Berlin: Digitalminister Volker Wissing (FDP) will den Mobilfunkbetreibern das Schließen von Funklöchern erleichtern. An diesem Mittwoch soll das Bundeskabinett ein Gesetz für den beschleunigten Telekommunikations-Netzausbau beschließen. Über den Gesetzentwurf berichtet der „Tagesspiegel“ (Mittwochausgaben). Dieser sieht demnach vor, dass der Bau neuer Mobilfunkmasten und Glasfaserleitungen künftig im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegt. […]
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Düsseldorf: Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), begrüßt die Pläne von Vertretern der Ampel und der Unionsfraktion im Bundestag zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Zugleich rief er zu Gesprächen zwischen Bund und Ländern auf, um die notwendigen Mehrheiten für die Grundgesetzänderung auch im Bundesrat zu erreichen. Wüst sagte der […]
Berlin: Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak fordert die Bundesregierung auf, sich für schärfere Sanktionen gegen Russland starkzumachen: „Es ist ein Widerspruch, viel Geld für die Unterstützung der Ukraine bereitzustellen und gleichzeitig Putins Kriegskasse mit Gasimporten zu befüllen“, sagte Banaszak der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgaben). „Eigentlich müsste der Anteil russischen Gases sukzessive sinken […]
Berlin: Nachdem es bei der bundesweiten Auftragsvergabe für die Bezahlkarte für Asylbewerber zu Verzögerungen gekommen ist, steigt nun der Druck auf die Bundesländer, für eine schnelle Einführung zu sorgen. „Die Menschen erwarten zurecht, dass wir Ordnung in die Migrationspolitik bringen – und das bedeutet, dass Beschlüsse, die der Bundestag fasst, […]
Berlin: Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat vor einer Zuspitzung der Auseinandersetzung zwischen den USA und China und vor mehr Protektionismus nach der US-Präsidentschaftswahl gewarnt. „Eine weitere Zuspitzung zwischen den USA und China würde auch für die deutsche Wirtschaft nicht folgenlos bleiben“, sagte DIHK-Außenhandelschef Volker Treier der „Rheinischen Post“ […]
Kiel: Ökonom Moritz Schularick hat vor erheblichen negativen Folgen für die deutsche Wirtschaft im Falle eines Wahlsiegs von Donald Trump in den USA gewarnt. „Donald Trump steht für eine Abkehr von der regelbasierten Weltwirtschaft, neue Zölle und mehr Protektionismus“, sagte der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) der „Rheinischen […]
Berlin: Der Bundesverband Wasserpfeifentabak hat die regelmäßigen Polizei-Razzien in Shisha-Bars kritisiert. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgaben) sagte Geschäftsführer Folke Rega: „Bei solchen Einsätzen wird zu sehr mit pauschaler Härte vorgegangen, anstatt sich nach der konkreten Gefahrenlage zu richten. Da ist Maß und Mitte teilweise verloren gegangen.“ In Berlin und Nordrhein-Westfalen […]
Kabul: Die von den Taliban geführte Regierung Afghanistans ist prinzipiell offen für die Rücknahme straffällig gewordener afghanischer Flüchtlinge aus Deutschland, stellt aber Forderungen an die Bundesregierung. Eine Drittstaatenlösung über Usbekistan sei „nicht akzeptabel“, sagte der stellvertretende Flüchtlingsminister Muhammad Arsala Kharutai den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) in einem Gespräch in der […]
Berlin: Immer mehr Menschen im Rentenalter arbeiten hierzulande. Das geht aus Daten des Statistischen Bundesamtes hervor, die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgefragt hat und über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgaben) berichtet. Demnach sind vor zehn Jahren noch 660.000 Menschen mit 67 und älter einer Beschäftigung nachgegangen, 2021 waren […]
Berlin: Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann, hat die von der Bundesregierung geplante Meldepflicht für Bürgergeld-Empfänger infrage gestellt. „Wir werden alle Vorschläge der Bundesregierung zum Bürgergeld genau anschauen und überprüfen, inwiefern sie zu einer besseren Arbeitsmarktintegration beitragen, ob und wie sie praktikabel sind oder nur unnötigen Aufwand an Bürokratie […]
Berlin: Eine klare Mehrheit der Wähler der CDU/CSU ist der Überzeugung, dass die Union mit dem CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder als Kanzlerkandidat die besten Chancen hat. Das ergab eine Blitzbefragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für „Bild“ (Mittwochausgabe). Demnach antworteten 37,5 Prozent der Unions-Wähler auf die Frage: „Mit wem als […]
Berlin: Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Ramona Pop, hat einen Schutz vor Überschuldung durch die Inanspruchnahme von Dispo-Krediten gefordert. „Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll, dass sich Höhe des Dispo-Rahmens auch an der Rückzahlungsfähigkeit einer Person orientieren muss“, sagte Pop dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Und nicht, dass beispielsweise jemand […]
New York: Die US-Börsen haben am Dienstag nachgegeben. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.358 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. „Die potenzielle US-Präsidentschaftskandidatur der US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat den Investoren wieder etwas mehr Vertrauen gegeben“, sagte Experte Andreas […]
Berlin: Aus den Reihen der Opposition kommt heftige Kritik an den hohen Kosten, die durch Flugreisen der Bundesregierung während der Fußball-Europameisterschaft entstanden sind. „Das ist eine Schande sondergleichen“, sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Ates Gürpinar am Dienstag. Auf Kosten der Steuerzahler gönnten sich Mitglieder der Bundesregierung „Luxusreisen“ zu den Spielen der Fußball-Europameisterschaft. Die […]
