Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das derzeitige Konzept der Ampel-Regierung zur Finanzierung der Militärausgaben hält der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter für nicht zustimmungsfähig. Das geplante 100-Milliarden-Euro-Sondervermügen dürfe […]
Sondervermögen
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2022 gebilligt. Außerdem wurde der Finanzplan bis 2026 beschlossen. Der Haushaltsentwurf […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will der Bundeswehr 100 Milliarden Euro zukommen zu lassen und die Kredite dafür ausdrücklich von der Schuldenregel ausnehmen. Sie […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben reserviert auf Pläne von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zur Verwendung des angekündigten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr reagiert. Grünen-Fraktionschefin […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat erstmals die Rüstungspläne der Bundeswehr konkretisiert. “Die Sicherheitslage auf unserem Kontinent ist so dramatisch wie lange […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampel-Regierung ist ein Streit um die Verteidigungsausgaben ausgebrochen. So verlangt das Bundesverteidigungsministerium in den Haushaltsberatungen mehr Mittel, berichtet das […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz des Krieges in der Ukraine will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ab 2023 wieder die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten. Dieses Jahr […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk drängt Deutschland und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Stopp der Einfuhr russischer Energieträger. Berlins Weigerung, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will aus dem Haushalt Mittel für die humanitäre Hilfe in der Ukraine in einem erheblichen Umfang zur […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will bis Mitte der Woche seinen Gesetzentwurf für die Schaffung eines Bundeswehr-Sondervermögens über 100 Milliarden Euro vorlegen. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorschlag für das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Bundeswehr-Sondervermögen stammt ursprünglich aus dem in der letzten Legislaturperiode noch CDU-geführten […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann unterstützt den Vorschlag eines Sondervermögens für die Bundeswehr von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unter Bedingungen. “Demokratien müssen wehrhaft […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-Klimapolitiker Maximilian Becker und Lorenz Gösta Beutin haben davor gewarnt, wegen des Ukraine-Krieges längere Laufzeiten von Atomkraftwerken und Kohlemeilern anzustreben. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das angekündigte Sondervermögen für die Bundeswehr im Umfang von 100 Milliarden Euro soll nach dem Willen der Bundesregierung mit einem Tilgungsplan […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erteilt Hoffnungen auf einen baldigen EU-Beitritt sowohl der Ukraine als auch von Georgien und der Republik Moldau […]