Kontroverse im Bundestagspräsidium um Wahlrecht ab 16 Jahren

Berlin: Die Forderung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), das Wahlalter auch bei Bundestagswahlen auf 16 zu senken, ist im Präsidium des Parlaments auf ein geteiltes Echo gestoßen. ‚Aus meiner Sicht sollte das Wahlalter an die Volljährigkeit anknüpfen', sagte Wolfgang Kubicki (FDP), Vizepräsident des Bundestages, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben).

‚Wenn der Gesetzgeber Unter-18-Jährigen nicht die völlige Geschäftsfähigkeit zubilligt, dann ist es sinnwidrig, diese Reife bei der Entscheidung über die politische Zukunft des Landes gesetzlich zu definieren.‘

Dagegen sagte die Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne), junge Leute hätten ‚jedes Recht, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden‘. Deshalb werbe sie für die Absenkung des Wahlalters auf 16. Eine politische Haltung sei ‚keine Frage des Alters‘, ergänzte sie.

Bas hatte den Funke-Zeitungen gesagt, es tue der Demokratie gut, dass bei der Europawahl im Juni zum ersten Mal auch 16-Jährige wählen dürften. “Wir sollten mit der Bundestagswahl und den Landtagswahlen nachziehen.” Eine Absenkung des Wahlalters auf 16 sei für sie Teil der Demokratieerziehung. ‚Je früher Menschen wählen gingen, desto wahrscheinlicher sei es, dass sie auch zukünftig regelmäßig an Wahlen teilnähmen‘, sagte Bas und verwies dabei auf Studien.

Kubicki bezweifelte indes, dass die Demokratie mit einer Absenkung des Wahlalters gestärkt werde. Der Vizevorsitzende der FDP erinnerte daran, dass bei den vergangenen Landtagswahlen in Hessen und Bayern die jüngeren Wähler ‚überdurchschnittlich die AfD gewählt' hätten.