Berlin: SPD, FDP und Linke weisen den Ruf der CDU nach einem steuerfreien Einkommen für Rentner von bis zu 2.000 Euro im Monat zurück. Ein […]
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Berlin: Die Union verliert leicht in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, kommen CDU und CSU […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine schnellstmögliche Eindämmung der irregulären Migration in Aussicht gestellt. “Ein klares Wort vorweg: Die Zahl der Flüchtlinge, die nach […]
Bonn: Die Fraktionen des Deutschen Bundestags haben im Wahlkampf 2021 flächendeckend Steuergeld für unzulässige PR-Beiträge missbraucht, die über ihre Social-Media-Kanäle verbreitet wurden. Zu diesem Ergebnis […]
Berlin: Die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung bleibt weiter auf dem tiefsten Stand seit Amtsantritt im Dezember 2021. Weiterhin sind nur 19 Prozent mit […]
München: Die bayerischen Grünen wären trotz aller Anfeindungen im Wahlkampf bereit, mit der CSU nach der Landtagswahl am 8. Oktober ein schwarz-grünes Bündnis zu sondieren. […]
Berlin: Die Bundesregierung hofft darauf, mit Hilfe von Kasachstan unabhängiger von russischen Energielieferungen zu werden. Das zentralasiatische Land sei ein wichtiger Partner, um Lieferwege “zu […]
Berlin: Nach dessen umstrittenen Äußerungen zur medizinischen Versorgung von Migranten fordert die SPD eine Entschuldigung von CDU-Chef Friedrich Merz. “Merz sollte den Anstand haben, sich […]
Berlin: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat im Bundestag die neue China-Strategie der Bundesregierung vorgestellt und den Willen betont, Deutschland unabhängiger von der Volksrepublik zu machen. […]
Berlin: Die Union wirft Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wegen der Panne um die Beschaffung digitaler Funkgeräte Versäumnisse vor. “Wir befinden uns mitten in einem Rüstungsdesaster”, […]
Berlin: Die Grünen haben weiterhin massive Bedenken gegen die Krisenverordnung als Teil des geplanten neuen europäischen Asylrechts. “Die Krisenverordnung hat Passagen, die so was sind […]
Berlin: Die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg hat sich dafür ausgesprochen, dass die Ampelkoalition sich auf das Angebot der Union zu einem Migrationspakt einlässt. Das Migrationsthema sei […]
Berlin: Die Frauen-Union der CDU hat sich für ein Sexkaufverbot nach dem sogenannten “Nordischen Modell” ausgesprochen. Dabei würden sexuelle Dienstleistungen asymmetrisch kriminalisiert werden und die […]
Berlin: Die SPD fordert die Union auf, für eine mögliche Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zunächst für Klarheit in den eigenen Reihen zu sorgen. es sei […]
Berlin: Die Union will die sogenannte Kindergrundsicherung in ihrer aktuellen Fassung im Bundesrat nicht mittragen. “Nach wie vor sind bei weitem nicht alle Fragen und […]