Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine Verkleinerung der Bundestagsverwaltung um mindestens 15 Prozent. „Der Bundestag wird wegen der Wahlrechtsreform von 733 Abgeordneten auf 630 sinken“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Gleichzeitig müsse auch die Bundestagsverwaltung mit ihren 3.000 Beschäftigten schrumpfen – wie der Bundestag um 15 Prozent, ergänzte er […]
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Berlin: Nach einem Medienbericht zu mutmaßlichen Urlaubsreisen von afghanischen Flüchtlingen in ihre Heimat zeigen sich alle Ampel-Parteien offen für eine Gesetzesänderung. „Deutschland gewährt Personen aus humanitären Gründen Schutz, die aus ihrer Heimat aufgrund von Gefahr für Leib und Leben fliehen mussten“, sagte Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will bis Anfang September die lang erwarteten Reformgesetze der Ampelkoalition zum Familienrecht auf den Weg zu bringen. „Spätestens am Ende der Sommerpause will ich drei große familienrechtliche Gesetzentwürfe vorlegen: für die Reform des Kindschaftsrechts, des Unterhaltsrechts und des Abstammungsrechts“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ […]
Berlin: Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) geben immer mehr Geld für medizinische Hilfsmittel wie Hörhilfen, Prothesen, Bandagen oder Rollatoren aus. 2023 zahlten die Krankenkassen rund 11 Milliarden Euro für insgesamt 32 Millionen Hilfsmittel für ihre Versicherten. Damit stiegen die Kosten im Vergleich zum Vorjahr um 11 Prozent und die Zahl der […]
Berlin: Der Städte- und Gemeindebund sieht Deutschland beim Schutz kritischer Infrastrukturen wie der Wasserversorgung grundsätzlich gut aufgestellt, hält aber eine Sicherheitsgarantie für nicht möglich. Es müsse klar sein, dass es trotz bestmöglicher Konzepte keinen absoluten Schutz geben könne, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „So existieren in Deutschland […]
Berlin: Das Bundesarbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) sucht per Ausschreibung nach einer auf Social Media spezialisierten Agentur, die das Haus im Internet als „moderne, bürgernahe und innovative Behörde“ bewirbt. Gesucht wird demnach eine Agentur, die Beiträge, Videos und kurze Posts für das Ministerium auf Facebook, X und Instagram postet. Starten […]
Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Jens Spahn (CDU), kritisiert SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nach dessen Äußerungen zu wachsender Homophobie auf deutschen Straßen. „Kevin Kühnert hat Recht, aber was folgt daraus? Das hat auch mit irregulärer Migration aus dem arabischen Kulturraum zu tun, Deutschland ist gewaltaffiner, frauen- und […]
Berlin: Um den Absatz von Wärmepumpen anzukurbeln, plant Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in diesem Jahr eine spezielle „Woche der Wärmepumpe“. Das berichtet „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Ministeriumskreise. Demnach sollen vom 4. bis 10. November bundesweit Informations- und Beratungsveranstaltungen „rund um die Wärmepumpe“ stattfinden. Die Organisation und Koordinierung der Themenwoche soll […]
Berlin: Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat zum Schutz von Christopher-Street-Day-Straßenumzügen die Veranstalter zu engerem Austausch mit der Polizei aufgerufen. Die eigentlichen CSD-Demonstrationen würden zwar gut organisiert und von der Polizei in enger Abstimmung mit den Veranstaltern geschützt, „schwieriger ist es, die An- und Abreise und […]
Berlin: Der Historiker Heinrich August Winkler warnt eindringlich vor einem wachsenden Einfluss der AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) auf die deutsche Außenpolitik. Politiker von CDU und SPD rief er auf, bei Koalitionsüberlegungen auf Länderebene nicht in „Wagenknechts Falle zu laufen“. Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht seien […]
