Berlin: Die Union befürwortet Überlegungen aus der Ampel-Koalition, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu stärken. „Der Ampel entgleitet unsere innere Sicherheit immer mehr“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Grüne und FDP müssen ihre „Blockadehaltung“ aufgeben und den Sicherheitsbehörden die Mittel an die Hand […]
Nachrichten
Halle (Saale): Bei einem Besuch der Cyberagentur in Halle (Saale) hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vor Naivität im Bereich Cybersicherheit gewarnt. Man habe Risiken im Bereich der Digitalisierung und Künstlichen Intelligenz möglicherweise zu lange nicht ernst genommen, sagte Stark-Watzinger am Mittwoch. So sei etwa das Uniklinikum in Frankfurt nach einem […]
Washington: Die allgemeine Inflationsrate in den USA ist zuletzt leicht gesunken. Im Juli verteuerten sich die Preise in den Vereinigten Staaten gegenüber dem Vorjahr um 2,9 Prozent, wie die zuständige Statistikbehörde am Mittwoch mitteilte. Gegenüber dem Vormonat kletterten die Preise um 0,2 Prozent. Im Juni waren die Verbraucherpreise um 3,0 […]
Berlin: Die Welthungerhilfe übt scharfe Kritik an der FDP für ihren Vorstoß, das Entwicklungsministerium abzuschaffen. „Ideen werden nicht besser, wenn sie immer wieder aus der Mottenkiste geholt werden“, sagte der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Matthias Mogge, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Es sei vielmehr ein gutes Zeichen, dass mit dem BMZ auch […]
Geilenkirchen: Nach dem Bundeswehrstandort Köln-Wahn ist wegen des Verdachts auf mögliche Sabotage offenbar auch der Nato-Stützpunkt im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen abgeriegelt worden. Ein Sprecher des Territorialen Führungskommandos habe am Mittwoch entsprechende Berichte bestätigt, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Demnach wurde auch dort die Kaserne geschlossen. Auch hier wird eine mögliche Trinkwasser-Kontamination geprüft, […]
Berlin: Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sieht in der ukrainischen Offensive im Raum Kursk auch eine politische Botschaft an die russische Führung. „Militärisch steht hinter dem Vorstoß der Ukraine offenbar das Ziel, russische Kräfte dort zu binden“, sagte Schmid den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Die Offensive hat aber vor allem auch […]
Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht hat den Sofortvollzug des Verbots des Compact-Magazins teilweise ausgesetzt. Dem Antrag der Compact-Magazin GmbH, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums wiederherzustellen, habe man „mit bestimmten Maßgaben“ stattgegeben, teilten die Leipziger Richter am Mittwoch mit. Bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung der Verbotsverfügung […]
Berlin: Der Grünen-Geheimdienstexperte Konstantin von Notz sieht die Ermittlungen zur Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines trotz der Suche nach einem konkreten Verdächtigen längst nicht für abgeschlossen. „Ich begrüße den Ermittlungsfortschritt in Sachen Nord Stream“, sagte von Notz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Wir sind jedoch lange davon entfernt, die gesamte Geschichte […]
Köln: Bei der Untersuchung von Trinkwasser auf dem Fliegerhorst Köln-Wahn sind offenbar „abnormale Werte“ festgestellt worden. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Bei fünf bis sechs Feuerwehrleuten am Standort gebe es zudem Vergiftungserscheinungen, hieß es. Nach Auffälligkeiten an einem Wasserwerk besteht der Verdacht auf eine Straftat gegen […]
Brüssel: Nach dem Affenpocken-Ausbruch in Afrika besorgt die Europäische Union Impfstoff. Die EU-Behörde für Notfallvorsorge und -bewältigung (HERA) beschaffe zunächst 175.420 Dosen MVA-BN des Herstellers Bavarian Nordic. MVA-BN ist der einzige von der US-Arzneimittelbehörde FDA und der Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) zugelassene Impfstoff gegen Affenpocken, auch Mpox genannt. Zusätzlich werde Bavarian […]
