Berlin: Anlässlich des Christopher Street Days (CSD) sind am Samstag Tausende Menschen durch den Berliner Bezirk Mitte gezogen, um für die Rechte der LGBTIQ-Community zu demonstrieren. Der Demonstrationszug führte von der Leipziger Straße über den Nollendorfplatz über die Urania zur Siegessäule und stand in diesem Jahr unter dem Motto „Nur […]
Nachrichten
Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Achim Post, ist Zweifeln von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an der Verlässlichkeit der Sozialdemokraten in der Ampel-Regierung entgegengetreten. „Dem FDP-Vorsitzenden kann ich seine Sorgen über die SPD-Bundestagsfraktion nehmen: Rolf Mützenich und seine Fraktion bleiben auch weiterhin der Garant für Stabilität und Verlässlichkeit in dieser […]
Berlin: Die SPD-Politikerin Katja Mast warnt mit Blick auf die Lesungen des Rechtsextremen Martin Sellner in Deutschland vor einer weiteren Vernetzung der Neuen Rechten. „Martin Sellner hat bereits angekündigt, dass er zum Auftakt seiner Leserreise durch Deutschland führende Vertreter der Neuen Rechten treffen will“, sagte die erste parlamentarische Geschäftsführerin der […]
Neu-Delhi: Das Residenzensemble Schwerin ist in die UNESCO-Liste des Menschheitserbes aufgenommen worden. Das beschloss das Welterbekomitee am Samstag auf seiner Tagung in Indiens Hauptstadt Neu-Delhi. Die Anlage, die das Schweriner Schloss und über 30 weitere historische Gebäude und Gärten umfasst, zeuge von der „letzten Blüte höfischer Kultur und Schlossbaukunst im […]
Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat das Erscheinungsbild der Ampel-Regierung scharf kritisiert. „Wir drohen, Teile der Bevölkerung zu verlieren. Der Frust im Land wächst und das Vertrauen in Politik und Staat sinkt“, sagte Weil dem Nachrichtenportal T-Online. In so einer Lage müsse die Regierung Verlässlichkeit und Sicherheit ausstrahlen. „Zuletzt […]
Berlin: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat die geplante Abschaffung der Steuerklassen III und V für Ehepaare gegen Kritik verteidigt. „Ich bin froh, dass wir diesen wichtigen ersten Schritt machen. Die Steuerklasse V sagt den Frauen: Wegen hoher steuerlicher Abzüge lohnt sich Mehrarbeit für mich kaum. Künftig werden Frauen einfach mehr […]
Berlin: SPD-Chefin Saskia Esken fordert die Bundesregierung auf, keine Kommunikation mehr über die Plattform X/Twitter zu betreiben. Esken begründete dies damit, dass der Kurznachrichtendienst zunehmend „eine Schlagseite zur rechten Plattform für Desinformation“ bekommen habe. „Elon Musk formt das Medium als Plattform für seine persönliche Meinung und unterlässt gleichzeitig alles, was […]
Düsseldorf: Der Konsum von Cannabis ist bereits seit dem 1. April legalisiert. Doch nicht alle Konsumenten halten sich an die Auflagen, entsprechend hagelt es Bußgelder. Die Polizei NRW hat vom 1. April bis 19. Juli laut Innenministerium 161 Ordnungswidrigkeiten nach dem Konsumcannabisgesetz festgestellt, so das Ministerium zur „Rheinischen Post“. Auch […]
Berlin: SPD-Vize und Bauministerin Klara Geywitz führt den Aufstieg der AfD im Osten auf ein Gefühl der Überforderung zurück. „Wir sind in einer Phase der Transformation, die gerade die Ostdeutschen mürbe macht, weil der Bedarf nach Veränderungen wirklich mehr als gedeckt ist“, sagte die Brandenburgerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). […]
Berlin: In die unionsinterne Auseinandersetzung um eine mögliche Reform der Schuldenbremse kommt Bewegung. Während die Regeln für die staatliche Kreditaufnahme auf Bundesebene unangetastet bleiben sollen, zeigt sich die Bundestagsfraktion von CDU und CSU nun bereit, die noch strengeren Vorgaben für die Haushalte der Länder gegebenenfalls anzupassen. „Für den Bundeshaushalt braucht […]
