Linke: Ampel gibt “erbärmliches Bild” ab

Berlin: Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali hat die mit Blick auf den Krisengipfel im Kanzleramt scharf kritisiert. Die Ampel gebe beim Koalitionsausschuss ein “erbärmliches Bild” ab, sagte sie am Dienstagmittag in Berlin.

Die erkenne nicht den “Ernst der Lage”. Das einzige, was bei der selbsternannten “Fortschrittskoalition” fortschreite, sei die gesellschaftliche Spaltung. In der Bevölkerung nähmen “soziale Ängste” und das Misstrauen in die zu. Das Bestehen des Finanzministers auf die Schuldenbremse verhindere notwendige Investitionen gegen Kinderarmut und in die .

Dadurch gefährde man den “Wirtschaftsstandort Deutschland”, so die Linken-Politikerin. Die Regierung verhalte sich eher wie eine “Stillstandskoalition”, fügte sie hinzu. Die Bürger bräuchten jetzt Antworten auf steigende . Die Heizungspläne der Ampel seien dagegen “völlig unrealistisch” und zeigten, dass “gerade die Grünen an dieser Stelle jeden Blick für die Lebensrealität” der Betroffenen verloren hätten.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch dts Nachrichtenagentur
Bildhinweis: Vorstellung des Koalitionsvertrags am 24.11.2021

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