Berlin: Vor dem für Dienstag geplanten zweiten fraktionsübergreifenden Migrationsgespräch hat die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic die Union scharf kritisiert und deutlich gemacht, dass ihre Partei eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik nur auf eindeutiger Rechtsgrundlage mittragen werde. „Wir sind offen für die Debatten, lassen uns aber nicht treiben“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der […]
Nachrichten
Berlin: Obwohl der sogenannte AI Act seit Anfang August gilt, haben sich in Deutschland bisher erst rund ein Viertel (24 Prozent) der Unternehmen mit dem neuen EU-weiten Regulierungsrahmen für Künstliche Intelligenz beschäftigt. Das ist das Ergebnis einer am Montag veröffentlichten Erhebung des IT-Branchenverbandes Bitkom. 21 Prozent befassen sich demnach derzeit […]
Washington: Die Krise des Volkswagen-Konzerns zeigt für den Ökonomen Robin Brooks ein grundsätzliches Problem der deutschen Wirtschaft. „Das deutsche Geschäftsmodell, auf den globalen Export zu setzen und immer höhere Leistungsbilanzüberschüsse anzuhäufen, funktioniert nicht mehr“, sagte Brooks dem „Spiegel“. Mangelnde Profitabilität sei längst nicht nur ein Problem der Autobranche, sondern mache […]
Offenbach: Nach den hohen spätsommerlichen Temperaturen vor allem im Osten Deutschlands macht sich zum Wochenstart der Herbst in weiten Teilen des Landes bemerkbar. Deutschlandweit werden am Montag nur noch Höchstwerte von 17 bis 22 Grad erwartet, nachdem es am Vortag in vielen Regionen noch mehr als 30 Grad waren. Laut […]
Berlin: Die Bundesregierung will Tierversuche in Deutschland auf ein „unerlässliches Mindestmaß“ reduzieren und zugleich die Entwicklung von Alternativmethoden vorantreiben. Geplant sei, zu diesem Zweck einen strategischen Ansatz unter enger Einbindung von Wissenschaft, Forschung, Wirtschaft und Tierschutzorganisationen sowie der fachlich betroffenen Bundesministerien zu entwickeln, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Montag mit. Dazu […]
Frankfurt/Main: Der Dax ist am Montagmorgen mit Kursgewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.395 Punkten berechnet, 0,5 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy, die Deutsche Bank und Fresenius, am Ende Adidas, Sartorius und Rheinmetall. „Die […]
Berlin: Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), warnt vor der von der Union geforderten Obergrenze für Asylanträge. Es sei unklar, was dann mit den Menschen passieren würde, wenn die sogenannte Grenze erreicht wäre, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. Und Zurückweisungen an der Grenze […]
Wiesbaden: Jeder 100. Todesfall in Deutschland ist ein Suizid. Im Jahr 2023 starben rund 10.300 Menschen durch Selbsttötung, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte. Das waren mehr als dreimal so viele Todesfälle wie beispielsweise in Folge von Verkehrsunfällen. Gegenüber dem Vorjahr nahm die Zahl der Suizide damit leicht […]
Wiesbaden: Die Fahrleistung der mautpflichtigen Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im August 2024 gegenüber dem Vormonat um 0,3 Prozent gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ließ der kalenderbereinigte Lkw-Maut-Fahrleistungsindex um 0,7 Prozent nach, teilten das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag […]
Brüssel: Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Autoindustrie beunruhigen die Europäische Kommission. Die Lage der Branche sei „nicht rosig“, es bringe nichts, sie zu „beschönigen“, sagte der scheidende Industriekommissar Thierry Breton dem „Handelsblatt“. Die Nervosität sei groß, was sich an den „aktuellen Entwicklungen in der deutschen Automobilindustrie oder sogar hier in Brüssel […]
München: Der Auftragsmangel im deutschen Wohnungsbau ist zuletzt minimal gesunken. Das ist das Ergebnis einer Erhebung des Münchener Ifo-Instituts, die am Montag veröffentlicht wurde. 50,6 Prozent der Unternehmen klagten demnach im August über Auftragsmangel, nach 51,3 Prozent im Juli. Der Anteil liegt aber nun seit neun Monaten über der 50-Prozent-Marke. […]
Berlin: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) pocht auf eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. „Die letzte Erhöhung war zu niedrig, das wissen alle und es ist jetzt notwendig, dass wir das auch klar ziehen an dieser Stelle“, sagte er am Montag im ARD-Morgenmagazin. Das müsse die Mindestlohnkommission berücksichtigen. Er habe an das […]
Abuja: In Nigeria sind am Wochenende Dutzende Menschen bei der Kollision eines Transporters mit einem Tanklaster ums Leben gekommen. Die Zahl der Toten belaufe sich auf mindestens 48, teilte die Katastrophenschutzbehörde des Landes am Sonntag mit. Das Unglück ereignete sich demnach im Norden des westlichen Bundesstaates Niger. Der Transporter war […]
Berlin/München: Der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wirft der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, mit ihrer Flüchtlingspolitik den Einzug der AfD in Landtage und Bundestag befördert zu haben. Mit Blick auf Merkels Entscheidung, im September 2015 für eine große Zahl von Flüchtlingen die Dublin-Regeln auszusetzen und sie […]
Berlin: Die Union hat vor dem für Dienstag angesetzten Migrationstreffen zwischen Bundesregierung, Bundesländern und der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion klare Erwartungen formuliert. „Die Gespräche machen nur bei einer echten Asylwende Sinn“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Throm, der „Welt“. Vor Fortsetzung der Gespräche brauche es daher eine „klare Verständigung aller […]
Berlin: Vor der ersten Sitzungswoche des Bundestags nach der parlamentarischen Sommerpause mahnen SPD und FDP, das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung zügig zu beschließen. „Die SPD-Fraktion will den geeinten Entwurf der Regierung diese Woche im Bundestag beraten. Ich hoffe auf eine breite parlamentarische Unterstützung, um zügig effektivere Maßnahmen gegen Bedrohungen wie […]
