Berlin: SPD-Fraktionsvize Achim Post hat die im Bundeshaushalt 2025 noch zu schließende Lücke als „überschaubar“ bezeichnet. „Die Bundesregierung hat gemeinsam ein Gutachten zu den angedachten Maßnahmen zur Schließung der Haushaltslücke beauftragt. Das Gutachten zeigt, dass es für einen Großteil der Maßnahmen gangbare Wege gibt“, sagte Post der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben). […]
Nachrichten
Berlin: Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Hintergrund des Haushaltsstreits in der Ampel scharf angegriffen. „Olaf Scholz darf den Bürgern nicht länger ein X für ein U vormachen“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben). „Die gutachterlichen Bedenken gegen die Haushaltspläne der Bundesregierung […]
Der Verein Miteinander für ein schöneres Viertel – MSV e.V. richtet ein Sommerfest im Teegarten in Hannover Hainholz aus. Am Sonntag, dem 18.08.2024 um 15 Uhr startet das Fest, bei welchem das vielfältige Programm für den Sommer seinen Abschluss findet. Mit Kaffee und Kuchen, Grillspezialitäten, Spielen, Musik, Clown und einem […]
Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil sieht in dem Kandidatentausch der US-Demokraten im Präsidentschaftswahlkampf kein Vorbild für seine eigene Partei. Die Frage, ob die SPD bei anhaltend schlechten Beliebtheitswerten von Bundeskanzler Olaf Scholz mit einem anderen Kanzlerkandidaten in den Bundestagswahlkampf 2025 ziehen sollte, verneinte Klingbeil gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Aus dem […]
Berlin: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter besteht auf seiner auch in der Union umstrittenen Forderung nach militärischem Beistand Deutschlands für Israel im Falle eines Angriffs durch den Iran. „Die Union ist Trägerin zweier wesentlicher Verantwortungen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Das eine ist die […]
Berlin: Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour fordert SPD und FDP auf, ihren Streit über den Bundeshaushalt 2025 beizulegen. „Wir haben uns auf den Haushalt für 2025 geeinigt und die Einigung gilt“, sagte der Parteichef dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Deshalb wäre es jetzt mal an der Zeit, dass sich SPD und FDP […]
Dresden: Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zeigt sich knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen alarmiert über die aufgeheizte Stimmung in seiner Bevölkerung. „Die Stimmung ist viel angespannter und schwieriger im Vergleich zum Jahr 2019“, sagte der Regierungschef dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) mit Blick auf die Landtagswahl vor fünf Jahren. […]
Berlin: Angesichts der Haushaltszwänge droht der Bundeswehr eine Verschärfung der Personalprobleme. Die Union äußert deshalb Kritik an den hierzu getroffenen Etatvereinbarungen der Ampel-Koalition. Das sei zweieinhalb Jahre nach Ausbruch des Ukraine-Krieges der völlig falsche Weg, sagte der CDU-Haushalts- und Verteidigungsexperte Ingo Gädechens der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgaben). Dass man es sich […]
Paris: Der deutsche Superschwergewichtsboxer Nelvie Tiafack hat bei den Olympischen Sommerspielen in Paris das Halbfinale gegen den 30-jährigen Usbeken Bakhodir Jalolov nach Punkten verloren und somit die Bronzemedaille gewonnen. Der 25-jährige Tiafack agierte mutig und versuchte zu Beginn des Kampfes die Ringmitte zu behaupten. Jalolov nutzte seinen Reichweitenvorteil und lauerte […]
Wien: Drei für die nächsten Tage in Wien geplante Konzerte der US-Sängerin Taylor Swift sind abgesagt worden. „Aufgrund der Bestätigung durch Regierungsbeamte über einen geplanten Terroranschlag im Ernst-Happel-Stadion haben wir keine andere Wahl, als die drei geplanten Shows zur Sicherheit aller abzusagen“, teilte der Veranstalter Barracuda Music am Abend mit. […]
New York: Die US-Börsen haben am Mittwoch teils deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.763 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die Rezession sei ein Prozess und noch habe die Fed Zeit, diesen abzuwenden, sagte Analyst Konstantin […]
Berlin: Die Suche nach einem Endlager für radioaktiven Abfall in Deutschland dauert offenbar Jahrzehnte länger als angenommen. Laut einem Bericht des Freiburger Öko-Instituts im Auftrag des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) könnte die Standortentscheidung für ein Atommüll-Endlager frühestens 2074 fallen – 43 Jahre nach dem gesetzlich festgelegten […]
New York: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) will 600.000 Kinder im Gazastreifen gegen die als Kinderlähmung bekannte und durch Viren ausgelöste Infektionskrankheit Poliomyelitis impfen. „Der Nachweis von Polio im Abwasser im Gazastreifen ist ein verräterisches Zeichen dafür, dass das Virus in der Bevölkerung zirkuliert und ungeimpfte Kinder in Gefahr bringt“, sagte WHO-Direktor […]
Paris: Die Wasserqualität der Seine steht bei den Olympischen Sommerspielen in Paris schon länger im Fokus der Öffentlichkeit. Der Inhaber einer französischen Firma, die auf Untersuchungen von Wasserproben spezialisiert ist, äußert nun Zweifel an den Messmethoden der Veranstalter. Zuletzt hatten sich Berichte gehäuft, nach denen mehrere Athleten nach dem Schwimmen […]
Erfurt: Der Thüringer FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich fordert den Ausstieg seiner Bundespartei aus der Bundesregierung. „Ich denke, es hat keinen Sinn mehr, die Ampel fortzusetzen“, sagte er dem „Stern“. Die SPD wolle nicht „die Auswüchse der Sozialleistungen“ begrenzen und die Grünen hielten an der „überflüssigen Kindergrundsicherung“ fest, während gleichzeitig die „Wirtschaft […]
