CSU droht mit Platzen der Einigung zu Sondervermögen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt droht damit, die geplante Verabschiedung des 100-Milliarden-Pakets für die Bundeswehr am Freitag doch noch platzen zu lassen. Es seien neue Unterlagen aufgetaucht, die von den am Sonntag abgesegneten Listen abweichen, sagte Dobrindt dem Fernsehsender “Welt” am Mittwoch.

Sollte die Aufklärung nicht schnell gelingen, stehe die Abstimmung am Freitag in Frage: “Die Ampel hat Unterlagen geliefert, gestern Nachmittag, die sich unterschieden haben von dem, was wir bislang in den Verhandlungsrunden gesehen haben. Das heißt: Da muss jetzt Klarheit geschaffen werden. Warum wurden die verändert?” Es geht dabei konkret offenbar auch um die Beschaffungsliste. “Das heißt, da sind bei den Waffensystemen Änderungen vorgenommen worden. Das muss man erklären, das kann man uns nicht einfach rüberschieben nach dem Motto: `Das müsst ihr akzeptieren!` In diesen klärenden Gesprächen befinden wir uns gerade.”

Wenn diese Aufklärung von Seiten der Verteidigungsministerin nicht geliefert werden könne, “dann bleiben erstmal die Probleme stehen”, sagte Dobrindt. Er sei als Verhandler für die Unionsseite grundsätzlich für das 100-Milliarden-Paket – aber so, wie es am Sonntag mit der Ampel verabredet wurde. Die Gefahr des Scheiterns bestehe: “Es muss am Schluss auch sehr klar sein, was man – wenn man 100 Milliarden beschließt – dafür bekommt. Das ist noch offen. Und deswegen besteht die Chance, dass es gelingt – es gibt aber auch noch ein gewisses Risiko.”

Offenbar sei Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) spontan nicht in der Lage gewesen, die geplanten Projekte klar zu benennen und Zweifel auszuräumen. Das müsse nun in neuen Verhandlungsrunden geschehen: “Die Gespräche jetzt am Rande des Plenums haben diese Klärung noch nicht gebracht. Das heißt, die Verteidigungsministerin muss auch mit ihrem Haus noch darüber konferieren, was wir im Endeffekt für die 100 Milliarden im Detail bekommen – und genau das wollen wir wissen, weil auch die Öffentlichkeit ein Anrecht darauf hat, zu wissen: Was an schweren Waffen wird angeschafft? Beispielsweise auch, wie schaut es mit der atomaren Teilhabe aus.”