Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU/CSU-Fraktion will den Finanzierungsplänen für die Gaspreisbremse im Bundestag die Zustimmung verweigern. “Die Kritik des Rechnungshofs ist derartig deutlich, dass […]
Sondervermögen
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Plan der Bundesregierung, den Ende September beschlossenen “Abwehrschirm” über ein Sondervermögen in Höhe von 200 Milliarden Euro zu finanzieren, verstößt […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Forderungen nach einem “Sondervermögen” im Gesundheitsbereich eine Absage erteilt. “Wir können nicht für jeden Bereich ein […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Union mehren sich die Stimmen für eine erneute Ausnahmeregelung für die Schuldenbremse im kommenden Jahr. Im Zweifel sei ein […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im Bundestag haben höhere Investitionen in den Schutz der kritischen Infrastruktur gefordert und zur Finanzierung erneut das 100-Milliarden-Sondervermögen für […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die finanziellen Konsequenzen der Klimakrise oder des russischen Angriffs auf die Ukraine sind nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ein […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Bundesregierung auf ihre Forderung nach einem 100-Milliarden-Sondervermögen für den Klimaschutz eingeht. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter, hält es für möglich, dass Russland hinter der Sabotage bei der Bahn steckt. “Um das […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Sabotage an Kabeln, die für den Zugverkehr offenbar unverzichtbar sind, ist die Berliner Politik alarmiert. Die Union warnte zwar […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Zahl der Sondervermögen – auch bekannt als Schattenhaushalte – verringern. “Sondervermögen sind eine Normalität der […]
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Öffentliche Gesamthaushalt ist beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des ersten Halbjahres 2022 mit 2.344,0 Milliarden Euro verschuldet gewesen. Die öffentliche […]
Berlin/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Die Aufrüstung der russischen Marine mit neuen Schiffen und Überschallwaffen geht trotz westlichem Embargo und Ukraine-Krieg ungebremst weiter. “Ich gehe davon […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) fordert eine kontinuierliche Steigerung der Wehrausgaben. Zwar könne man sich mit dem Sondervermögen “sehr vielen Herausforderungen stellen”, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), fordert neben dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro höhere Haushaltsmittel für die Bundeswehr. Sie […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die jüngste Analyse zur Haushaltspolitik der Ampel-Koalition durch den Bundesrechnungshof gelassen. “Den Bericht des Bundesrechnungshofs empfinde […]