Wiesbaden: Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte sind im Juni 2024 um 3,2 Prozent höher gewesen als im Vorjahresmonat. Im Mai hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresmonat ebenfalls bei +3,2 Prozent gelegen, im April bei -0,2 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Gegenüber dem Vormonat stiegen die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise im […]
Nachrichten
Berlin: Mitglieder der „Letzten Generation“ haben am Donnerstag Protestaktionen an mehreren Flughäfen gestartet. Betroffen seien der BER sowie die Flughäfen Stuttgart, Nürnberg und Köln/Bonn, teilte die Gruppierung mit. Sie sprach davon, dass insgesamt acht Personen aktuell den Flugverkehr unterbrechen würden. Offenbar beinhaltet der Protest auch wieder Klebeaktionen. Zudem teilte die […]
Berlin: Während des andauernden Ampel-Streits um den Bundeshaushalt drängen SPD und Grüne auf die rasche Umsetzung mehrere Projekte aus dem Koalitionsvertrag. „Wir haben noch einiges zu tun“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dem „Tagesspiegel“ (Online-Ausgabe) und verwies auf die Kindergrundsicherung als „wichtigstes sozialpolitisches Vorhaben“, das Gesetz gegen digitale Gewalt und die […]
Wien: Österreich hat Warnungen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor einer möglichen massenhaften Stilllegung von Diesel-Autos in Deutschland und Europa zurückgewiesen. „Die Gefahr einer plötzlichen Stilllegung von Millionen Fahrzeugen sehen wir aktuell als nicht gegeben“, teilte das österreichische Verkehrsministerium dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ als Reaktion auf einen Brandbrief Wissings an die […]
Potsdam: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verzichtet gut einen Monat vor der Landtagswahl auf Wahlkampfhilfe aus der Bundespolitik. „Die Brandenburger SPD hatte immer das Glück, auf starke eigene Führungspersönlichkeiten setzen zu können“, sagte Woidke dem „Handelsblatt“. Auf die Frage, ob er gemeinsame Wahlkampfauftritte mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) plane, sagte […]
Berlin: Aktuell liegt das reguläre Renteneintrittsalter bei 67 Jahren – und laut einer neuen Umfrage halten das 63 Prozent der Bürger für zu hoch. Nur etwas mehr als ein Viertel (28 Prozent) der Menschen findet dieses Alter gerade richtig, so eine Forsa-Umfrage für das RTL/ntv-Trendbarometer. Dass die Altersgrenze zum Renteneintritt […]
Berlin: Die ehemalige Eisschnellläuferin und mehrfache Olympiasiegerin Claudia Pechstein kritisiert die politische Kultur in Deutschland. „Das Meinungsdiktat einer zugegeben sehr lautstarken Minderheit verliert an Wirkung. Zumindest dann, wenn man den Wahlumfragen im Osten Glauben schenken darf“, schreibt Pechstein in einem Gastbeitrag für die „Neue Osnabrücker Zeitung“. SPD, FDP und Grünen […]
Berlin: Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat angesichts des Streits zwischen Gesundheitsminister Karl Lauterbach und den Bundesländern vor einem „desaströsen“ Scheitern der Krankenhausreform gewarnt. „Es wäre mein dringender Appell, dass beide Seiten miteinander reden und einen guten Kompromiss schmieden“, sagte der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Gassen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgaben). „Zur Wahrheit […]
Berlin: Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat sich für die Einführung einer Spekulationsfrist für Wertpapiergewinne ausgesprochen. „Ich will eine Spekulationsfrist bei Wertpapiergeschäften. So wie die Immobilie nach zehn Jahren steuerfrei veräußert werden kann, so wünsche ich mir das nach einem Zeitraum von zum Beispiel zwei bis drei Jahren auch bei […]