Washington: US-Präsident Joe Biden ist nach Angaben seines Leibarztes negativ auf das Coronavirus getestet worden. „Die Symptome des Präsidenten sind abgeklungen“, heißt es in einem Schreiben von Kevin C. O`Conner, welches das Weiße Haus veröffentlicht hat. Im Verlauf seiner Infektion habe Biden nie Fieber gehabt und seine Vitalparameter seien „normal“ […]
Palm Beach: Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner Donald Trump bekommt im Wahlkampf Besuch von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Er werde Netanjahu am Freitag in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida begrüßen, teilte Trump am Dienstag mit. Ursprünglich war der Termin für Donnerstag angekündigt, aber kurz darauf um einen Tag verschoben worden. „Während […]
Berlin: Der Völkerrechtler Claus Kreß bewertet das jüngste Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag zum israelischen Besatzungsregime in den Palästinensergebieten als einen „Paukenschlag“ des internationalen Rechts und Ausweis für ein „verstörendes Gesamtbild israelischer Völkerrechtsferne“. Dies schreibt Kreß in einem Gastbeitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe). Der IGH hatte […]
Berlin: Die CDU plant offenbar, den Anteil weiblicher Abgeordneter in der Unionsfraktion des Bundestags zu steigern. Das berichtet die „Welt“ (Mittwochausgabe) und beruft sich auf informierte Kreise. Die Parteiführung will demnach dafür sorgen, dass in den Wahlkreisen mehr Kandidatinnen aufgestellt werden, die sich um ein Direktmandat bewerben. Darauf verständigte sich […]
Berlin: Union und AfD im Bundestag unterstützen die Forderung, Gewalttäter, die Einsatzkräfte attackieren, künftig mit Führerscheinentzug zu bestrafen. Zuvor hatte der Deutsche Beamtenbund Nordrhein-Westfalen eine entsprechende Verschärfung des Strafrechts ins Spiel gebracht. Günter Krings, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, sagte der „Welt“ (Mittwochausgaben): „Wir sind grundsätzlich offen für eine Ausweitung bei […]
Frankfurt/Main: Am Dienstag hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.558 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die größten Gewinne gab es bei Papieren von Sartorius, SAP und Fresenius. Die größten Abschläge gab es entgegen dem Trend bei Anteilsscheinen […]
Washington: Der amtierende US-Präsident Joe Biden will am Mittwochabend (Ortszeit) eine Rede an die Nation adressieren. Er wolle erklären, „was vor uns liegt und wie ich meine Aufgabe für das amerikanische Volk zu Ende bringen werde“, schrieb Biden am Dienstag auf X. Am Sonntag hatte Biden verkündet, nicht erneut als […]
Washington: Laut übereinstimmenden Medienberichten tritt die Chefin des Secret Service, Kimberly Cheatle, nach dem Versagen ihrer Behörde beim Attentat auf Donald Trump zurück. Erst gestern hatte sie bei einer Anhörung vor dem US-Kongress die persönliche Verantwortung für mögliche Fehler übernommen, Forderungen nach einem Rücktritt jedoch noch zurückgewiesen. Erst wenn der […]
München: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Aufhebung des subsidiären Schutzes eines Syrers als insgesamt „richtungsweisend“ für Deutschland bezeichnet und fordert eine Neubewertung der Lage. Das Urteil sei ein Beweis dafür, dass es eben keinen flächendeckenden Bürgerkrieg mehr in Syrien gebe und damit auch […]
Tel Aviv: Israels Außenminister Israel Katz kritisiert Palästinenserpräsident Mahmud Abbas für die unter der Vermittlung von China getroffene Einigung zwischen rivalisierenden Palästinensergruppen. „Anstatt den Terrorismus abzulehnen, umarmt Mahmoud Abbas die Mörder und Vergewaltiger der Hamas und enthüllt so sein wahres Gesicht“, schrieb Katz am Dienstag auf X/Twitter. Laut dem chinesischen […]
Berlin: Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst nachgelassen. In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Sender RTL und ntv verlieren CDU und CSU einen Punkt und kommen auf 31 Prozent. Die AfD und die Linke können sich jeweils um einen Punkt auf 17 bzw. vier […]
Berlin: Die am Dienstag vorgestellten Pläne der Ampelkoalition sowie der Union zum Schutz des Verfassungsgerichts durch eine Grundgesetzänderung stoßen in den Ländern und in der Fachwelt auf Zustimmung. „Dass sich eine breite überparteiliche Allianz zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts formiert hat, ist ein klares Zeichen an alle Feinde unserer Demokratie“, sagte […]
Berlin: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum Nationalen Luftreinhalteprogramm begrüßt. „Heute ist ein besonders guter Tag für die saubere Luft in Deutschland“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Dienstag. Anders als bei den 40 regionalen Luftreinhalteklagen sei es mit diesem „wegweisenden Urteil“ erstmals gelungen, die „Giftstoffe […]
Berlin: Die Zahl und die Amtszeit von Richtern am Bundesverfassungsgericht soll künftig im Grundgesetz festgeschrieben werden. Darauf haben sich die Ampelkoalition und die Union nach monatelangen Beratungen geeinigt. Die Pläne, die am Dienstag von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sowie Abgeordneten der beteiligten Fraktionen vorgestellt wurden, sehen vor, „wesentliche Strukturmerkmale“ des […]
Peking: Unter chinesischer Vermittlung haben die lange verfeindeten Palästinensergruppen Hamas und Fatah offenbar eine Einigung zum Ende ihrer Streitigkeiten erzielt. Das kündigte der chinesische Außenminister Wang Yi nach einem Treffen von mehreren Palästinenser-Gruppierungen am Dienstag an. Vertreter der Fraktionen unterzeichneten demnach in Peking eine Erklärung, in der sie sich zur […]
Frankfurt/Main: Der Dax hat am Dienstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 18.600 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 1,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten SAP, Sartorius und Fresenius, am Ende […]
