Berlin: Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, fordert von den Ländern, zeitnah das Bezahlsystem für Asylbewerber umzustellen. “Mein Ultimatum lautet: Am 6.11. ist Stichtag – […]
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Berlin: In Champions-League-Gruppe C hat Union Berlin gegen Sporting Braga mit einem 2:3 verloren. Ein Doppelschlag von Sheraldo Becker in der 30. und 37. Minute […]
Berlin: Die Vorschläge des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zu einer umfassenden Reform der Unternehmensbesteuerung stoßen in anderen Parteien weithin auf Ablehnung. Die FDP verwies auf die […]
Berlin: Die jüngste Zinserhöhung der bundeseigenen Förderbank KfW für den Studienkredit auf neun Prozent hat heftige Kritik ausgelöst. Die Union findet dies “völlig inakzeptabel – […]
Hamburg: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, warnt vor einer “wachsenden Systemrivalität” in der Welt. “Auch heute leben wir nicht im Paradies, sondern in einer […]
Berlin/Skopje: Die Bundesregierung will den Dialog mit den Westbalkan-Staaten weiter verstärken, um sie beim Beitrittsprozess zur Europäischen Union zu unterstützen. Dazu entsende man künftig einen […]
Berlin: In der Migrationspolitik sperrt sich die Bundesregierung nach Meinung von Bundesarbeitsminister Heil (SPD) nicht gegen einen Konsens mit CDU und CSU. Allerdings müsse die […]
Berlin: Die Union fordert die SPD auf, bei der Suche nach gemeinsamen Lösungen in der Migrationspolitik nicht länger auf der Bremse zu stehen. “SPD-Fraktionschef Mützenich […]
Berlin: Aus Sicht des Migrationsexperten Gerald Knaus lässt sich die irreguläre Migration in der Europäischen Union nicht durch verstärkte Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen eindämmen. “Migranten […]
Kiew: Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg hat die Hoffnung auf den baldigen Beginn eines Friedensprozesses im Ukraine-Krieg geäußert. Noch gebe es auf beiden Seiten eine […]
Berlin: Die FDP hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren […]
München: CSU-Generalsekretär Martin Huber sieht gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland noch nicht erreicht. “Es bleibt eine große Aufgabe, im ganzen Land die Lebensverhältnisse gleichwertig zu gestalten”, […]
Berlin: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht eine Umwandlung von Geld- in Sachleistungen für Flüchtlinge skeptisch, ist aber offen dafür, Asylbewerber in gemeinnützige Arbeit zu bringen. […]
Berlin: Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat sich skeptisch über die verstärkten Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien geäußert. “Innerhalb Europas sich frei bewegen […]
Berlin: Der parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei, hat die Äußerungen des Tech-Milliardärs Elon Musk in der Flüchtlingsdebatte auf Twitter verteidigt. “Elon Musk […]