Berlin: Der Krebsforscher und Experte für sogenannte „Künstliche Intelligenz“, Titus Brinker, kritisiert den bürokratischen Aufwand in Europa bei der Etablierung von KI in der Medizin. Brinker hat das erste Dermatoskop zur Erkennung von Hautkrebs entwickelt, das mit einem KI-System arbeitet und Auffälligkeiten angeblich besser erkennen kann als Hautärzte. Das Gerät […]
Wiesbaden: Hessens Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) hat erstmals Zweifel an der Umsetzung des vom Bund befürworteten, zehnspurigen Ausbaus der Autobahn 5 bei Frankfurt am Main geäußert. „Da reden wir über Milliardenkosten, die niemand so richtig beziffern kann. Ich halte die zehnspurige A5 durch Frankfurt am Main für eine Geisterdebatte“, sagte […]
Berlin: Das Bundesgesundheitsministerium hat für die Corona-Auffrischungsimpfungen in diesem Herbst und Winter insgesamt 15 Millionen Impfstoffdosen bestellt. „Wir werden wieder sehr viele Infektionen haben“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Eine Bedrohung bleibe Corona vor allem für Ältere und Risikopatienten, die zusammen immerhin ein Viertel der […]
Berlin: Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat scharfe Kritik an den EU-Plänen geübt, Ärzte zu verpflichten, den sexuellen Missbrauch von Kindern grundsätzlich den Behörden zu melden. Diese Meldepflicht solle unabhängig davon gelten, ob eine Gefährdung des Kindes vorliege und ob die Meldung im Interesse des Kindes sei, sagte Reinhardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ […]
Berlin: Der frühere Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) stellt sich hinter die Forderung aus seiner Partei, das Entwicklungsministerium abzuschaffen. „Ich halte den Vorstoß aus meiner Partei für gut“, sagte Niebel der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) und ergänzte: „Wer jetzt vor allem dagegen ist, gehört zur Entwicklungsindustrie, die es gibt.“ Dort sei die […]
Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht bei den Regierungsberatungen zum Haushalt keinen Grund zur Eile. „Der Bundestag berät zum ersten Mal am 10. September über den Bundeshaushalt. Das zeigt, dass wir noch etwas Zeit haben“, sagte Dürr dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Je zeitnäher es die Einigung gibt, umso besser ist das […]
New York: Die US-Börsen haben am Mittwoch erneut zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.008 Punkten berechnet, 0,6 Prozent höher als am Dienstag und das erste Mal seit dem drastischen Kursverlust am Monatsanfang über 40.000 Zählern. Für gute Stimmung hatte die wie erwartet gesunkene US-Inflationsrate gesorgt. […]
Berlin: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rät nach Sicherheitsvorfällen in der Luftwaffenkaserne Köln-Wahn und dem Nato-Stützpunkt Geilenkirchen zu erhöhter Aufmerksamkeit. „Wir haben an beiden Orten schnell reagiert, Zugänge gesperrt, Kontrollen verschärft, Ermittlungsbehörden eingeschaltet und Laboruntersuchungen veranlasst. Die Vorfälle zeigen, dass wir weiterhin wachsam bleiben müssen“, sagte Pistorius dem „Spiegel“ am Mittwochabend. […]
Genf: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat wegen der zunehmenden Affenpocken-Infektionen in Afrika und anderen Ländern eine sogenannte „gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite“ ausgerufen. Der WHO-Notfallausschuss fasste am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss. In 2022 war wegen „Mpox“, wie Affenpocken auch genannt werden, schon einmal eine Notlage ausgerufen worden. Affenpocken-Infektionen kommen bereits spätestens […]
Kiew/Karlsruhe: Nachdem der Generalbundesanwalt wegen der Anschläge auf die Ostsee-Pipeline Nord Stream im September 2022 nun Haftbefehl gegen einen ukrainischen Staatsbürger erlassen hat, streitet dieser und eine weitere identifizierte verdächtige Frau eine Tatbeteiligung ab. Sie habe sich von September 2022 bis April 2023 mit ihren Kindern in Kiew aufgehalten und […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bekommt nach dem fehlgeschlagenen Verbot des rechtsextremistischen Magazins „Compact“ Druck sowohl aus der Regierungskoalition als auch aus der Opposition. „Das Versagen der Bundesregierung trägt mal wieder die Handschrift von Nancy Faeser“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Die […]
