Berlin: Der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), warnt Asylbewerber davor, zu Freizeit- oder Urlaubszwecken in ihre Heimatländer zu reisen. Zu „Bild“ (Freitagausgabe) sagte Stamp: „Deutschland muss weltoffen bleiben, aber nicht blöd. Die Behörden müssen sicherstellen, dass Menschen, die bei uns Schutz beantragt haben, aber im Heimatland Urlaub machen, unmittelbar […]
Nachrichten
New York: Die US-Börsen haben am Donnerstag deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.563 Punkten berechnet, 1,4 Prozent höher als bei Vortagesschluss. Neue Daten zu US-Einzelhandelsumsätzen und dem Arbeitsmarkt wurden von Investoren am Donnerstag als klares Signal interpretiert, dass die US-Wirtschaft doch nicht vor dem […]
Berlin: Die AfD-Spitze sitzt laut eines Medienberichts angeblich an Plänen, eine neue Jugendorganisation zu grünen und die existierende „Junge Alternative“ (JA) aus der Partei herauszudrängen. Die Alternative für die „Junge Alternative“ solle mit anderem Namen enger an die Partei angebunden werden und auch stärker in ihrem Sinne handeln, meldete am […]
Erfurt: Ein TV-Duell mit den Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Thüringen ist am Donnerstagabend schon in den ersten Minuten eskaliert. Als MDR-Chefredakteurin Julia Krittian den AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke fragte, warum es im ersten Landkreis mit einem AfD-Landrat keine Arbeitspflicht für Asylbewerber gebe, anders als in einem CDU-geführten Landkreis, verweigerte Höcke die […]
Berlin: Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, rechnet mit weiter steigenden Sozialversicherungsbeiträgen. „Ich frage mich schon heute, warum es keinen großen Aufschrei gibt“, sagte Baas der „Welt“ (Freitagausgabe). „Meine Antwort: Die Politik hat großes Glück, dass der Beitrag einfach vom Lohn abgezogen wird.“ Die meisten Menschen verfolgten das nicht […]
Berlin: Die CDU-nahe Studentenorganisation RCDS fordert einen „Wohnortzuschlag“. Hintergrund ist die Studie eines Immobilienportals, wonach die BAföG-Wohnpauschale in 50 von 68 Hochschulstädten nicht für die Kaltmiete einer kleinen Studentenwohnung reicht. „Die winzige BAföG-Erhöhung wird von der Inflation aufgefressen und reicht keinesfalls aus, um Bildungs- und Aufstiegschancen zu finanzieren“, sagte der […]
Stockholm: Die neue und mutmaßlich gefährlichere Affenpocken-Variante „Klade I“, wegen der die Weltgesundheitsorganisation eine Notlage ausgerufen hat, ist erstmals außerhalb von Afrika nachgewiesen worden – und zwar in Schweden. Schwedens Gesundheitsminister Jakob Forssmed teilte am Donnerstag mit, eine entsprechende Bestätigung liege seit dem Nachmittag vor. „Das ist natürlich etwas, das […]
Frankfurt/Main: Am Donnerstag hat der Dax nach einem verhalten freundlichen Start am Nachmittag mit Handelsbeginn in Übersee richtig aufgedreht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.183 Punkten berechnet, 1,7 Prozent über Vortagesschluss. An den US-Börsen gab es zeitgleich kräftige Gewinne in ähnlicher Größenordnung. Unter den deutschen Standardwerten konnten Infineon, und […]
Kiew: Die Ukraine rückt nach eigenen Angaben in Russland weiter vor. Bereits am Mittwoch sei die Kontrolle über die russische Kleinstadt Sudscha eingenommen worden, teilte der ukrainische Präsident Selenskyj am Donnerstag mit, nachdem es zuvor bereits entsprechende Berichte gegeben hatte. Mittlerweile sollen ukrainische Truppen in der Region Kursk bis zu […]
Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will nun eine rasche Aufarbeitung der Corona-Politik. Die Form, ob Enquete-Kommission, Arbeitsgruppe oder Untersuchungsausschuss, sei ihm egal, sagte der Minister dem „Spiegel“. „Ich wäre mit allem einverstanden, was kommt. Wichtig ist vor allem, dass es schnell kommt.“ Denn: „Jede Verzögerung ist Wasser auf die Mühlen […]
Berlin: Die Union hält den neuen Streit zwischen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) über erweiterte Befugnissen des Bundeskriminalamtes (BKA) für ein Sicherheitsrisiko. „Die akute Bedrohung der inneren Sicherheit ist bei der Ampel offensichtlich noch immer nicht angekommen“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). […]
Leipzig: Nach Attacken auf den Christopher Street Day in Bautzen ruft der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), zur Unterstützung künftiger Queer-Veranstaltungen auf. „Ich werde nach Leipzig reisen und am dortigen CSD teilnehmen“, sagte Lehmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Man werde gemeinsam zeigen, dass man sich nicht unsichtbar machen lasse und […]
Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter drängt auf eine Stärkung der deutschen Nachrichtendienste. „Wir müssen selber stark werden, damit wir auch unseren Partnern helfen können“, sagte Kiesewetter dem Deutschlandfunk. Hier sei noch einiges zu tun. „Was wir brauchen, ist eine Veränderung unserer nationalen Sicherheitsstrategie und hier eine Stärkung der Dienste im […]
Berlin: Nach den erneuten Störaktionen der „Letzten Generation“ an mehreren Flughäfen sieht der Flughafenverband ADV eine „Mitverantwortung“ in der medialen Berichterstattung. „Bei den Aktionen sind gleich Reporter mit dabei, um Bilder zu schießen und Artikel zu schreiben“, so der Verband am Donnerstag. Es sei „eine Gradwanderung für jeden Journalisten“, aber […]
