Berlin: Linken-Chefin Janine Wissler hat Sahra Wagenknecht aufgefordert, zeitnah eine Entscheidung über deren Parteimitgliedschaft zu treffen. “Sie muss Klarheit schaffen – und zwar nicht erst […]
Sondervermögen
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Berlin: Die Grünen wollen Wärmepumpen künftig stärker fördern als bisher. “Natürlich braucht es dafür mehr Geld”, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang dem Nachrichtenportal T-Online. “Wir werden […]
Berlin: Die Grünen werfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fehlende Führung in der Ampel-Koalition vor. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch sagte dem “Tagesspiegel” (Sonntagsausgabe): “Es ist […]
Berlin: Laut dem CDU-Verteidigungsexperten Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung seit Bekanntgabe des “Sondervermögens Bundeswehr” Anfang März 2022 keine neuen Leopard-2-Kampfpanzer für die deutschen Streitkräfte bei […]
Berlin: Bis Ende letzten Jahres wurden gerade einmal 27 Prozent des Sondervermögens “Digitale Infrastruktur” abgerufen. Das berichten die Sender RTL und ntv am Dienstag. Insgesamt […]
Berlin: Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat bei Vorlage ihres Jahresberichts am Dienstag nicht mit Kritik gespart. “Zu viele Kasernen in Deutschland sind […]
Berlin: Vor dem Bildungsgipfel der Bundesregierung haben Lehrervertreter massive Kritik an dem Treffen geäußert. Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, bezeichnete […]
Berlin: SPD-Chefin Saskia Esken hat vor dem Bildungsgipfel am Dienstag ein Sondervermögen Bildung von 100 Milliarden Euro ins Spiel gebracht und die Ampel-Koalition damit unter […]
Berlin: Kurz vor dem Bildungsgipfel von Politik, Wissenschaft und Gesellschaft fordert die Linke ein Sondervermögen für die Bildung. “Der Gipfel wird die Probleme bei der […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, die ausgerufene “Zeitenwende” zu langsam umzusetzen. Der Verteidigungsetat im Jahr 2023 sei sogar gesunken, sagte […]
Berlin: Ein Jahr nach der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufenen “Zeitenwende” wirft Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) der Bundesregierung vor, ihre Zusagen aufzugeben. Die Rede […]
Berlin: Das Verteidigungsministerium unter Leitung von Boris Pistorius (SPD) setzt sich für eine Aufstockung der Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine ein. Das berichtet der […]
München: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Zwei-Prozent-Ziel der Nato festhalten. “Deutschland wird seine Verteidigungsausgaben dauerhaft auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben”, sagte der Kanzler […]
Berlin: Vor dem Hintergrund des Lehrmangels an deutschen Schulen fordert die Linke eine “Zeitenwende im Bildungssystem”. “Wenn sich Schulen wegen des eklatanten Lehrermangels gezwungen sehen, […]
Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr lehnt eine allgemeine Dienstpflicht ab. “Eine Dienstpflicht wäre ein vollkommen falsches Zeichen gegenüber der jüngeren Generation, der die Corona-Pandemie bereits außerordentlich […]