Saarbrücken: In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 8, 9, 15, 22, 26, die Superzahl ist die 4. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 6817507. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 662170 gezogen. Diese Angaben sind […]
Berlin: Angesichts eines möglichen Sabotageaktes unter anderem an einer Trinkwasseranlage in der Bundeswehr-Kaserne in Köln-Wahn fordert die SPD eine Stärkung des Schutzes der kritischen Infrastruktur. Auch die Grünen plädieren für mehr Eigenschutz bei der Bundeswehr. Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben): „Die mutmaßlichen Angriffe auf zwei Bundeswehr-Standorte belegen […]
Frankfurt/Main: Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.856 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die größten Gewinne gab es bei Papieren von der Hannover Rück, Rheinmetall und der Münchener Rück. Die größten Abschläge gab es am Mittwoch […]
Berlin: Die Senioren-Union zeigt sich entsetzt vom Vorhaben der FDP zur Abschaffung der Mütterrente. Die war 2014 von CDU und CSU in der Großen Koalition durchgesetzt worden und im Wahlkampf 2013 ein Wahlkampfversprechen der Union. Die Mütterrente sei eine wichtige Maßnahme zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei der Rente, hieß es […]
Berlin: Die Führung der Linken räumt angesichts schlechter Wahlergebnisse und Umfragewerte Fehler und Versäumnisse ein. „Viele, die lange ihr Vertrauen in uns gesetzt haben und uns dafür gewählt hatten, haben den Eindruck: Ihr seid mit euch selbst beschäftigt, ihr seid nicht für uns da“, heißt es im Entwurf für den […]
Berlin: Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), verdächtigt Russlands Präsidenten Wladimir Putin, hinter den möglichen Sabotagefällen bei zwei Bundeswehr-Kasernen in Nordrhein-Westfalen zu stecken. Zu „Bild“ (Donnerstagausgabe) sagte Faber: „Aufgrund der zeitlichen Nähe der Vorfälle in den beiden Kasernen kann man vermuten, dass ein feindlicher Akteur hier bei […]
Offenbach: Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor lokal schweren Gewittern mit heftigem Starkregen in großen Teilen Deutschlands. Betroffen sein können Sachsen, Baden-Württemberg, bald auch Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, später auch Bayern sowie eventuell Hessen und Thüringen, teilten die Meteorologen in Offenbach am Mittwoch mit. In der Nacht könne dann eine Verlagerung […]
Berlin: Angesichts möglicher Sabotageakte bei der Bundeswehr fordert die Union eine zügige Überprüfung sämtlicher Schutzkonzepte. „Es müssen alle Schutzkonzepte hinterfragt werden. Das fängt damit an, dass die alleinige Bewachung aller militärischen Anlagen durch zivile Firmen überprüft werden muss“, sagte Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Die Union erwarte […]
Leipzig/Berlin: Nachdem das Leipziger Bundesverwaltungsgericht das Verbot des rechtsextremen „Compact“-Magazins vorläufig aufgehoben hat, gibt es Kritik am Verhalten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Verfassungsministerin Nancy Faeser hat sich auf juristisch extrem dünnes Eis begeben und ist eingebrochen“, sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) dem „Tagesspiegel“. „Sollte sie auch im Hauptsacheverfahren scheitern, […]
Berlin/Salzgitter: Der Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), Christin Kühn (Grüne), will vor 2074 ein deutsches Endlager bauen. „Wir dürfen das Problem nicht auf unsere Kinder verschieben“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Anlass für diese Forderung war ein Gutachten des Freiburger Öko-Instituts, das ein Endlager erst […]