Ulm: Im DFB-Pokal hat der FC Bayern München am Freitagabend mit 4:0 klar gegen Zweitliga-Aufsteiger SSV Ulm gewonnen. Dabei mussten sich die Bayern nicht groß abmühen, Thomas Müller machte mit zwei Treffern in der 12. und 14. Minute eigentlich schon fast alles klar. Danach ließen es die Münchner gelassen angehen, […]
New York: Die US-Börsen haben am Freitag erneut zugelegt und damit unterm Strich die beste Woche im laufenden Jahr markiert. Zu Handelsende in New York stand der Dow bei 40.660 Punkten berechnet, 0,2 Prozent höher als am Vortag. Für Aufsehen sorgte der Goldpreis, der wieder einmal ein neues Allzeithoch markierte. […]
Halle (Saale): Zum Auftakt der 1. Hauptrunde im DFB-Pokal sind die ersten drei Spiele noch nicht in der regulären Spielzeit entschieden worden – eine Pokal-Sensation gab es aber trotzdem nicht. Der mittlerweile in der Regionalliga spielende Hallesche FC führte zunächst immer wieder gegen Bundesliga-Aufsteiger FC St. Pauli, in der 107. […]
Berlin: Der Bundestag soll auf Antrag der Linken nach der Sommerpause über die Vereinbarung mit den USA zur Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland abstimmen. Das geht aus einem Antragsentwurf der Linken-Gruppe im Parlament hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Die geplante Stationierung der US-Waffen hätte „unabsehbare Folgen“, heißt es darin. […]
Berlin: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht spricht sich für einen anderen Umgang mit der AfD aus. „Der bisherige Umgang, reflexartig alles abzulehnen, was von der AfD kommt und sich dafür als große Demokraten zu feiern, hat Höcke und Co. offensichtlich nicht ausgebremst“, sagte Wagenknecht der FAZ. „Wenn die AfD sagt, der Himmel […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Einigung der Koalitions-Spitzen auf einen neuen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr verteidigt. „In der Koalition war nicht mehr möglich“, sagte Lindner in einem am Freitag bereits vorab aufgezeichneten Interview für die ARD-„Tagesthemen“. „Es hat weitere Vorschläge gegeben. Es wäre möglich gewesen, auch noch […]
New York/Berlin/Kiew: Das Wall Street Journal (WJS) bleibt auch nach dem Dementi aus dem ukrainischen Präsidialamt uneingeschränkt bei seiner Darstellung, dass der Sprengstoffanschlag auf die Nord Stream Pipelines 2022 von hochrangigen ukrainischen Militärs und mit Wissen von Präsident Wolodymyr Selenskij geplant worden sei. Und hat jetzt nochmal nachgelegt. Der Autor […]
Berlin: Nach der erneuten Verkündung auf eine Einigung im Haushaltsstreit der Ampel-Regierung hagelt es Spott aus der Opposition – und verfassungsrechtliche Bedenken werden auch schon angemeldet. „Die Ampel erkauft sich ihre Einigung durch höhere Schulden, rechtlich fragwürdige Manöver und durch Absichtserklärungen bei der Autobahn GmbH, die die SPD bisher immer […]
Frankfurt/Main: Zum Wochenausklang hat der Dax erneut zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.322 Punkten berechnet, 0,8 Prozent über Vortagesschluss. Auch Wochensicht beträgt das Plus 3,4 Prozent, die Verluste von Anfang August sind damit wieder fast neutralisiert. Zugpferd war dabei am Freitag die Bayer-Aktie, die nach einem juristischen Sieg […]
Berlin: NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU), normalerweise als „soziales Gewissen“ seiner Partei bekannt, räumt eigene Fehler beim Thema Bürgergeld ein und fordert eine härtere Gangart. „Bei der Grundsicherung ist schon längere Zeit etwas falsch gelaufen, das müssen wir selbstkritisch betrachten“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende dem Magazin „Cicero“. Schon in der Corona-Zeit […]
