Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um das Sondervermögen für die Streitkräfte von 100 Milliarden Euro hat die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), […]
Sondervermögen
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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission beziffert die bisherigen Kriegsschäden in der Ukraine auf “Hunderte Milliarden Euro” und hält es für nötig, dass die Union […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) pocht angesichts der noch laufenden Verhandlungen zum geplanten Sondervermögen für die Bundeswehr auf eine rasche Einigung. “Die […]
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialforscher Christoph Butterwegge fordert analog zur Stärkung der Bundeswehr auch für die Armutsbekämpfung in Deutschland ein Sondervermögen in Höhe von […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann schließt nicht aus, dass die Union an ihrem Plan festhält, im Bundestag nur die Stimmen für das Sondervermögen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert trägt Olaf Scholz` politische “Zeitenwende” mit, zeigt allerdings Grenzen auf. Dem Sondervermögen für die Bundeswehr werde er zustimmen, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU und CSU wollen mit einem Änderungsantrag verhindern, dass die Regierung Mittel aus dem Bundeswehr-Sondervermögen für andere Zwecke abzweigt. Darin fordert […]
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang lehnt die Forderung der Union, das Zwei-Prozent-NATO-Ziel angesichts des Konflikts in der Ukraine ins Grundgesetz aufzunehmen, ab. “Wir […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat für eine Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage gestimmt. Für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Ampel stimmten am Donnerstag […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Debatte über das Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro fordert der Reservistenverband mehr Soldaten. “Insgesamt muss man […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um das Sondervermögen für die Bundeswehr und Energiesparpakete der Bundesregierung hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) eigene Schritte eingeräumt. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung plant einen weiteren Ringtausch, um die Ukraine mit Waffen zu beliefern. Nach Slowenien ist nun auch Tschechien ein entsprechender […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der tagelange politische Kampf von Regierung und Opposition um die Lieferung von Waffen an die Ukraine ist offenbar endgültig beigelegt. Das […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Ergänzungshaushalt für 2022 auf den Weg gebracht. Für die zusätzlichen Maßnahmen ist die Aufnahme von […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) muss infolge des Ukraine-Krieges offenbar fast 40 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Konkret sei in der Ampel-Koalition […]