Neuhardenberg: Die Union plant einen deutlichen Abbau von Bundesbehörden und eine Reduzierung des Personalbestands um 20 Prozent bis 2030. Das geht aus einem Papier zur Klausur des geschäftsführenden Fraktionsvorstands im brandenburgischen Neuhardenberg hervor, über das die Mediengruppe Bayern berichtet. Die Klausur endet am Freitag. Ziel sei es, „die Anzahl der […]
Nachrichten
Halle (Saale): Nach Einschätzung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zeichnet sich für das Restjahr eine Stagnation der deutschen Wirtschaft ab. Nach der am Donnerstag veröffentlichten Herbstprognose des Instituts könnte das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2024 gleich bleiben und im Jahr 2025 bei sich normalisierender Kapazitätsauslastung um 1,0 Prozent zulegen. Im […]
Berlin: Grünen-Chef Omid Nouripour hat das von CDU-Chef Friedrich Merz gestellte Ultimatum zur Migrationspolitik zurückgewiesen. „Der Wesenskern der Demokratie sind Kompromisse“, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Deshalb würden Ultimaten in der Debatte nicht weiterhelfen, gerade bei einem so wichtigen Thema wie der Migration. „Das ist unseriös“, kritisierte der […]
München: Nach dem Schusswechsel zwischen einem Mann und mehreren Polizisten am Münchener Karolinenplatz in der Nähe des israelischen Generalkonsulats ist der Tatverdächtige seinen Verletzungen erlegen. Der Täter sei „wohl auch inzwischen verstorben vor Ort“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag. Die Polizei hatte zuvor bereits mitgeteilt, dass der […]
Nürnberg: Im zweiten Quartal 2024 hat es bundesweit 1,34 Millionen offene Stellen gegeben. Gegenüber dem Vorquartal lag die Zahl rund 230.000 oder rund 15 Prozent niedriger, teilte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Donnerstag mit. Im Vergleich zum zweiten Quartal 2023 fiel der Rückgang demnach mit einem Minus […]
München: Im Zusammenhang mit dem Großeinsatz am Münchener Karolinenplatz in der Nähe des israelischen Generalkonsulats hat die Polizei weitere Details veröffentlicht. Demnach handele es sich bei dem Verdächtigen um eine männliche Person, „die augenscheinlich eine Schusswaffe trug“. Laut einem Polizeisprecher war es eine „Langwaffe“. Im Rahmen eines Schusswechsels hätten die […]
München: Das Münchner Ifo-Institut hat seine Wachstumsprognose für das laufende Jahr gekappt. Es rechnet nun mit Nullwachstum statt wie bislang mit 0,4 Prozent, wie die Wirtschaftsforscher am Donnerstag mitteilten. Auch für das kommende Jahr senkte das Institut seine Schätzung, auf 0,9 Prozent statt 1,5 Prozent. 2026 soll die Wirtschaft nach […]
Berlin: Die deutsche Polizei hat im Jahr 2023 etwas mehr Ermittlungen gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität (OK) durchgeführt als im Vorjahr. Die Zahl der Ermittlungsverfahren stieg von 639 auf 642, wie das Bundeskriminalamt (BKA) sowie das Bundesinnenministerium am Donnerstag mitteilten. Das stellt den zweithöchsten Wert im Zehn-Jahres-Vergleich dar. Die Anzahl […]
München: Im Zusammenhang mit dem Großeinsatz in der Nähe des israelischen Generalkonsulats in München hat die Polizei bestätigt, dass Schüsse gefallen sind. Im Bereich des Karolinenplatzes sei es am Donnerstagmorgen zu Schussabgaben durch polizeiliche Einsatzkräfte auf eine „verdächtige Person“ gekommen, teilten die Beamten mit. Die Person sei hierbei getroffen worden. […]
München: Vor dem israelischen Generalkonsulat in München sollen am Donnerstagmorgen mehrere Schüsse gefallen sein. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Die „Süddeutsche Zeitung“ bezieht sich unter anderem auch auf das Video eines Anwohners. Die Polizei selbst teilte mit, dass im Bereich der Briennerstraße und dem Karolinenplatz ein „größerer Einsatz“ laufe und […]