Hannover: Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) hält nichts davon, dem Beispiel der Niederlande zu folgen und ein generelles Handyverbot an Schulen zu verhängen. „Ich glaube, dass wir gut damit fahren, das in der Verantwortung der Schulen zu lassen“, sagte die Grünen-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Man habe Schulen die […]
Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai pocht in der Migrationsdebatte auf die Einhaltung des Dublin-Systems an den deutschen Grenzen und befürwortet Zurückweisungen von Asylsuchenden. „Wir können nicht wahllos jeder Person, die an der Grenze angibt, Asyl zu wollen, die Einreise gewähren“, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). In Europa gelte nach wie […]
Berlin: In der Migrationsdebatte spricht sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unter bestimmten Voraussetzungen für Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen aus. Der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, verwies in der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) auf eine „heftige juristische Diskussion“ über die Forderungen der Union. Sollte es so geregelt werden […]
Berlin: In der Migrationsdebatte spricht sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund für neue Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration aus und fordert mehr Abschiebungen. Es sei richtig, die Anstrengungen zu verstärken, dass Menschen ohne Bleiberecht in ihre Herkunftsländer zurückkehrten, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der „Rheinischen Post“ (Montag). „Hier sollte eine […]
Berlin: Die Grünen-Fraktion kündigt für die Haushaltsberatungen in dieser Woche im Bundestag spürbare Änderungen am Beschluss der Bundesregierung an. „Der Bundestag wird natürlich noch relevante Verbesserungen am Kabinettsentwurf zum nächsten Haushalt vornehmen“, sagte Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Das Parlament ist der Haushaltsgesetzgeber.“ Er erwarte dabei zugleich eine […]
Berlin: In der Frage der Zurückweisung von Migranten an den deutschen Grenzen ist die Union nicht zu Kompromissen bereit. Das sagte die Unionsfraktionsvize und Teilnehmerin am ersten Migrationsgipfel, Andrea Lindholz (CSU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Wir fordern eine klare Wende in der Migrationspolitik“, sagte Lindholz dem RND. „Diese wird es […]
Düsseldorf: Die Coronazahlen steigen wieder. Kliniken und Heime könnten schon bald wieder Maskenregeln vorschreiben. „In Praxen, Kliniken und Pflegeeinrichtungen kann es nach jeweiliger Entscheidung der Einrichtungen vor Ort Maskenregeln geben“, sagte ein Sprecher des NRW-Gesundheitsministeriums der „Rheinischen Post“ (Montag) auf Anfrage. „Diese können im Sinne ihres Hausrechts bei Bedarf eine […]
Berlin: Vor dem Krankenhausgipfel mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisieren Patientenschützer eine mangelnde Finanzierung der Reformpläne für die deutschen Kliniken. Weder Bund noch Länder hätten ausreichend Geld für die Krankenhausreform eingeplant, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Die Transformation der 1.750 Krankenhäuser ist […]
Berlin: Der für die Neuen Länder zuständige Unionsfraktionsvize Sepp Müller fordert mehr Offenheit für Minderheitsregierungen in Ostdeutschland. „Wir sollten uns an das Modell der Minderheitsregierung insbesondere für ostdeutsche Bundesländer gewöhnen“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. In diese Richtung werde es gehen, „sie sind eine gute Alternative“. Das Ziel bleibe […]
Berlin: Zu Beginn der Haushalswoche im Bundestag hegt die Union erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel am Etatentwurf 2025 von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). „Die Bundesregierung manövriert wieder am Abgrund der Verfassungswidrigkeit“, sagte Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Laut Middelberg belegt dies ein von der Union in Auftrag gegebenes Gutachten […]
Berlin: Angesichts der Krise bei VW verlangen hochrangige Politiker der Ampelkoalition mehr Hilfe aus Brüssel. „Ursula von der Leyen muss schnell eine ambitionierte Industriestrategie vorlegen, die die europäische Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich stärkt. Europa muss mithalten können bei den internationalen Entwicklungen und dafür muss Frau von der Leyen jetzt vorangehen“, […]
Algier: Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune ist am Sonntag wiedergewählt worden. Laut offizieller Anhaben erreichte Tebboune knapp 95 Prozent der Stimmen, teilte die nationale Wahlbehörde mit. Die beiden Gegenkandidaten Abdelaali Hassani Cherif (Gesellschaft für den Frieden, MSP) und Youcef Aouchiche von den Sozialisten erhielten rund drei bzw. zwei Prozent. Die Wahlbeteiligung […]
Berlin: Die Bundestagsfraktion der SPD fordert eine Strompreisbremse für die Industrie, um angeschlagene Unternehmen wie den Automobilkonzern VW vor hohen Energiekosten zu schützen. Zwar enthalte die geplante Wachstumsinitiative der Bundesregierung bereits eine Reihe von Maßnahmen, mit denen Autobauer wettbewerbsfähiger werden sollen, etwa verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und eine ausgeweitete Forschungszulage, sagte Bernd […]
Berlin/München: Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder setzt sich dafür ein, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen. „Ich bin fest überzeugt, auch Österreich und viele andere Länder wären froh, wenn Deutschland endlich als zentrales Land in Europa eine Migrationspolitik macht, wie sie in Dänemark üblich ist“, sagte Söder am Sonntag dem […]
