Berlin: Womöglich kommen US-Kampfjets F-35 für die Luftwaffe später als geplant zum Einsatz. Es bestehe „das Risiko“ von 50 Prozent, dass Bauarbeiten für Infrastruktur am rheinland-pfälzischen Standort Büchel „nicht zeitgerecht für die Aufnahme des Anfangsflugbetriebs umgesetzt werden“ könnten, heißt es in einem vertraulichen Rüstungsbericht des Verteidigungsministeriums, über den der „Spiegel“ […]
Nachrichten
Berlin: Die geplante Resolution des Bundestags zum Schutz jüdischen Lebens sorgt bei den Grünen für Streit. Das berichtet der „Spiegel“. Zwei prominente Ex-Abgeordnete haben sich demnach mit Briefen an die Fraktionsspitze gewandt – mit entgegengesetzten Forderungen. Jerzy Montag, Ex-Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, kritisiert unter anderem die Idee, im Haushaltsrecht künftig […]
Berlin: Die Bundesregierung hat seit Amtsantritt im Jahr 2021 gut 54.000 Euro für Gerichtskosten und Anwälte ausgegeben, um gegen Presseberichte juristisch vorzugehen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Der Großteil der Summe entfällt demnach auf das Entwicklungsministerium von […]
Berlin: Die Bundespolizei hat im ersten Halbjahr 2024 knapp 7.000 Geflüchtete in Deutschland registriert, die zuvor in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt waren. Das geht aus einem vertraulichen Lagebild deutscher Sicherheitsbehörden hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. In fast 90 Prozent der Fälle handelt es sich demnach um afghanische Staatsbürger. In […]
Magdeburg: Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt bereitet sich nach „Spiegel“-Informationen für den Fall vor, dass der geplante Bau einer gigantischen Chipfabrik des US-Konzerns Intel bei Magdeburg doch noch scheitert. „In diesem Szenario ist die Vermarktung der Flächen an alternative Industrie- und Gewerbeunternehmen vorgesehen“, heißt es in der Antwort der Landesregierung auf […]
Berlin/Brüssel: Chinesische Techkonzerne verstärken ihre Lobbyarbeit in Deutschland und Europa. Nach einer Untersuchung der Organisation Lobbycontrol, über die der „Spiegel“ berichtet, haben Unternehmen aus der Volksrepublik in Berlin und Brüssel „ein weitverzweigtes Netzwerk“ aufgebaut, das mit „Unterstützung der staatlichen Diplomatie“ sowie der „deutschen Industrielobby“ ihren Einfluss ausweite. Neben der Beschäftigung […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) übt scharfe Kritik an Ungarn, nachdem das Land die Einreiseregeln für Russen und Weißrussen gelockert hat. „Kein EU-Mitgliedstaat darf potenzielle Einfallstore für Putins Agenten schaffen, die unsere Sicherheit durch Spionage und Sabotage gefährden“, sagte Faeser dem „Spiegel“. „Wir erwarten, dass alle EU-Staaten Visumanträge von Russen […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellt sich gegen das deutsch-niederländische Vorhaben, in der Nordsee nach Erdgas zu bohren. Für die Sicherung der deutschen Energieversorgung sei das Projekt „nicht nötig“, sagte Habeck dem „Spiegel“. Der Energiekonzern One-Dyas schätzt, dass er aus dem Feld „N05-A“ nahe der Insel Borkum über mehrere Jahre […]
Dresden: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Einmischung von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht in die Koalitionsdebatten im Osten scharf kritisiert. „Das ist unfassbar, Politiker sind doch zuerst mal ihren Wählern verpflichtet“, sagte er dem „Spiegel“. Das Politbüro in Berlin mache Ansagen, was vor Ort zu geschehen habe – „nein danke, […]
Die Bedeutung des E-Commerce hat in den letzten Jahren stark zugenommen und prägt zunehmend die moderne Wirtschaft. Mit dem rasanten Wachstum des Online-Handels verändern sich nicht nur die Kaufgewohnheiten der Konsumenten, sondern auch die Anforderungen an Unternehmen, die im digitalen Umfeld erfolgreich agieren wollen. Um in diesem dynamischen Markt wettbewerbsfähig […]
Frankfurt/Main: Der Dax hat am Freitag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 18.295 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,6 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Anteilsscheine von Bayer mit einem […]
Berlin: Über die Hälfte der Gamer in Deutschland erwartet, dass Künstliche Intelligenz Video- und Computerspiele revolutionieren wird. Das geht aus einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom hervor, die am Freitag veröffentlicht. Konkret sind demnach 55 Prozent der Befragten dieser Meinung. Gamer bis 49 Jahren glauben zu 63 Prozent an eine solche […]
Berlin: Als Reaktion auf Berichte, wonach zahlreiche in Deutschland anerkannte afghanische Flüchtlinge in ihrem Heimatland Urlaub machen, dringt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erneut auf die Abschiebung von Gewalttätern nach Afghanistan. „Wenn Taliban-Tourismus möglich ist, müssen auch Afghanistan-Abschiebungen für Schwerstkriminelle und Gewaltverbrecher möglich sein“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Die […]
Bremen: Der Bremer Staatsgerichtshof hat Einsprüche der AfD gegen die Wahl zur Bürgerschaft 2023 zurückgewiesen. Die Wahl, aus der die SPD als Sieger hervorgegangen war, muss nach der am Freitag verkündeten Entscheidung nicht wiederholt werden. Der Staatsgerichtshof stellte die letzte Instanz in dem Verfahren dar. Die AfD Bremen konnte 2023 […]
Berlin: Politiker von Grünen und SPD verteidigen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach dem vorläufig ausgesetzten Verbot des Compact-Magazins. Die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic sagte der „taz“, es sei bei Verboten immer so, dass diese gerichtlich überprüft und beanstandet werden können. „Unsere Justiz ist unabhängig und urteilt entsprechend. Und das ist gut […]
