Dresden: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will, dass Sommerferien zwei Monate lang sind anstatt sechs Wochen. „Mittlerweile haben wir es mit ausgedehnten heißen Sommern zu tun, die eine Beschulung von Kindern oft erschweren“, sagte Lutz Richter, stellvertretender Landesvorsitzende des BSW in Sachsen, am Samstag. Die Ferienlänge von acht Wochen sei […]
Nachrichten
Berlin: Die Bundesregierung will laut eines Zeitungsberichts ihre Hilfen für die Ukraine womöglich doch fortsetzen, bis die Gelder teilweise aus internationalen Programmen fließen. Das Finanzministerium sei „bereit, bis dahin die kurzfristige Bereitstellung weiterer Mittel zu prüfen“, sagte ein Sprecher, wie die „Bild am Sonntag“ schreiben wird. Dazu müssten aber die […]
Essen: In der ersten Hauptrunde des DFB-Pokals haben sich auch am Samstagnachmittag alle Favoriten durchgesetzt. Der SC Freiburg gewann klar beim VfL Osnabrück mit 4:0. Osnabrück zeigte zumindest in der ersten halben Stunde gute Offensivaktionen, ein Ehrentreffer wäre schließlich verdient gewesen, blieb für den Drittligisten aber aus. Heidenheim gewann ebenfalls […]
München: Der Militärexperte Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München, hält die Absicht der Ampel-Koalition, keine neuen Waffenlieferungen an die Ukraine aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, für strategisch unklug. „Der Deutsche Bundestag hat es in der Hand, das Ganze zu verhindern“, sagte er am Samstag […]
Aue/Mainz: In der ersten Runde des DFB-Pokals haben Borussia Mönchengladbach und die SpVgg Greuther Fürth ihre Pflichtaufgaben gegen unterklassige Klubs erledigt. Drittligist Erzgebirge Aue war am Samstagmittag gegen den Bundesligisten Mönchengladbach zwar zwischenzeitlich vorn, aber letztendlich setzte sich die Fohlenelf mit 3:1 gegen die Veilchen durch. Aue war zunächst in […]
München: Der Verfassungsrechtler Stefan Korioth von der Universität München hält den Haushaltskompromiss der Ampelkoalition für öffentlich nicht mehr vermittelbar sowie für rechtlich riskant. Niemand könne den Beschluss ohne Weiteres nachvollziehen, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Ein Beschluss mit solchen Verästelungen und Winkelzügen kann in der demokratischen Öffentlichkeit nicht mehr vernünftig diskutiert […]
Kiew: Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj haben die Streitkräfte der Ukraine ihre Stellungen in der russischen Region Kursk zuletzt „verstärkt“. Armeechef Oleksandr Syrskyj habe ihn auch über die „Ausdehnung des stabilisierten Gebiets“ informiert, teilte Selenskyj am Samstag mit. Dem Vernehmen nach will die Ukraine mit ihrer Offensive unter […]
Berlin: Aus dem CDU-Wirtschaftsflügel gibt es Rufe nach einer schnellen Erhöhung des Rentenalters bei einer Regierungsübernahme durch die Union. „Es wird auch im Regierungsprogramm – wie im Grundsatzprogramm – stehen müssen, dass wir die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung anpassen“, sagte die Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, Gitta Connemann, der „Frankfurter Allgemeinen […]
Berlin: Eine Mehrheit der ostdeutschen Industrieunternehmen warnt vor einem Erstarken der AfD. Das geht aus einer Befragung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) unter rund 900 Unternehmen aus der Industrie oder industrienahen Dienstleistungen in Ost und West hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach bewerten jeweils 59 Prozent der ostdeutschen […]
Erfurt/Dresden: In Thüringen und Sachsen bereitet das Thema Zuwanderung den Wahlberechtigten derzeit jeweils die größten Sorgen. Das ist das Ergebnis von Umfragen des Instituts Forsa für die Sender RTL und ntv. In Thüringen äußerten sich demnach 39 Prozent der Befragten entsprechend, in Sachsen sind es sogar 41 Prozent. In Thüringen […]
Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat wenige Wochen vor den Landtagswahlen klargestellt, dass die CDU Sahra Wagenknechts Bedingungen für etwaige Koalitionen nicht erfüllen wird. „Unsere Position zur Ukraine ist sehr klar und wir lassen uns hier keine Bedingungen auferlegen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Stationierung von Mittelstreckenraketen werde in Berlin […]
Frankfurt am Main: Die Aufsichtsräte von Deutschlands großen Konzernen sehen sich gut aufgestellt, um die Nachhaltigkeitswende in ihren Unternehmen zu begleiten. Mehr als 60 Prozent aller Mitglieder fühlen sich persönlich kompetent beim Thema Nachhaltigkeit, wie aus einer Auswertung der Qualifikationsübersichten sämtlicher im Dax, dem M-Dax oder dem S-Dax gelisteten Unternehmen […]
Berlin: Mit Blick auf die jüngsten Verdachtsfälle von Anschlägen auf die Trinkwasserversorgung mahnt die Vorsitzende der deutschen Amtsärzte, Kristina Böhm, klare Verhaltensregeln für die Bevölkerung an. „Die jüngsten Vorkommnisse haben gezeigt, dass hier sehr schnell Verunsicherung und Angst geschürt werden können“, sagte die Medizinerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Deshalb ist […]
Berlin: Der Zentralrat der Jesiden fordert von der Bundesregierung mehr Anstrengungen zur Rückholung von deutschen Staatsbürgern aus nordsyrischen Gefängniscamps. Hintergrund ist, dass unter Anhängern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auch verschleppte Jesidinnen vermutet werden: „In dem Lager verheimlichen sie ihre wahre Identität und leben seit Jahren unerkannt unter den Terroristen“, […]
Berlin: Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) pocht auf ein Pfandsystem für Heliumflaschen und Lachgaskartuschen. „Lachgaskartuschen oder Heliumflaschen haben nichts im Restmüll, im Straßenmüllkorb oder im öffentlichen Raum zu suchen“, sagte Uwe Feige, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), der „Rheinischen Post“. „Ein Pfandsystem fordern wir schon lange von der Politik.“ […]
Düsseldorf: Die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) in NRW verzeichnet immer mehr Anzeigen und neue Verfahren wegen politisch motivierter Hasskriminalität im Netz wie Beleidigungen, Bedrohungen, Aufrufen zu Straftaten oder Hetzreden. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf eine bislang unveröffentlichte Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion. […]
Berlin: Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hält die Politik der Sozialdemokraten trotz schlechter Umfragewerte für „wirksam“ und lehnt eine Kurskorrektur ab. „Wir sehen in ganz Europa, wie Populisten, wie rechtsextreme und teilweise faschistische Parteien diese Ängste für ihre Propaganda nutzen und dafür Zustimmung erhalten“, sagte Esken den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. […]
Düsseldorf: Das Oberhaupt der Evangelischen Kirche im Rheinland, Präses Thorsten Latzel, räumt institutionelles Versagen im Zusammenhang mit Missbrauchsfällen ein. „Ja, es hat institutionelles Versagen bei Missbrauchsfällen gegeben – auch bei Menschen auf den Leitungsebenen unserer Kirche“, sagte Latzel der „Rheinischen Post“. Im Zuge der Aufarbeitung, die die Landeskirche in eigener […]
Dresden: Der Spitzenkandidat der Grünen in Sachsen, Wolfram Günther, will nicht mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht koalieren. „Wir als Bündnisgrüne kämpfen dafür, dass nach der Landtagswahl eine Regierungsfähigkeit aus der demokratischen Mitte des Parlaments heraus möglich ist“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Zwar müsse man schauen, „welche Mehrheiten gegen die AfD […]
