Breites Bündnis warnt vor zunehmender Armut durch Pflege

Berlin: Kurz vor Inkrafttreten der jüngsten Pflegereform am 1. Juli warnt ein breites Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrts- und Pflegeverbänden sowie Gewerkschaften vor zunehmender Armut pflegebedürftiger Menschen. Das Bündnis fordert in einem Aufruf an die Bundesregierung, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, mit einer Pflegevollversicherung gegenzusteuern.

“Mit Sorge nehmen wir zur Kenntnis, dass das Risiko, im Falle von Pflegebedürftigkeit von Armut betroffen zu sein, immer weiter steigt”, heißt es in dem Aufruf. “Immer weniger Menschen können sich die eigene Pflege leisten.” Das Bündnis mahnt, dass die Pflegeversicherung mittlerweile ihren Zweck verfehle und kritisiert, dass die Bundesregierung auch mit der jüngsten Pflegereform keine wirklichen Lösungsvorschläge präsentiere. “Eine langfristig wirksame, tragfähige und für alle verlässliche Lösung bietet einzig eine Vollversicherung in der Pflege”, so die Organisationen.

Eine solche Pflegevollversicherung müsse alle pflegebedingten Kosten übernehmen – unabhängig davon, ob es sich um stationäre oder ambulante Pflege handle: “Sämtliche durch einen unabhängigen pflegerischen-medizinischen Dienst für bedarfsgerecht erachtete Pflegeleistungen müssen in vollem Umfang und ohne Eigenanteile vollständig von den Kassen finanziert werden”, so die gemeinsame Forderung des vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi initiierten Bündnisses mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK), Sozialverband Deutschland (SoVD), Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen, Deutschen Frauenrat, BIVA-Pflegeschutzbund, Volkssolidarität und AWO. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, sagte: “Pflege sollte wie die Gesundheitsversorgung selbstverständlich zu einem modernen Sozialstaat dazu gehören.” Stattdessen entwickele sich Pflegebedürftigkeit immer mehr zu einer “echten Armutsfalle”, daran ändere auch die aktuelle Pflegereform nichts. Es sei “höchste Zeit”, dass die Bundesregierung die Pflegeversicherung aus der Sackgasse hole und den Menschen mit einer Pflegevollversicherung Sicherheit gebe, so Schneider. Angesichts stark steigender Eigenanteile in der Pflege ist inzwischen fast ein Drittel aller Pflegebedürftigen in Heimen auf Sozialhilfe angewiesen.

Für Pflegebedürftige, die bis zu zwölf Monate im Pflegeheim versorgt werden, fallen ab Mitte 2023 im Durchschnitt rund 2.700 Euro an, die aus eigener Tasche aufzubringen sind. Das liegt deutlich über dem durchschnittlichen Einkommen älterer Menschen. Das Bündnis drängt vor diesem Hintergrund auf einen Ausbau der Pflegeversicherung zu einer “solidarischen Pflegevollversicherung”, die alle pflegebedingten Kosten übernimmt. In dem Aufruf des Bündnisses heißt es dazu: Wenn alle pflegebedingten Kosten künftig von der Pflegeversicherung übernommen und die Ausbildungskosten als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus Steuermitteln finanziert würden – wie im Koalitionsvertrag vereinbart -, würden sich die von den Pflegeheimbewohnern selbst aufzubringenden Kosten halbieren.