München: Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) wirbt für CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidat der Union. Er hoffe, dass die Union nicht erneut nur den „zweitbesten Kandidaten“ ins Rennen schicke, sagte Mehring der „Augsburger Allgemeinen“. 2021 habe die CDU ihre Parteiinteressen über die Präferenzen der Bürger gestellt und statt Söder […]
Berlin: Die Präsidentin der Welthungerhilfe, Marlehn Thieme, warnt die Ampel vor weiteren Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit. „Die bereits erreichten Erfolge werden durch die Kürzungen gefährdet und die Existenz von Menschen bedroht“, sagte Thieme der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Angesichts der Zunahme von Kriegen, Konflikten und Folgen des Klimawandels wären weitere Streichungen […]
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält Normalität im Umgang mit Homosexuellen in Deutschland noch nicht für erreicht. Er selbst gehe mit seinem Partner aus Sorge vor gewalttätigen Übergriffen ungern Hand in Hand durch die Stadt, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. „Dass es diese Gewalt gibt, ist leider an Statistiken zu sehen, […]
Frankfurt/Main: Der Dax ist am Freitag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.235 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Bayer, Infineon und Daimler Truck, am Ende Zalando, Beiersdorf und die Deutsche Börse. Vor allem […]
Wiesbaden: Die Zahl der Promovierenden in Deutschland ist 2023 im Vergleich zum Vorjahr stabil geblieben. Insgesamt befanden sich im vergangenen Jahr an den deutschen Hochschulen 204.900 Personen in einem laufenden Promotionsverfahren, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Das waren 400 oder 0,2 Prozent weniger als 2022. 16 Prozent […]
München: Der gerade beschlossene Wegfall der Steuerklassen 3 und 5 unter Beibehaltung des Ehegattensplittings kann nach Berechnungen des Ifo-Instituts in Deutschland einen Beschäftigungsgewinn von 67.000 Vollzeitkräften bringen. Insgesamt ließen sich durch Reformen im Steuer- und Sozialsystem mehr als 1,2 Millionen Vollzeitstellen besetzen, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Studie […]
Wiesbaden: Im zweiten Quartal 2024 sind rund 46,1 Millionen Personen in Deutschland erwerbstätig gewesen. Die Erwerbstätigenzahl stieg im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt um 54.000 Personen (+0,1 Prozent) nach einem Zuwachs von 64.000 (+0,1 Prozent) im ersten Quartal, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Berechnungen am Freitag mit. Damit hat […]
Wiesbaden: Im Juni 2024 ist in Deutschland der Bau von 17.600 Wohnungen genehmigt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, waren das 19,0 Prozent oder 4.100 Baugenehmigungen weniger als im Juni 2023. Im Vergleich zum Juni 2022 sank die Zahl der Baugenehmigungen um 42,1 Prozent oder 12.800 Wohnungen. […]
Mainz: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) plädiert für eine Pflicht zur Elementarschadenversicherung. „Wir werden immer mehr Fälle sehen, wo Leute bereit sind, eine Elementarschadenversicherung abzuschließen, aber keinen Versicherungsgeber mehr finden“, sagte Schweitzer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das ist kein Zustand.“ Der Staat könne nicht länger alle Risiken tragen und […]
Bielefeld: Der Bielefelder Sozialpsychologe Andreas Zick warnt vor einer zunehmenden Radikalisierung von Jugendlichen infolge des Gaza-Kriegs. „Im Moment ist die Gefahr einer Radikalisierung bei Jugendlichen sehr groß“, sagte Zick der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Seit dem 7. Oktober beobachten wir, dass sich in sozialen Medien propalästinensische und islamistische Inhalte vermischen. Auch […]
Berlin: Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, fordert einen besseren Schutz kritischer Infrastrukturen. „Die Vorfälle bei der Bundeswehr zeigen einmal mehr, wie wichtig es ist, dass wir den Gefahren, die uns in vielfältiger Weise von außen drohen, endlich konsequent etwas entgegensetzen müssen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir müssen […]
Kiew: Nach ihrem Vorstoß in die russische Region Kursk richtet die Ukraine in Russland eine militärische Kommandantur ein. Ziel sei es, „Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten und die vorrangigen Bedürfnisse der Bevölkerung zu gewährleisten“, teilte Kiew mit. Laut einer Analyse der US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) von Freitag […]
Berlin: Armin Laschet, Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl 2021, misst der CDU unter Friedrich Merz nur mit Einbindung früherer Merkel-Wähler Chancen auf einen Machtwechsel im nächsten Jahr zu. „Bei Friedrich Merz sind die Grundvoraussetzungen heute andere, als sie es 2021 bei mir waren“, sagte Laschet dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er […]
Berlin: Die FDP lehnt die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante gesetzliche Neuregelung zur Einsetzung von Gesichtserkennungssoftware durch die Polizei ab. „Für eine Neuregelung gibt es da keinen Bedarf, man muss die bestehenden Regelungen eben durchsetzen“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wenn Terroristen Bilder von sich ins Internet […]
Mainz: Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, sieht Bundeskanzler Olaf Scholz in einem kommunikativen Dilemma. „Sagt er nichts, wird das kritisiert. Meldet er sich aus dem Urlaub zum Haushaltsstreit zu Wort, ist es auch nicht recht“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Der Kanzler kann in den Augen […]