Berlin: Nach Meldungen über Sabotageversuche bei der Bundeswehr warnt der Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler vor falschen Erwartungen beim Schutz kritischer Infrastruktur. „Wir haben mit der kritischen Infrastruktur natürlich etwas, was geschützt werden muss, weil es lebenswichtig für die Bevölkerung, für unsere Infrastruktur ist. Auf der anderen Seite darf man sich da […]
Berlin: Die Ampel-Regierung hat sich erneut auf einen Haushaltsentwurf für 2025 und die weitere Finanzplanung bis 2028 geeinigt. „Die Bundesregierung wird im Wege eines Beschlusses im Umlaufverfahren Veränderungen des Haushaltsentwurfs und des Finanzplans bis 2028 vornehmen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitagnachmittag. „Die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes werden weiterhin […]
Frankfurt am Main: Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) fordert nach dem schwachen Abschneiden des deutschen Olympiateams im Medaillenspiegel der Sommerspiele von Paris eine Runderneuerung der Sportförderung in Deutschland. Nur damit sowie einer verbesserten finanziellen Ausstattung, die den Entwicklungen im modernen Spitzensport gerecht werde, sei „die Rückkehr in den Kreis der […]
München: Nach dem Sabotage-Verdacht in der Luftwaffenkaserne Köln-Wahn gibt es nach Geilenkirchen und Mechernich offenbar in einem vierten Bundeswehr-Standort Alarm wegen Einbruchspuren. Wie das Portal „Business Insider“ berichtet, ist ein Standort bei München betroffen. Wie schon am Luftwaffenstützpunkt Köln-Wahn fanden Soldaten demnach in der Christoph-Probst-Kaserne in Garching ein Loch im […]
Berlin: Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), Felix Pakleppa, fordert mehr Unterstützung für den Wohnungsbau. „Die Bundesregierung sollte sich endlich zu ihren eigenen Zielen bekennen und mehr in den Wohnungsbau investieren“, sagte Pakleppa am Freitag. Die bisher von der Bundesregierung gesetzten Impulse seien „zu schwach, um den Wohnungsbau wieder […]
Baden-Baden: Die Deutschrocker von „Goitzsche Front“ stehen nach sechseinhalb Jahren wieder neu auf Platz eins der deutschen Album-Charts. Das teilte GfK Entertainment am Freitag mit. Die aus Sachsen-Anhalt stammende Band zieht mit „Jugend von gestern“ deutlich an Billie Eilish („Hit Me Hard And Soft“, Platz zwei) und Hammerfall („Avenge The […]
Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn sieht CDU-Chef Friedrich Merz als „natürlichen Kandidaten“ für die Kanzlerkandidatur der Union. „Friedrich Merz hat die Union nach einer bitteren Niederlage wieder aufgerichtet“, sagte Spahn dem Nachrichtenportal T-Online. „Als jüngst mit starkem Ergebnis erneut gewählter CDU-Chef ist er der natürliche Kandidat.“ Möglicher Auslöser dafür, dass Spahn […]
Dresden: Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen liegt die AfD in der von Insa gemessenen Wählergunst weiter vor der CDU. In der Erhebung für die „Sächsische Zeitung“, die „Leipziger Volkszeitung“ und die „Freie Presse“ kommt die AfD aktuell auf 32 Prozent und die CDU auf 29 Prozent. Das […]
Brüssel: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell drängt nach der jüngsten Attacke israelischer Siedler auf ein Palästinenser-Dorf im Westjordanland auf Sanktionen. „Die israelische Regierung muss diese inakzeptablen Maßnahmen sofort einstellen“, sagte er am Freitag. Borrell bekräftigte in diesem Zusammenhang seinen Vorschlag für EU-Sanktionen gegen Unterstützer gewalttätiger Siedler. Darunter seien auch „einige Mitglieder […]
Berlin: Die interne Kritik am Pro-Autopapier der FDP-Bundespartei wird lauter. Das Parteipräsidium hatte vor einigen Tagen unter anderem kostenloses Parken in Innenstädten und eine erschwerte Umwandlung von Straßen in Fußgängerzonen gefordert – doch das finden einige Liberale falsch, wie der „Spiegel“ berichtet. „Autos tragen nicht unbedingt zur Belebung von Innenstädten […]