Saarbrücken: In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 9, 15, 16, 33, 37, die Superzahl ist die 5. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 9154004. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 268257 gezogen. Diese Angaben sind […]
Berlin: Der russische Oppositionelle Ilja Jaschin kam im größten Gefangenenaustausch zwischen Russland und westlichen Ländern frei. Gegenüber dem „Spiegel“ kritisiert er die Freilassung gegen seinen Willen. „Ich wurde nicht ausgetauscht, ich wurde gewaltsam aus meinem Land vertrieben.“ Er habe in Russland bleiben wollen, unabhängig von den Risiken. In Russland wiege […]
Frankfurt/Main: Am Mittwoch hat der Dax nach einem bereits freundlichen Start weiter zugelegt und seinen gestern begonnenen Erholungskurs somit fortgesetzt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.615 Punkten berechnet, ein deutliches Plus in Höhe von 1,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die größten Gewinne gab es am Mittwoch bei Continental. […]
Berlin: Die verweigerte Zustimmung der Liberalen zur Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) im Europaparlament hat die Spannungen zwischen den Unionsparteien und der FDP vertieft. Beide Seiten überziehen einander mit scharfer Kritik. CDU-Chef Friedrich Merz sagte der „Welt“ (Donnerstagausgaben): „Das Verhältnis zwischen Christian Lindner und mir ist nach […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigt sich angesichts des teilweisen Einsturzes eines Hotels an der Mosel „erschüttert“. „Mein Mitgefühl und meine Gedanken gelten den Familien der Getöteten“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch. „Wir hoffen alle sehr, dass die Schwerverletzten sich von ihren Verletzungen erholen können.“ Die Einsatzkräfte vor Ort täten […]
Berlin: In der Diskussion um die geplante Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland fordern neben Politikern von SPD und CDU nun auch die Grünen, dass der Bundestag in die Debatte einbezogen wird. „Auch wenn ich die zukünftige Stationierung von US-Mittelstreckenraketen aufgrund der aktuellen Bedrohungslage grundsätzlich nachvollziehen kann, so muss aber gerade […]
Berlin: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi weist die Forderungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft nach Abschaffung der Pflegepersonaluntergrenzen scharf zurück. „Die gesetzlichen Pflegepersonaluntergrenzen sind das absolute Minimum, sie sind die rote Linie, die nicht unterschritten werden darf“, sagte Vorstandsmitglied Sylvia Bühler am Mittwoch. „Zu wenig Personal in der Pflege kann Menschenleben kosten.“ Die Pflegepersonaluntergrenzen […]
Berlin: Im Streit um den Haushalt für das kommende Jahr zeigt sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gesprächsbereit und hat einen neuen Finanzierungsvorschlag zum Stopfen des Haushaltslochs präsentiert. „Für mich ist dafür gut vorstellbar, dass wir Zuschüsse an die Deutsche Bahn in Höhe von 3,6 Milliarden Euro in Eigenkapital oder Darlehen […]
Berlin: Der scheidende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, fordert einen Vorstandswechsel bei der Deutschen Bahn AG. „Die DB braucht eine neue Führungsspitze, damit es eine neue Führungskultur gibt“, sagte Weselsky der „Welt“ (Donnerstagausgaben). Zu einer neuen Führungskultur müsse gehören, „dass die Führungskräfte gezwungen werden, ihre Dienstreisen mit […]
Berlin: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat das Vorhaben bekräftigt, deutsche Kriegsschiffe ins Südchinesische Meer zu schicken. Die Fahrt sei auch ein deutliches Signal an die chinesische Führung, die das Meer als ihren Einflussbereich betrachte. „Das Südchinesische Meer ist internationales Gewässer, nicht Chinas Hinterhof, Peking muss das akzeptieren“, sagte Pistorius dem […]
Frankfurt/Main: Der Dax hat am Mittag nach einem verhaltenen Start richtig aufgedreht. Kurz nach 12:30 Uhr stand der Index bei rund 17.585 Punkten und damit 1,3 Prozent höher als bei Vortagesschluss. Die Käufer am Aktienmarkt hätten „wieder etwas Kontrolle zurückgewonnen, aber eine vollständige Trendwende hat noch nicht stattgefunden“, kommentierte Jochen […]
Berlin: In Berlin soll ein Mediziner vier Menschen umgebracht haben. Ein 39 Jahre alter Arzt, der im Palliativteam eines Pflegedienstes tätig war, befinde sich seit Dienstag wegen des Vorwurfs des Totschlags in vier Fällen, einem Fall der vollendeten und drei Fällen der versuchten besonders schweren Brandstiftung in U-Haft, teilten Polizei […]
Berlin: Die Bundesregierung hat ihren Ausreiseaufruf an Deutsche im Libanon mit einem deutlichen Appell erneuert. „Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, aus dem Libanon auszureisen und die noch vorhandenen kommerziellen Möglichkeiten zu nutzen“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Sebastian Fischer, am Mittwoch in Berlin. Dies sei nun „dringend“, auch wenn […]
Berlin: Die Mitglieder der Bundesregierung können ihren Urlaub offenbar nicht in aller Ruhe genießen. Es fänden derzeit „intensive Gespräche“ statt, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Bezug auf den laufenden Haushaltsstreit am Mittwoch in Berlin. Ob und wann es physische Treffen der Ampel-Partner gebe, wollte sie nicht sagen. Am […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Ampelkoalition dazu aufgerufen, den Streit um den Bundeshaushalt 2025 beizulegen. „Eine Regierung muss Probleme lösen und darf nicht bei Problembeschreibungen stehen bleiben“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Er fügte hinzu, er selbst werde sich in der Sache erst äußern, „wenn eine […]
