Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof geht in einer neuen Analyse hart mit der Haushaltspolitik der Bundesregierung ins Gericht. Das berichtet das “Handelsblatt”. Aus dem […]
Sondervermögen
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU und CSU wollen die Ausgaben für Verteidigung weiter erhöhen. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf ein Beschlusspapier mit dem […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ausgabenziel der NATO im kommenden Jahr und vor allem in der nächsten […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus den Pensionsfonds für die Bundesbeamten investiert der Bund mehr als 500 Millionen Euro in die Aktien fossiler Unternehmen. Das berichtet […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr ist nach Ansicht des obersten Heeres-Generals Alfons Mais nicht ausreichend für die Landes- und Bündnisverteidigung gerüstet. “Wir kriegen alles […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzminister der Ampel-Vorgängerregierungen, der jetzige Kanzler Olaf Scholz (SPD) und der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble, sollen sich bei der Schuldenaufnahme für […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wird in den nächsten Jahren nicht mehr, sondern weniger Geld im regulären Bundeshaushalt zur Verfügung haben. Das […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Banken können auf eine Eigenkapitalspritze in Milliardenhöhe hoffen. Die Institute hatten von 2011 bis 2014 gut 2,3 Milliarden Euro in […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz drängt auf eine dauerhafte Aufstockung des Verteidigungsetats. Sonst könne man den Anforderungen der NATO, die mit deutlich […]
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Janine Wissler hat den Erfurter Parteitag auf Veränderung eingeschworen. “Unsere Partei, die wir vor 15 Jahren gegründet haben, befindet sich […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fahrgastverband ProBahn sieht die Politik nach der Überforderung im Bahnverkehr an Pfingsten in der Pflicht. “Wir brauchen nicht nur ein […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts zunehmender Konflikte zwischen den Koalitionspartnern hat Grünen-Chef Omid Nouripour den Zustand der Ampel als “sturmfest” beschrieben. “Wir haben gerade ein […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will in den laufenden Gesprächen mit seinen Kabinettskollegen über den Haushalt 2023 ohne Ausnahmen auf die Einhaltung […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil will “Krisen- und Kriegsgewinner” stärker besteuern und hat dabei besonders die Mineralölkonzerne im Visier. “Es kann nicht […]
Würzburg (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss der dreitägigen Innenministerkonferenz haben die Landesminister ihre Forderung nach einer deutlichen Aufstockung der Bundesmittel für den Bevölkerungsschutz bekräftigt. “Coronakrise, […]