Bonn: Die Präsidentin der Welthungerhilfe, Marlehn Thieme, warnt vor einer Abschaffung des Entwicklungsministeriums. „Es ist ein wichtiger Ansprechpartner für unsere internationalen Partner in der Beseitigung von Hunger und Armut“, sagte Thieme der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Mit Blick auf den Vorstoß der FDP sagte sie: „Ideen werden nicht besser, wenn sie […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält eine Kürzung des Bürgergeldes für rechtlich möglich. „Die geltende Rechtslage verbietet Absenkungen – da hat das Ministerium recht – verfassungsrechtlich zulässig wäre es aber, das entsprechende Gesetz zu ändern“, sagte Buschmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Deutschland könne stolz sein auf seinen Sozialstaat. „Zugleich dürfen […]
Berlin: In Deutschland gibt es mehr als 100 Mobilfunkanbieter, doch diese Zahl täuscht offenbar über einen Mangel an echter Vielfalt im Netz hinweg. Das geht aus einer aktuellen Analyse des Verbraucherportals Verivox hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Demnach sind etwa ein Drittel der hierzulande angebotenen Tarife bis […]
Berlin: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich erleichtert darüber gezeigt, dass den drei Koalitionspartnern im letzten Augenblick eine erneute Einigung im Haushaltsstreit gelungen ist. „Es ist gut, dass eine Einigung gefunden ist und der Haushalt nun zur Beratung ins Parlament gehen kann“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Man sichere […]
Genf: In diesem Jahr sind bisher 91.974 illegale Einreisen in die EU festgestellt worden, ein Rückgang um 30,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Grund ist die Eindämmung der Bootsmigration nach Italien um 63 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Daten der Internationalen Organisation für […]
Berlin: Nach dem Auftreten des Mpox-Virus auch in Europa fordert die Union mehr Aufklärung über Gefahren und Ansteckungsrisiken. „Entscheidend ist jetzt Aufklärung und Prävention in Umfeldern, in denen das Risiko sexuell übertragbarer Infektionen erhöht ist“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Affenpocken würden […]
Berlin/Kiew: Die Bundesregierung will die deutschen Zahlungen für die Ukraine einschränken. Nach ihrer aktuellen Haushaltsplanung steht dafür ab sofort kein neues Geld mehr zur Verfügung. Grund sind Sparmaßnahmen von Kanzleramt und Finanzministerium. Bereits bewilligtes Material wird zwar meist noch geliefert, aber zusätzliche Anträge aus dem Verteidigungsministerium sollen auf Verlangen von […]
Karlsruhe: Hans-Jürgen Papier, früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts, spricht sich dagegen aus, ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustreben. „Nach dem, was mir bekannt ist, würde ich derzeit von einem Verbotsantrag abraten“, sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Zwar habe er nicht die Kenntnisse, die etwa dem Verfassungsschutz und den zuständigen […]
Berlin: In der Debatte um die Zukunft Deutschlandtickets macht sich der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) für den Vorschlag stark, den Preis für das Angebot künftig anhand eines Indexes zu berechnen. „Wir begrüßen das Ansinnen, die künftige Preisentwicklung beim Deutschlandticket an die objektive Kostenentwicklung bei Bus und Bahn zu koppeln“, sagte […]
Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt vor einer nachträglichen Verharmlosung der Gefahren in der Corona-Pandemie. „Hätten wir die Dinge anders gehandhabt, wären deutlich mehr Menschen gestorben“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Samstagsausgaben). Er lasse es nicht zu, dass nachträglich versucht werde, die Pandemie zu verharmlosen. „Dem […]
Berlin: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Aufklärung der Rolle der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines. Der Ausschuss müsse klären, was deutsche Behörden und Regierungsvertreter zu welchem Zeitpunkt über die Anschläge gewusst hätten, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Wenn es sich […]
