Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat sich gegen den von der Union geplanten Antrag zu Taurus-Lieferungen an die Ukraine ausgesprochen. “Es ist das gute Recht von CDU/CSU, fortwährend denselben Antrag zur Abstimmung im Bundestag zu stellen, aber wem nutzt das?”, sagte Roth dem “Tagesspiegel” (Dienstagsausgabe).
“Es dürfte an der bisherigen Entscheidung des Kanzlers nichts ändern. Die Ukraine wird dadurch keinen Deut besser und schneller unterstützt.” Aber genau darum müsse es gehen, sagte Roth: “Bei allem notwendigen Streit in der Sache sollten sich die Kräfte, die ernsthaft und glaubhaft für eine umfassendere militärische Unterstützung der Ukraine eintreten, nicht auch noch spalten und damit schwächen lassen.”
Die Ampel habe kürzlich einen “sehr starken Entschließungsantrag zur weitreichenden Unterstützung” der Ukraine im Bundestag beschlossen, sagte Roth mit Blick auf einen Beschluss vom Februar: “Er sieht auch die Lieferung von präzisen Langstreckenwaffen vor.” Nach seinem Verständnis umfasse das auch den Taurus. “Gut so. Dieser Beschluss gilt weiterhin.”
“Leider ging der Antrag weitgehend unter, weil die Frage der konkreten Benennung eines Waffensystems alles andere überlagerte. Dafür tragen Teile der Koalition selbst die Verantwortung. Hier haben wir eine Menge verschenkt”, so der SPD-Politiker.
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