Frankfurt/Main: Der Dax ist am Donnerstagmorgen kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.610 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. „Nach dem schwachen Jolt Job-Report gestern bleibt der US-Arbeitsmarkt für den Rest der Woche das entscheidende und bestimmende Thema an […]
Berlin: Die FDP erhöht den Druck auf die Grünen, verstärkten Zurückweisungen an der deutschen Grenze zuzustimmen. „Die Grünen dürfen hier nicht blockieren“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). „Wer konstruktive Lösungen bei diesem Thema blockiert, gefährdet die Sicherheit des Landes und ist letztlich nicht regierungsfähig.“ Wie die Zeitung unter […]
Berlin: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) unterstützt das Ultimatum seines Parteichefs Friedrich Merz für eine Zusage der Bundesregierung zu Zurückweisungen an den Grenzen bis Dienstag. „Da die Regierung seit Monaten nicht liefert, nicht hinterherkommt, ist es wahrscheinlich die einzige Möglichkeit“, sagte Wegner am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. […]
Berlin: Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner hat dazu aufgerufen, bei der am Donnerstag beginnenden SPD-Fraktionsklausur Klartext zu reden und die Probleme der Kanzlerpartei offen anzugehen. „Es ist notwendig, die Probleme klar anzusprechen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Er sprach von „desaströsen Wahlergebnissen“ in Sachsen und Thüringen. „Permanenter öffentlicher Ampelstreit ist […]
Berlin: Angesichts der Debatte um die umstrittenen Maßnahmen in der Corona-Pandemie plädiert Charité-Chef Heyo Kroemer für eine Aufarbeitung durch externe Dritte. „Eine Aufarbeitung der Coronakrise samt aller angeordneten Maßnahmen wäre aus meiner Sicht sinnvoll“, sagte Kroemer, der zusammen mit dem Chefvirologen der Berliner Universitätsklinik, Christian Drosten, dem Corona-Expertenrat angehörte, dem […]
Berlin: Angesichts der Krise bei Volkswagen und anderen deutschen Industriekonzernen wie Thyssenkrupp will der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die Stromkosten der Unternehmen senken. „Das Hauptproblem der Autobranche und der deutschen Industrie insgesamt sind die hohen Energiekosten“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Dem müssen wir den Kampf ansagen.“ Die Bundesregierung müsse […]
Hamburg: Fehlende Sicherheit und ausbleibende Zusagen für die energieintensiven Unternehmen bedrohen die deutsche Industrie. Davor warnt der neue Landesvorsitzende des Hamburger Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Andreas Pfannenberg, in der „Bild“. „Woanders gibt es Zusagen, hier Zauderei und zu hohe Kosten“, sagte der Unternehmer. „Was Strompreis-Garantien angeht, wagt sich kein […]
Düsseldorf: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat CSU-Chef Markus Söder für seine Absage eines schwarz-grünen Bündnisses im Bund kritisiert und seiner Partei geraten, sich die Koalitionsfrage offenzuhalten. „Über Koalitionen sollte nach und nicht vor der Wahl gesprochen werden“, sagte Wüst dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ich rate der Union mit Blick […]
Berlin: In der SPD ist nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen eine Debatte über den künftigen Kurs entbrannt. Der Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Tim Klüssendorf, fordert eine „aufrichtige, aber gleichermaßen schonungslose Aufarbeitung“ der Wahlergebnisse sowie der Entwicklungen der vergangenen Monate und der massiven Vertrauensverluste. „Für mich ist dabei […]
Berlin: Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, hält Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Außengrenzen für falsch. „Viel entscheidender ist doch die Sicherung der Außengrenzen des Schengen-Raums, in dessen Inneren in der Regel die Kontrollfreiheit herrscht“, sagte Grötsch dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Eine Eindämmung der irregulären Migration lasse sich „am besten […]