Wiesbaden: Erstmals seit 2016 sind im letzten Jahr wieder mehr Menschen von Ostdeutschland nach Westdeutschland umgezogen als andersherum. Das zeigen neue Daten der Bundesländer, die die dts Nachrichtenagentur ausgewertet hat und die vom Statistischen Bundesamt auf Anfrage bestätigt wurden. Demnach zogen im Jahr 2023 rund 85.300 Menschen von den alten […]
Berlin: SPD-Außenpolitiker werfen der CDU vor, zu nachsichtig mit dem republikanischen US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump umzugehen. „Die CDU tritt ja gegenüber Trump fast devot auf“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem „Tagesspiegel“. Trump sei ein verurteilter Straftäter, der demokratische Wahlergebnisse nicht akzeptiere „und Gewalt befürwortet, um an die Macht zu kommen“, […]
Berlin: Naturverbände warnen vor einer zunehmenden Vermüllung des Waldes. Der Sprecher des Verbandes der Waldeigentümer (AGDW), Alexander Knebel, sagte der „Rheinischen Post“: „Wenn wir nicht aufpassen, wird sich das Problem verschärfen.“ Knebel ergänzte, es sei illegal, Müll im Wald zu entsorgen und könne hohe Bußgelder nach sich ziehen. „Wir haben […]
Berlin: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steigt fünf Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen bundesweit in einer Umfrage auf ein neues Rekordhoch. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt das BSW auf zehn Prozent – das ist ein Prozentpunkt mehr als […]
Berlin: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will die gesetzliche Grundlage für beide Stufen der Kindergrundsicherung gegen alle Widerstände in der Ampelkoalition noch in dieser Legislaturperiode schaffen. „Der Kanzler hat sich bei der Sommerpressekonferenz hinter die Kindergrundsicherung gestellt. Wir vertreten beide die gleiche Auffassung: Die Kindergrundsicherung kommt und sie kommt in zwei […]
Köln: Unter den Top-10-Berufen mit den meisten Ausbildungsanfängern sind viele MINT-Berufe (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) sowie Berufe, die für die Digitalisierung und den ökologischen Wandel wichtig sind. Das geht aus einer am Samstag veröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor. Die meisten Azubis werden demnach – gemessen an […]
Essen: Der Aufsichtsrats-Chef von Thyssenkrupp Steel, Sigmar Gabriel, bereitet die Belegschaft auf einen schmerzhaften Stellenabbau durch den neuen Businessplan vor. „Wie viele Arbeitsplätze betroffen sind, hängt unter anderem davon ab, ob es gelingt, das zweitgrößte Stahlwerk Deutschlands, das auch in Duisburg steht, die HKM, durch einen Verkauf weiter zu betreiben. […]
Köln: Den Bezirksregierungen in NRW liegen insgesamt 39 Anträge zur Gründung von Cannabis-Anbauvereinigungen vor. Das ergab eine Abfrage der „Rheinischen Post“. Demnach kamen neun Anträge aus Köln. Auf dem zweiten Platz folgte Moers mit drei Anträgen, jeweils zwei kamen aus Herford, Aachen und dem Märkischen Kreis, der Rest verteilte sich […]
Berlin: Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat eine große Baureform für den Herbst angekündigt. Die Länder- und Verbändeanhörung zur Novelle des Baugesetzbuches soll zeitnah starten. „Ich plane damit, dass der Gesetzentwurf im September das Kabinett passiert“, sagte Geywitz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Mit den Änderungen soll mehr Bauland für den […]
Berlin: Familienministerin Lisa Paus (Grüne) erwartet keine steigenden Kita-Gebühren für Eltern durch das geplante Kita-Qualitätsgesetz, das für die Länder künftig strengere Auflagen des Bundes bei der Mittelverwendung vorsieht. „Wir wollen Anreize setzen, dass die Länder das Geld für mehr Personal, den Erhalt der Stellen, bedarfsgerechte Betreuung und die Fachkräftegewinnung einsetzen“, […]
Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert eine Stärkung der Bundespolizei, um Kontrollen an allen deutschen Grenzen wie zur Fußball-Europameisterschaft fortzusetzen. ‚Die Kontrollen an den deutschen Grenzen haben sich als sehr effektiv im Kampf gegen die irreguläre Migration erwiesen`, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Das Bundesinnenministerium muss jetzt die Bundespolizei vor […]
Paris: Nach der feierlichen Eröffnung am Vorabend stehen bei den Olympischen Spielen am Samstag die ersten Medaillenentscheidungen an. Traditionell machen dabei die Schützen den Anfang. Bei den Luftgewehr-Mixed-Teams gehen am Vormittag für Deutschland die Europameister Anna Janßen und Maximilian Ulbrich an den Start. Bei den vergangenen Spielen in Tokio hatte […]
Brüssel: Der sozialdemokratische EU-Kommissar für Beschäftigung, Nicolas Schmit, und der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke haben die Brüsseler EU-Kommission um ihre wiedergewählte Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) dringend dazu aufgefordert, den Green Deal der EU zum Erreichen der Klimaschutzziele um einen Industrial Deal zu ergänzen. „Ambitionierte Klimaziele für 2040 treten für […]
Berlin: Bei dem geplanten neuen Anlauf für eine deutsche Bewerbung um die Olympischen Spiele droht erneut ein Streit um die Kostenverteilung zwischen dem Bund und den möglichen Austragungsorten. Das Bundesfinanzministerium wolle sich bei einem neuen Verfahren – ähnlich wie beim gescheiterten Anlauf für die Spiele 2024 in Hamburg – nicht […]
Berlin: Die Bundespolizei hat im ersten Halbjahr weniger unerlaubte Einreisen nach Deutschland festgestellt als in den ersten sechs Monaten des Vorjahres. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ sank die Zahl um 6,6 Prozent auf rund 42.000. In der ersten Hälfte des Jahres 2023 wies die Statistik der Bundespolizei noch rund […]
Berlin: Autofahrer in Deutschland bestellen deutlich weniger Elektroautos als im vergangenen Jahr. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) unter Autohäusern, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Demnach haben Privatkunden seit Jahresbeginn 47 Prozent weniger Elektroautos bestellt als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Die Bestellungen für Plugin-Hybride, die […]
Berlin: Bauministerin Klara Geywitz (SPD) will im November eine Anti-Leerstand-Strategie vorlegen. „Knapp zwei Millionen Wohnungen in Deutschland stehen leer, aber in unseren Großstädten oder Metropolregionen herrscht ein riesiger Bedarf“, sagte Geywitz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Wir werden daher Ende des Jahres eine Strategie gegen den Leerstand vorlegen.“ Sie stehe […]
Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Debatte über die vom damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärte „Pandemie der Ungeimpften“ kritisiert. „Ich verstehe diese Debatte nicht – und ungeschwärzte Akten interessieren mich da überhaupt nicht“, sagte Ramelow dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) über die Diskussion um die jüngst veröffentlichten Protokolle […]
Berlin: Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Andrew Ullmann, hält die aktuelle Debatte um die „Pandemie der Ungeimpften“ für unnötig, kritisiert aber auch die Formulierung als unnötigen „Kampfbegriff“. Nötig sei jetzt eine konstruktive Aufarbeitung, sagte Ullmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Fakt ist, dass Ungeimpfte deswegen im Anteil gesundheitlich stärker betroffen waren“, […]
Berlin: Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition geht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt davon aus, dass die Richter das Gesetz kippen werden. „Wir haben in Karlsruhe gegen diese Wahlrechtsmanipulation der Ampel geklagt und erwarten die notwendigen Entscheidungen des Verfassungsgerichts, damit das Ampel-Wahlrecht bei der Bundestagswahl keine Anwendung findet“, sagte […]