Berlin: Das Auswärtige Amt hat einen Besuch des umstrittenen israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir auf dem Tempelberg scharf kritisiert. Insbesondere in der aktuell bereits angespannten Lage stelle er eine Provokation dar, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung lehne „einseitige Schritte“, die den historischen Status quo auf […]
Frankfurt/Main: Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag im grünen Bereich gehalten. Gegen 12:40 Uhr wurde der Index mit rund 17.895 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,5 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, die Porsche […]
Berlin: Im laufenden Haushaltsstreit ist die Bundesregierung nach eigenen Angaben weiterhin „optimistisch“, dass man „im Zeitplan“ eine Einigung erzielen wird. Es gebe „weiterhin gute und vertrauensvolle Gespräche“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch in Berlin. Auf einen Termin, bis wann das Kabinett einen Beschluss fassen soll, wollte sich […]
Berlin: Nach den Medienberichten über einen Haftbefehl gegen einen Ukrainer infolge der Nordstream-Pipeline-Sabotage fordert das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine Stellungnahme von Generalbundesanwalt Jens Rommel im Bundestag. „Wir erwarten, dass Generalbundesanwalt Rommel den Innenausschuss des Bundestages so schnell wie möglich informiert, endlich alle Fakten auf den Tisch legt“, sagte Klaus […]
Luxemburg: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in der EU sowie im Euroraum ist im zweiten Quartal 2024 gegenüber dem Vorquartal jeweils um 0,3 Prozent gewachsen. Das teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch nach einer Schnellschätzung mit. Im ersten Quartal 2024 war das BIP ebenfalls in beiden Gebieten um 0,3 Prozent gestiegen. Im […]
Bangkok: Das thailändische Verfassungsgericht hat Ministerpräsident Srettha Thavisin wegen Verstößen gegen die Verfassung bei der Ernennung eines Kabinettsmitglieds aus dem Amt entfernt. Er habe in grober Weise gegen ethische Regeln verstoßen, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Konkret geht es demnach um die Berufung eines vorbestraften Ministers. Eine Gruppe von […]
Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) spricht sich wenige Wochen vor der Landtagswahl in seinem Land dafür aus, dass die „demokratischen Kräfte“ zur Zusammenarbeit grundsätzlich bereit sein sollten. „Ich plädiere ganz klar dafür, dass alle demokratischen Parteien miteinander gesprächsfähig sein müssen und lösungsorientiert sein müssen“, sagte der Linken-Politiker den Sendern […]
Berlin: Nach Einschätzung der Bundesregierung ist eine „breitere konjunkturelle Belebung“ in Deutschland vorerst nicht in Sicht. Demnach hinterlässt die stagnierende Wirtschaft auch am Arbeitsmarkt immer deutlichere Spuren. So nahm die registrierte Arbeitslosigkeit im Juli saisonbereinigt mit 18.000 Personen deutlich stärker zu als saisonüblich. Bei der Zahl der Erwerbstätigen fiel der […]
München: Die Kraftstoffpreise in Deutschland gehen weiter zurück – allerdings nur noch leicht. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,733 Euro und damit 0,1 Cent weniger als vor einer Woche, sagte ein Sprecher des ADAC am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Der Dieselpreis lag demnach bei 1,603 […]
Köln: Die Bundeswehrkaserne in Köln-Wahn ist einem Medienbericht zufolge am Mittwochmorgen komplett abgeriegelt worden. Hintergrund sei der Verdacht auf eine Sabotageaktion, berichtet der „Spiegel“. Demnach wurde möglicherweise in die Kaserne eingebrochen – das Leitungswasser könnte „kontaminiert“ sein, hieß es. Soldaten sowie zivile Kräfte seien dazu aufgefordert worden, kein Trinkwasser zu […]