Berlin: Seit Beginn des russischen Angriffskrieges stellten Ukrainer in Deutschland mindestens 1.822 Anträge auf Berufsanerkennung in Pflegeberufen. Das ergab eine Anfrage des „Tagesspiegels“ (Donnerstagausgabe) an die zuständigen Behörden der Länder. Nicht alle angefragten Bundesländer erfassen die Daten detailliert. In Bayern werden sie umfassend und zentral erst seit Juli vergangenen Jahres […]
Berlin: Burkhard Blienert, Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, will den Tabakkonsum in Deutschland mit Spezialgeschäften zum Zigarettenverkauf senken. „Als einziges Land haben wir noch 300.000 Zigarettenautomaten“, sagte Blienert der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Das halte ich ebenso für falsch wie die Verfügbarkeit von Zigaretten an sieben Tagen in der Woche […]
Hannover: Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Grüne) will sich nicht festlegen, wie lange das staatliche Engagement auf der angeschlagenen Meyer Werft dauern soll. „Jetzt ein Datum oder eine Jahreszahl zu nennen, wann sich die Werft wieder in privater Hand befindet, wäre reine Spekulation“, sagte Heere der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Das […]
Berlin: Die Gewalt an Schulen in Deutschland hat deutlich zugenommen. Die Sicherheitsbehörden in den Bundesländern verzeichneten im vergangenen Jahr insgesamt 27.470 Gewaltdelikte an Schulen, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Das ist ein Plus von 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 2022 waren es demnach noch 21.570 entsprechende Delikte, die […]
Berlin: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil erwartet nicht, dass die Krise seiner Partei durch einen Kanzlerkandidaten Boris Pistorius gelöst wäre. „Ich glaube nicht an so einfache Erklärungen wie: Wir tauschen eine Person aus und dann wird alles gut“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Man müsse sich Vertrauen bei den […]
Berlin: Die Kinderrechtsorganisation Save the Children appelliert an die Bundesregierung, Leistungen für Familien und Kinder auch in sogenannten „Dublin-Fällen“ nicht auf null zu setzen. „Die Familien leben ohnehin schon in Sammelunterkünften, wo Rückzugsräume, Möglichkeiten zum Spielen und der Zugang zu Hilfesystemen und psychosozialer Unterstützung stark eingeschränkt sind“, sagte Janneke Stein, […]
Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt eine Zusammenarbeit mit der BSW-Partei von Sahra Wagenknecht auf Bundesebene ab. „Der außenpolitische Kurs von Sahra Wagenknecht ist brandgefährlich“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Wagenknecht verbreitet Putin-Propaganda und sagt: Wir liefern der Ukraine morgen keine Waffen mehr, dann haben wir übermorgen Frieden“, fügte […]
Erfurt: In der Debatte über eine mögliche Koalition der Union mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die Thüringer CDU eine Einmischung von außen abgelehnt. „Es wäre in dieser ausgesprochen komplizierten Lage sehr hilfreich, wenn uns aus dem Rest der Republik Vertrauen statt Misstrauen entgegengebracht würde“, sagte die stellvertretende Landesvorsitzende […]
Freiburg: Der Rechtswissenschaftler Constantin Hruschka hält von CDU und CSU geforderte Zurückweisungen von Asylbewerbern an deutschen Grenzen für nicht mit dem EU-Recht vereinbar. „Eine direkte Zurückweisung von Personen, die einen Asylantrag stellen oder bereits in einem anderen europäischen Staat einen Asylantrag gestellt haben, ist nicht zulässig“, sagte Hruschka dem „Redaktionsnetzwerk […]
Düsseldorf: Die Grüne Jugend in NRW kritisiert die Stoßrichtung der Debatte um Asylpolitik und Abschiebungen, die sich nach der Terror-Tat von Solingen entwickelt hat. „Eine restriktivere Asylpolitik ist die falsche Antwort auf das schreckliche islamistische Attentat in Solingen: Statt Islamismus zu bekämpfen, werden Geflüchtete bekämpft“, sagte die Landesvorsitzende Vivianne Schwedersky […]
