fordert rasche Hilfen für Schulen, um geflüchteten Kindern aus der Ukraine gerecht zu werden. “Wenn wir einmal von […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Rüstungsindustrie erwartet nach Jahrzehnten des Personalabbaus wieder einen Zuwachs an Arbeitsplätzen. “Klar ist, dass mit der neuen Herangehensweise der […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) stellt zügige Verbesserungen für die Bundeswehr in Aussicht. Der “Süddeutschen Zeitung” (Samstagausgabe) antwortete sie auf die Frage, […]