Berlin: Nach der Wahlniederlage von Nancy Faeser als hessische SPD-Spitzenkandidatin wollen die Sozialdemokraten trotz Kritik aus der Union an ihr als Bundesinnenministerin festhalten. “Nancy Faeser […]
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München/Wiesbaden: Aus den Landtagswahlen in Bayern und Hessen werden die Unionsparteien wohl als klare Sieger hervorgehen. Laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF kommt die CSU […]
Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet fordert nach dem brutalen Überfall auf Israel die Ausschaltung der Hamas und das Ende jeglicher Kooperation der Europäischen Union mit […]
Berlin: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann beharrt darauf, die staatlichen Hilfen für private Seenotretter im Mittelmeer fortzusetzen. “Seenotrettung ist eine humanitäre und rechtliche Pflicht”, sagte Haßelmann den […]
Berlin: Die Ampel verliert kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen bundesweit an Zustimmung. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die “Bild […]
Berlin: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verklagt die Bundesregierung in einem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Hintergrund ist die Nicht-Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Unionsfraktion durch das Bundesinnenministerium. In […]
Brüssel: Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, hat sich skeptisch über eine zügige Aufnahme der Ukraine in die Europäischen Union geäußert. “Ich halte nichts davon, […]
Frankfurt/Main: Der neue Bundestrainer Julian Nagelsmann hat für seine ersten Länderspiele BVB-Verteidiger Mats Hummels zurück in den Kader geholt. Gegen die USA und Mexiko werden […]
Berlin: Die Grünen sind gegen eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge. “Die Vorstellungen von Friedrich Merz entsprechen nicht unseren”, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann […]
Berlin: In der Debatte über die Einführung von Bezahlkarten anstatt der Auszahlung von Bargeld für Asylbewerber warnt der Deutsche Städtetag vor zusätzlichen Verwaltungslasten für die […]
Berlin/Washington: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft bereits am Freitag in den USA mit Präsident Joe Biden in Washington zusammen. Das teilten das Bundespräsidialamt und das Weiße […]
Wiesbaden: Im August 2023 sind die deutschen Exporte gesunken. Gegenüber Juli ließen sie kalender- und saisonbereinigt um 1,2 Prozent nach, die Importe sanken unterdessen um […]
Berlin: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Bedingungen für eine Arbeitserlaubnis für Migranten in Deutschland gefordert und will diese auf anerkannte Asylbewerber beschränken. “Für anerkannte Migranten sollte […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem Ministerpräsidenten der Republik Bulgarien, Nikolaj Denkow, seine Unterstützung für den Beitritt zum Schengenraum zugesagt. “Ich unterstütze ganz ausdrücklich, […]
Ludwigshafen am Rhein: BASF-Chef Martin Brudermüller spricht sich für eine Streichung der Mehrwertsteuer auf klimaneutrale Produkte aus. “Dann haben Sie plötzlich 19 Prozent der Kosten […]