München: Die Mehrwertsteuersenkung für Binden und Tampons hat zu deutlich höheren Verkaufspreisen bei Slipeinlagen geführt. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Ifo-Instituts, in der die Preise für Damenhygieneartikel seit Anfang 2020 ausgewertet wurden. Die Steuer wurde 2020 von 19 auf sieben Prozent gesenkt, um die steuerliche […]
Wiesbaden: Die Zahl der Adoptionen in Deutschland ist im Jahr 2023 auf den tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken. Insgesamt wurden in Deutschland 3.601 Kinder adoptiert und damit sechs Prozent oder 219 weniger als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Gleichzeitig stieg der Anteil der Stiefkindadoptionen […]
London: Der Anstieg der Verbraucherpreise in Großbritannien hat sich zuletzt wieder beschleunigt. Die jährliche Inflationsrate lag im Juli 2024 bei 2,2 Prozent, teilte die britische Statistikbehörde am Mittwoch in London mit. Im Juni waren es 2,0 Prozent. Gegenüber dem Vormonat sanken die Verbraucherpreise im siebten Monat des Jahres um 0,2 […]
Berlin: Nach den Olympischen Spielen in Frankreich und der Fußball-EM in Deutschland hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein 14-Punkte-Programm für eine stärkere Polizei in Europa vorgelegt. In dem Papier, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten, wird die künftige EU-Kommission aufgefordert, Polizei und Innere Sicherheit zur Chefsache zu […]
Berlin: In der Debatte um die Zukunft des Deutschlandtickets schlägt Hessens stellvertretender Ministerpräsident und Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) ein neues Verfahren für die künftige Preisfindung vor. „Wenn wir uns für 2025 nochmal gemeinsam auf einen Preis für das Deutschlandticket festlegen, muss es das letzte Mal sein, dass der Preis politisch […]
Karlsruhe: Ein zuletzt in Polen lebender ukrainischer Tauchlehrer steht im Verdacht, einer der Täter des Anschlags auf die beiden Nord-Stream-Pipelines zu sein. Wie die „Süddeutsche Zeitung“, die ARD, und die „Zeit“ berichten, hat der Generalbundesanwalt im Juni einen Europäischen Haftbefehl gegen den Mann beantragt. Polnische Behörden konnten den Mann jedoch […]
Moskau: In der russischen Grenzregion Belgorod ist wegen der anhaltenden ukrainischen Vorstöße der regionale Notstand ausgerufen worden. Das kündigte der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, am Mittwoch an. „Die Lage in der Region Belgorod ist weiterhin äußerst schwierig und angespannt“, so Gladkow. Man treffe die Entscheidung für den Notstand auf […]
Tokio: Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida hat seinen Rückzug angekündigt. Er werde im September nicht mehr für das Amt des Vorsitzenden der regierenden Liberaldemokratischen Partei kandidieren, teilte er am Mittwoch mit. Vor den bevorstehenden Wahlen müsse man den Menschen zeigen, dass sich die Liberaldemokratische Partei verändern werde, sagte er zur […]
Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) spricht sich im Falle eines Waffenstillstandes für eine Beteiligung deutscher Soldaten an einer möglichen UN-Mission in der Ukraine aus. „Wir sollten im Falle eines Waffenstillstandes für Bundeswehrsoldaten unter UN-Mandat offen sein“, sagte Ramelow dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe): „Wenn es zu einem Waffenstillstand kommt, müssten wir […]
Berlin: Die Linke im Bundestag will eine deutsche Bewerbung zur Ausrichtung der Olympischen Spiele vorerst nicht unterstützen. Der Obmann im Sportausschuss des Parlaments, André Hahn, sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch): „Solange Bund, Länder und Kommunen in Deutschland keinen vernünftigen Schulsport und Schwimmunterricht absichern können und die Sportstättensanierung nicht endlich voranbringen, […]
