CDU-Verteidigungspolitiker gegen Schonfrist für Pistorius

(dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Henning Otte (CDU), will dem neuen Boris Pistorius (SPD) nicht die übliche Schonfrist von 100 Tagen gewähren. Pistorius sei kein Bundestagsabgeordneter und müsse deshalb “schnell versuchen, Bindung zu Parlament und zu bekommen”, sagte Otte dem “Redaktionsnetzwerk ” (Donnerstagsausgabe).

“Er wird auch nicht die Schonfrist von 100 Tagen für sich in Anspruch nehmen können. Denn die maßgeblichen Entscheidungen über Kampfpanzerlieferungen an die und die Verwendung des Sondervermögens müssen jetzt schnell getroffen werden.” Die dringendste Frage laute jetzt: “Liefert Deutschland Kampfpanzer?”, so Otte. “Ich hoffe, Pistorius kann sich dabei gegen Scholz durchsetzen und bleibt nicht wie Frau Lambrecht Erfüllungsgehilfe des Kanzlers.”


Foto: Boris Pistorius, über dts Nachrichtenagentur

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