Berlin: Laut Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung könnte Deutschland seine Klimaziele für 2030 verfehlen. Auf den Staat könnten dadurch nach Berechnungen des „Spiegels“ den Zeitraum von 2021 bis 2030 etwas mehr als neun und maximal 55 Milliarden Euro an Strafzahlungen zukommen. Diese müssen laut EU-Lastenteilungsverordnung in Form von CO2-Gutschriften aus […]
Berlin: Die Kommunen warnen vor überzogenen Erwartungen an die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Einschränkung des Umgangs mit Messern in der Öffentlichkeit. „Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts ist grundsätzlich zu begrüßen, wird aber nicht automatisch zu mehr Sicherheit führen“, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, […]
Berlin: Die Pläne der Bundesregierung für eine deutsche Olympiabewerbung 2036 oder 2040 stoßen in der Bevölkerung auf verhaltene Zustimmung. Im am Donnerstag veröffentlichten ZDF-Politbarometer gaben 54 Prozent der Befragten an, eine Bewerbung Deutschlands um die Spiele in den nächsten Jahren zu begrüßen. Keine Begeisterung für eine Olympiabewerbung Deutschlands zeigen insgesamt […]
Frankfurt/Main: Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag im grünen Bereich gehalten – allerdings nur noch knapp. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 17.920 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der […]
Berlin: Der Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), eine Spekulationsfrist auf Wertpapiergewinne einführen zu wollen, ist Lob und Kritik gestoßen. „Eine Spekulationsfrist ist absolut begrüßenswert“, sagte Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Es brauche einen großen, zugleich aber auch einfachen Wurf, damit […]
Berlin: Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, das Verbot des Magazins Compact vorläufig aufzuheben, verteidigt die SPD Bundesinnenministerin Nancy Faeser gegen Kritik aus der Union und der FDP. „Die aktuell massive Kritik könnte sich als voreilig erweisen“, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Es sei richtig, dass das Bundesinnenministerium […]
Berlin: Die Bedeutung der Pille als Verhütungsmittel bei jungen Frauen und Mädchen unter 22 Jahren nimmt weiter ab. Das ist das Ergebnis einer AOK-Analyse der GKV-Verordnungsdaten, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Ließ sich 2020 noch mehr als jede Dritte (35 Prozent) in dieser Altersgruppe die Pille verordnen, war es 2023 […]
Berlin: Justizminister Marco Buschmann (FDP) hält die Umsetzung von Asylverfahren in Drittstaaten weiterhin für möglich. „Wenn die einschlägigen rechtlichen Standards dabei eingehalten werden, spricht aus meiner Sicht nichts dagegen“, sagte Buschmann dem Portal Tag24. Es gehe in der Debatte um die grundsätzliche Idee, Asylverfahren in anderen Ländern durchzuführen, in denen […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will das Vorhaben aus dem Innenministerium, dem BKA heimliche Durchsuchungen von Wohnungen zu erlauben, mit allen Mitteln verhindern. „Es wird keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen geben“, schrieb Buschmann am Donnerstag auf Twitter/X. „Im Staat des Grundgesetzes machen wir so etwas nicht. Das wäre […]
Berlin: Im aktuellen ZDF-Politbarometer kann das BSW in der Wählergunst zulegen, während die AfD nachlässt. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, könnte das BSW mit 8 Prozent (+1) rechnen. Die AfD kommt auf 16 Prozent (-1). Die anderen Parteien stagnieren: Die Union erreicht in der Erhebung 32 Prozent, die […]
Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet damit, dass die Eigenanteile in der Pflege ohne eine durchgreifende Finanzreform weiter deutlich steigen werden. Viele Ältere hätten bereits jetzt Angst davor, ins Pflegeheim zu müssen, weil die Eigenanteile aktuell je nach Bundesland zwischen 2.600 Euro und 3.300 Euro lägen, sagte Lauterbach den Zeitungen […]
Frankfurt/Main: Der Dax ist am Donnerstag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.995 Punkten berechnet, 0,6 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten RWE, die Porsche-Holding und Infineon, am Ende Siemens Energy, Rheinmetall und Heidelberg Materials. „Die Inflationsdaten […]
Wiesbaden: Die Pflaumen- und Zwetschenernte in Deutschland wird 2024 wohl erneut schwach ausfallen. Laut einer am Donnerstag vom Statistischen Bundesamt (Destatis) veröffentlichten Schätzung wird sie mit 37.100 Tonnen voraussichtlich 7.900 Tonnen oder 17,6 Prozent unter dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre liegen. Bereits im Vorjahr waren mit 43.800 Tonnen vergleichsweise […]
Potsdam: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Verhandlungen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Krieges ins Spiel gebracht. Auf die Frage, ob er dafür sei, mit Putin zu verhandeln, sagte Woidke dem „Handelsblatt“: „Wie soll dieser Krieg sonst enden? Soll er so lange weitergehen, bis Putin nicht […]
Wiesbaden: Die deutschen Obstbaubetriebe erwarten im Jahr 2024 eine weit unterdurchschnittliche Apfelernte. Die Prognose liegt bei 734.000 Tonnen und damit 26,3 Prozent niedriger als der Durchschnitt der letzten zehn Jahre, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag nach einer ersten Schätzung vom Juli 2024 mit. Damit wird für 2024 die […]
Berlin: BSW-Chefin Amira Mohamed Ali wirft früheren DDR-Bürgerrechtlern mit Blick auf deren Warnung vor dem Bündnis Sahra Wagenknecht ein „schmutziges Wahlkampfmanöver“ vor. „In dem offenen Brief werden Dinge behauptet, die einfach falsch sind“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Wir haben nie gesagt, dass in Kiew Faschisten regieren würden. Wir […]
